Dieser Artikel informiert über das bisherige Geschehen rund um die Corona-Auflagen für die Gastronomie. Er wird laufend ergänzt und überarbeitet. Aktueller Stand vom 24.3.2021
Am 2. November hat für die Gastronomie ein zweiter Lockdown begonnen. Dieser wurde nach Absprachen von Bund und Ländern inzwischen mehrfach verlängert worden, zuletzt am 23. März. Demzufolge gilt der Lockdown grundsätzlich bis zum 18. April - wobei es Ausnahmen gibt, die vom Infektionsgeschehen abhängen. Über das weitere Vorgehen wollen Bund und Länder am 12. April entscheiden.
Am 23. April haben die Vertreter*innen von Bund und Ländern entscheiden:
"Zukünftige Öffnungsschritte werden maßgeblich von der konsequenten Testung der Bürgerinnen und Bürger abhängen. Schnelltests und Selbsttests können tagesaktuell zusätzliche Sicherheit bei Kontakten geben. Regelmäßige Testungen können dabei unterstützen, auch Infektionen ohne Krankheitssymptome zu erkennen. Infizierte Personen können so schneller in Quarantäne gebracht und ihre Kontakte besser nachvollzogen werden. Der Effekt ist dabei umso größer, je mehr Bürgerinnen und Bürger sich konsequent an dem Testprogramm beteiligen. Es geht um einedeutliche Ausweitung der Tests im Rahmen des Testprogramm und eine bessere Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion. Damit die Teststrategie funktioniert, müssen ausreichend Tests verfügbar sein. Die Teststrategie umfasst drei Säulen: In der ersten Säule werden die Schülerinnen und Schüler wie auch das Personal an den Schulen getestet. Die zweite Säule umfasst die kostenlosen Tests für die Bürgerinnen und Bürger und die Dritte Säule bilden die Tests für die Beschäftigten in den Betrieben, bei denen eine Präsenz der Arbeitnehmerinnen und Abeitnehmernötig ist. Bund und Länder weisen erneut darauf hin, dass ein positiver Schnell- oder Selbsttest eine sofortige Absonderung und zwingend einen Bestätigungstest mittels PCR erfordert. Ein solcher PCR-Test kann kostenlos durchgeführt werden."
Zunächste beschlossen Bund und Länder am 23. März eine Sonderregelung während der Ostertage: "Kontakte sollen weiterhin auf ein unbedingt notwendiges Maß minimiert bleiben. Dies gilt inbesondere während der Ostertage. Von Gründonnerstag bis Ostermontag soll eine erweitere Ruhezeit gelten. In der Zeit gilt: "Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen."
Auf Nachfrage erläurtere Bundeskanzlerin Merkel in der Pressekonferenz, dass in dieser Zeit das Außer-Haus-Geschäft aber möglich sein soll: "Die Regelung wird analog zu Sonn- und Feiertagen sein, sage ich jetzt einmal. Das heißt, selbstverständlich werden Tankstellen offen haben, das ist gar keine Frage, und so wie an Sonn- und Feiertagen werden auch bestimmte Unternehmen arbeiten können, für die es Sondererlaubnisse gibt usw. So ähnlich wird es also auch an diesen Ruhetagen geregelt werden. Eine Ausnahme kommt aber noch hinzu, weil es fünf Tage sind: Der engere Lebensmitteleinzelhandel kann auch am Sonnabend aufmachen." Die Ruhetage-Regelung an Ostern hat Bundeskanzlerin Merkel am 24. März zurückgenommen.
Die am 3. März beschlossenen Möglichkeiten zur Öffnung bei entsprechender Infektionslage bleiben grundsätzlich in Kraft, allerdings wird die sogenannte Notbremse deutlicher ausformuliert.
Insgesamt gibt es fünf Öffnungsschritte. Der nächste Schritt kann jeweils nach 14 Tagen mit einer stabilen oder sinken Inzidenz gegangen werden. Bei einer entgegengesetzten Entwicklung gibt es eine "Notbremse", sodass wieder eine Phase mit mehr Restriktionen gelten soll. Dies ist die grundsätzliche Übereinkunft von Bund und Ländern. Diese müssen die Regeln konkret in Verordnungen formulieren. Die Informationen dazu sind unten verlinkt. Im Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es:
Schulen und Friseure (seit 1. März)
Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte zukünftig einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm wieder öffnen. Darüber hinaus können ebenfalls die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen, wobei für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen, bei denen -wie bei Kosmetik oder Rasur- nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung ist. Zugleich werden alle geöffneten Einzelhandelsbereiche die Einhaltung der Kapazitätsgrenzen und Hygienebestimmungen durch strikte Maßnahmen zur Zugangskontrolle und konsequente Umsetzung der Hygienekonzepte sicherstellen.
Voraussetzung:Wird in dem Land oder einer Region eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erreicht, so kann das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen:
Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer folgendermaßen verfahren.
Wird in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht, so kann das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen:
Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Absprachen zu treffen, um eine länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.
Der vierte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat:
Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen vorsehen:
Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen folgendermaßen verfahren:
Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem dritten Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen:
Der fünfte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem vierten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat:
Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des vierten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen vorsehen:
Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen folgendermaßen verfahren:
Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem vierte Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen:
Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).“) konsequent umgesetzt werden. Für die vereinbarten Öffnungsschritte wurde als Voraussetzung vereinbart, dass in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht wird. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen scheiden also auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus. Darüber hinaus sollen in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Über die bisher beschlossenen Hilfen hinaus haben Bund und Länder am 10. Februar folgendes beschlossen:
"Zur Unterstützung der Unternehmen, die aufgrund des Lockdowns schließen mussten, haben Bund und Länder umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen vereinbart. Seit Ende November wurden bereits mehr als 5 Milliarden Euro an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt (November- und Dezemberhilfe). Seit heute ist die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III möglich, damit beginnt in den nächsten Tagen die Auszahlung mit großzügigen Abschlagszahlungen (bis 100.000 Euro je Monat, maximal 400.000 Euro im automatisierten Verfahren für vier Monate). Es ist der Bundesregierung zudem in Gesprächen mit der EU gelungen, mehr als eine Verdopplung des EU-Beihilferahmens für Corona-bedingte Schäden zu erreichen. Kulturschaffende sind besonders von der Pandemie betroffen, deshalb hat der Bund das Rettungs- und Zukunfts-Programm „Neustart Kultur“ mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet, die auch zügig zur Auszahlung gebracht werden soll."
Die Auszahlung der November-Hilfen hat nach ersten Verzögerungen inzwischen begonnen, seit dem 1. Februar können die Länder nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auch mit der Auszahlung der Dezemberhilfen beginnen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit den Bundesländern auf der Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz am 04.02. weitere Verbesserungen im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember vorgelegt. Diese Flexibilisierungen bei der November- und Dezemberhilfe wurden auf der gestrigen Wirtschaftsministerkonferenz von den Bundesländern ausdrücklich begrüßt und einstimmig angenommen.
Der neue EU-Rahmen, für den sich das Bundeswirtschaftsministerium in Brüssel eingesetzt hatte, eröffnet den Unternehmen im Rahmen der Beantragung der November- und Dezemberhilfe neue Spielräume und erlaubt ein umfassendes Wahlrecht. Das bedeutet: Unternehmen können wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. So erfordert beispielsweise die neue beihilferechtliche Schadensausgleichsregelung keine Verlustnachweise mehr, sondern ermöglicht auch die Berücksichtigung entgangener Gewinne. Weitere Spielräume ergeben sich zudem durch die Erhöhung der Förderhöchstgrenzen auf 1,8 Millionen Euro beim Kleinbeihilferahmen bzw. 10 Millionen Euro beim Fixkostenhilferahmen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Ich freue mich, dass unser Einsatz in Brüssel erfolgreich war und wir den Unternehmen neue Förderspielräume und mehr Flexibilität bei der November- und Dezemberhilfe ermöglichen können. Die Antragstellungen bei der November- und Dezemberhilfe von Anträgen mit einem Fördervolumen von bis zu 1 Million Euro sind gut angelaufen. In Summe wurden bislang bereits mehr als 5 Milliarden Euro ausgezahlt. Der neue EU-Beihilferahmen ermöglicht nun insbesondere für Anträge mit hohem Finanzbedarf von über 1 Millionen Euro neue Spielräume. Diese setzen wir vollständig um und räumen den Unternehmen ein umfassendes Wahlrecht ein. Das bedeutet, dass jedes Unternehmen wählen kann, auf welchen Beihilferahmen es seinen Antrag stützen möchte. So können Unternehmen den für sie besten Weg wählen, um diese Krise durchzustehen. Die Antragstellungen für großvolumige Anträge von über 1 Million Euro starten spätestens Mitte März.“
NRW Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz: „Die Zusammenführung der verschiedenen November- und Dezemberhilfen zu jeweils einem Programm haben die Wirtschaftsministerinnen und –Minister der Länder gestern einstimmig begrüßt. Denn das beihilferechtliche Wahlrecht eröffnet den Unternehmerinnen und Unternehmern die Chance, die Handlungsspielräume flexibel zu nutzen und höhere Förderungen zu erreichen. Wichtig ist jetzt eine klare und transparente Kommunikation der Förderbedingungen und Programme, damit die dringend benötigten Hilfen schnell bei der Wirtschaft ankommen können.“
In vielen Fällen dürfte es aus Unternehmenssicht sinnvoll sein, den Antrag auf die neue Schadensausgleichsregelung zu stützen, denn hier können – neben den Verlusten – auch entgangene Gewinne berücksichtigt werden und somit mehr Schaden abgemildert werden. Diese erhöhte Flexibilität bedeutet eine große Erleichterung für viele Unternehmen und auch für die in die Beantragung eingebundenen Steuerberaterinnen und Steuerberater.
Die Europäische Kommission hatte in den vergangenen Wochen mit zwei Beihilfeentscheidungen die Flexibilität für nationale Corona-Hilfen deutlich erhöht. Sie hat am 28. Januar 2021 die Höchstbeträge für Corona-Beihilfen spürbar heraufgesetzt. Danach sind künftig Kleinbeihilfen bis 1,8 Millionen Euro (bislang: max. 800.000 Euro) und Fixkostenhilfen bis 10 Millionen Euro (bislang: max. 3 Millionen Euro) möglich. Diese Verbesserungen sollen an die Unternehmen weitergegebenen werden. Am 22. Januar 2021 hatte die Europäische Kommission die Vergabe der November- und Dezemberhilfe zudem auch auf Grundlage einer neuen Schadensausgleichsregelung genehmigt.
Weitergehende Informationen:
Insbesondere Unternehmen mit größerem Finanzierungsbedarf können bei der November- und Dezemberhilfen nun wählen, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie diese Hilfen beantragen. In Betracht kommen folgende beihilferechtliche Rahmenregelung, auf die Unternehmen ihre Anträge stützen können:
Die Unternehmen können frei entscheiden, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. Für Antragsteller, die das neue Wahlrecht nutzen möchten, bedeutet dies konkret Folgendes:
Die notwendigen FAQ-Listen und Leitfäden zur November- und Dezemberhilfe werden zügig angepasst.
Parallel läuft die verfahrensrechtlich notwendige Änderungsnotifizierung der an den neuen EU-Beihilferahmen angepassten nationalen Kleinbeihilfe- und Fixkostenhilferegelung. Eine Entscheidung aus Brüssel wird hierzu zeitnah erwartet.
Darüber hinaus können seit dem 10. Februar Stukturhilfen III beantragt werden:
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021.
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
Die Überbrückungshilfe III im Überblick:
1. „Wer ist antragsberechtigt?
Wir vereinfachen die Kriterien für die Antragsberechtigung. Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, beispielsweise weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen, kann es Überbrückungshilfe III beantragen. Unternehmen können die Überbrückungshilfe III für jeden Monat beantragen, in dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt.
Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.
2. Wie viel wird erstattet?
Die monatliche Förderhöchstgrenze wird noch einmal deutlich heraufgesetzt. Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt der bisher vorgesehenen 200.000 bzw. 500.000 Euro). Es gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Dank des intensiven Einsatzes der Bundesregierung hat die Europäische Kommission entschieden, die beihilferechtlichen Obergrenzen im befristeten Beihilferahmen (Temporary Framework) anzuheben. Sobald die bereits auf den Weg gebrachten Umsetzungen dieser Anhebungen in nationales Recht von der Europäischen Kommission genehmigt sind, steht damit insgesamt ein beihilferechtlicher Spielraum von bis zu 12 Millionen Euro pro Unternehmen zur Verfügung, soweit dieses Unternehmen seine beihilferechtlichen Obergrenzen noch nicht ausgeschöpft hat (näher zum Beihilferecht unter Punkt 4). Für verbundene Unternehmen ist eine Anhebung des monatlichen Förderhöchstbetrags auf 3 Millionen Euro in Vorbereitung.
Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:
bei einem Umsatzrückgang von 30 Prozent bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.
3. Wird es Abschlagszahlungen geben?
Damit Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen, wird auch bei der Überbrückungshilfe III ein Abschlag über den Bund (Bundeskasse) gezahlt. Der Bund geht hiermit quasi in Vorleistung für die Länder, die weiterhin für die regulären Auszahlungen zuständig sind.
Abschlagszahlungen können bis zu 50 Prozent der beantragten Förderhöhe betragen, maximal 100.000 Euro pro Fördermonat. Für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III (November 2020 bis Juni 2021) können Unternehmen damit maximal 800.000 Euro Abschlagszahlungen erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen bis zu 400.000 Euro können ab dem 15. Februar 2021 fließen. Abschlagszahlungen über 400.000 Euro werden ab Ende Februar ausgezahlt. Die reguläre Auszahlung nach Antragsbearbeitung durch die Länder startet im Monat März 2021.
4. Muss ich Verluste nachweisen?
Das hängt von der Höhe der beantragten Förderung und dem relevanten Beihilferegime ab.
Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen und das jeweils für sie günstigere Regime nutzen.
Wenn Antragsteller die Bundesregelung Fixkostenhilfe als beihilferechtliche Grundlage wählen (künftig max. 10 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich. Um den Nachweis ungedeckter Fixkosten zu erleichtern, können Verluste, die ein Unternehmen im Zeitraum März 2020 – Juni 2021 erzielt hat, als ungedeckte Fixkosten betrachtet werden.
Wählt der Antragsteller alternativ die Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De-minimis-Verordnung, so werden die Zuschüsse ohne Nachweis von Verlusten gewährt. Auf Basis der Kleinbeihilfen-Regelung sowie der De-minimis-Verordnung können Zuschüsse von insgesamt bis zu 2 Millionen Euro pro Unternehmen gewährt werden.
Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.
5. Was wird erstattet?
Es gibt einen festen Musterkatalog fixer Kosten, der erstattet werden kann.
Dazu zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
Neu bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie Investitionen in Digitalisierung. Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten für bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden.
Neuerungen bei den erstattungsfähigen Kosten gibt es für diejenigen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind, wie die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die Pyrotechnikbranche und für Soloselbständige:
Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben. Daher wird der Wertverlust für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt. Das gilt u.a. für Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte, z.B. Kosmetika. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.
Die Reisebranche gehört zu den am stärksten betroffen Branchen. Durch eine umfassende Berücksichtigung der Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen bieten wir zusätzliche Unterstützung. Die bisher vorgesehenen Regelungen wurden nunmehr ergänzt, so dass externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50 prozentige Pauschale für interne Kosten erhöht und bei den Fixkosten berücksichtigt werden.
Für die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie können eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Ansatz gebracht werden.
6. Welche Unterstützung bekommen Soloselbständige?
Soloselbständige, die nur geringe Betriebskosten haben, können im Rahmen der Überbrückungshilfe III die „Neustarthilfe“ beantragen. Eine Antragstellung für die Neustarthilfe ist voraussichtlich noch im Februar möglich.
Mit diesem einmaligen Zuschuss von maximal 7.500 Euro werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist.
Die Neustarthilfe beträgt in der Regel 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Der Zuschuss wird als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum feststehen. Erst nach Ablauf des Förderzeitraums, also ab Juli 2021, wird auf Basis des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis Juni 2021 die Höhe des Zuschusses berechnet, auf den die Soloselbständigen Anspruch haben. Soloselbständige dürfen den Zuschuss in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 Prozent zu verzeichnen haben. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist der Zuschuss (anteilig) zurückzuzahlen.
Im Rahmen der Neustarthilfe können auch Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, die kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen ausüben, sowie unständig Beschäftigte mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen von unter einer Woche berücksichtigt werden.
Die Stadt Tübingen hat am 6. April die Möglichkeit zum Betrieb der Außengastronomie im Rahmen seines Corona-Modellprojekts beendet. Darauf haben sich die Universitätsstadt Tübingen und das Land Baden-Württemberg verständigt. „Wir werden mehr testen und mehr kontrollieren, damit der Einzelhandel und die Kultur in Tübingen weiterhin geöffnet bleiben können, ohne dass die Stadt überfüllt ist“, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer. „Indem wir die Testpflichten ausweiten und gegen Situationen vorgehen, in denen erhöhte Infektionsrisiken zu befürchten sind, machen wir unseren Modellversuch noch sicherer.“
Folgende Anpassungen treten ab Mittwoch, 7. April 2021, in Kraft:
Dazu sagt Gesundheitsminister Manne Lucha: „Es ist zunächst gut, dass Tübingen vor Ort bereits vor Ostern nachjustiert und jetzt noch weitere ergänzende Maßnahmen vorgesehen hat, beispielsweise bei den Tagestickets für auswärtige Gäste oder jetzt der Schließung der Außengastronomie. Wir werden das Projekt weiter eng begleiten und die Stadt unterstützen. Klar ist aber auch weiterhin, dass das Modellprojekt derzeit gefährdet ist. Wenn sich der Anstieg der Fallzahlen in Tübingen trotz der nun vorgesehenen Maßnahmen wieder fortsetzt und das Infektionsgeschehen zu- statt abnehmen sollte, muss weiter gegengesteuert oder im Zweifel dann doch eine Unterbrechung des Projekts erfolgen. Klar ist aber auch, dass das Pilotprojekt in Tübingen den Weg für weitere Projekte dieser Art geebnet hat, die von den Erkenntnissen und Erfahrungen sicherlich in Zukunft profitieren werden.“
Die Stadtverwaltung wird die Tübinger Einzelhändler, Gastronomen und Betriebe sowie die Kindertageseinrichtungen und die Eltern von Kita- und Schulkindern so schnell wie möglich über die neuen Regelungen informieren. „Je mehr wir testen und je besser wir alle gemeinsam die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln einhalten, umso eher bekommen wir das Virus unter Kontrolle. Dabei bitte ich alle Tübingerinnen und Tübinger um ihre Unterstützung“, sagt OB Boris Palmer. Die neuen Pflichten regelt eine Allgemeinverfügung. Sie ist auf der städtischen Internetseite abrufbar.
Die aktuelle Corona-Verodnung des Landes Baden-Württemberg
Das Restaurant Maerz & Mearz teilt mit:
"Alles fertig zubereitet und abgeschmeckt! Zuhause nur noch kurz erwärmen und laut unserer Anleitung anrichten! Kinderleicht und auch für einen „Nicht-Sternekoch“ zu schaffen. Kann Montag bis Sonntag 12.00 bis 19.30 Uhr abgeholt werden. Bestellungen für den jeweiligenTag bis...
Die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaats Bayern
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Die aktuellen Corona-Verordnungen des Landes Hessen
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose haben heute drei Modellkommunen benannt, in denen kontrolliertes Testen erprobt werden soll. „Wir haben uns entschieden, angesichts der pandemischen Situation ein verantwortbares und überschaubares Modell durchzuführen“, so Bouffier und Klose. Mit der Auswahl von Alsfeld, Baunatal und Dieburg könnten Einblicke in drei verschiedenen Regionen Hessens gewonnen werden. Dabei wurde darauf geachtet, dass Regionen aus Mittel-, Süd- und Nordhessen vertreten sind. Außerdem handele es sich ganz bewusst um mittelgroße Städte, bei denen
„Zusätzlich haben wir darauf geachtet, dass diese Kommunen unterschiedlichen Krankenhausversorgungsgebieten angehören“, so Bouffier und Klose weiter.
Grundsätzlich werden diese Modellprojekte eigenverantwortlich in den Kommunen umgesetzt. Sie laufen bis zum 1. Mai und werden von den Modellkommunen der Landesregierung ausgewertet. Als Anlaufstelle wird eine Arbeitsgruppe Modellkommunen eingerichtet.
Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose machten deutlich, dass diese Modellversuche in erster Linie der Gewinnung von Erkenntnissen dienen, die zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie beitragen. „Im Vordergrund steht das Lernen anhand konkreter Alltagserfahrungen auf örtlicher Ebene durch verstärktes Testen im Umgang mit der Corona-Pandemie“, so Klose.
Wichtigste Grundregel für die Modellversuche sei die Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamtes. „Nur, wenn die Gesundheitsämter in der Lage sind, die Personennachverfolgung sicherzustellen, kann ein solcher Versuch nutzbare Erkenntnisse bringen“, sagte Bouffier. Das Prinzip, mit dem die Kommunen vorgehen, ist dabei dem Tübinger Modell sehr ähnlich. Sie sind angehalten, bestimmte Mindestanforderungen zu erfüllen, müssen überprüfbare Nachweise (Tagespässe, IT-gestützte Zugangsberechtigungen, etc.) für den Zugang zu den Geschäften sicherstellen und eine engmaschige Kontrolle des Infektionsgeschehens gewährleisten.
„Es ist notwendig, die Projekte in einem verantwortbaren Rahmen und mit einem überschaubarem Risiko durchzuführen. Wir sind uns der sehr dynamischen Pandemielage bewusst und haben deshalb von Anfang an klar kommunizierte Abbruchkriterien beschlossen“, erläuterte Gesundheitsminister Klose.
Abgebrochen wird, sobald einer dieser Fälle eintritt: eine kreisweite Inzidenz über 200, eine Überlastung der stationären Versorgung im Versorgungsgebiet, keine vollständige Gewährleistung der Kontaktpersonennachverfolgung durch das Gesundheitsamt mehr oder wenn keine ausreichenden Testkapazitäten mehr vorhanden sind.
Abschließend betonte Bouffier: „Wir haben die drei Modellregionen unter den vielen anderen ausgewählt, die sich beworben haben. Sie stehen exemplarisch für das, was wir vorhaben: die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten bei engmaschiger Kontrolle des Infektionsgeschehens durch konsequentes Testen zu erproben. Die Modellregionen ermöglichen dann, hierfür Handlungsleitfäden zu entwickeln.“
Die Modellkommunen werden von der Landesregierung begleitet. Es wird einen Erfahrungsaustausch und eine Auswertung der Ergebnisse geben, um daraus Schlüsse zu ziehen, ob und wenn ja wie sich solche Teststrategien landesweit zur Bewältigung dieser schwierigen pandemischen Situation einsetzen lassen.
Die Stadt Baunatal hat am 12. April den Modellversuch gestartet. Weitere Informationen dazu gibt es hier.
Die Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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HANNOVER. In Niedersachen können Modellkommunen ab dem 12. April Modellprojekte zur Öffnung von Läden, Kultur und Außengastronomie starten. Allerdings wird keine der ausgewählten Kommunen an diesem Termin beginnen. Als frühester Termin wird nun der 15. April genannt. Die ausgewählten Kommunen wollen die aktuelle politische Debatte abwarten.
Die Anforderungen des Landes an die Projekte sind hoch. Ein überzeugendes Testregime, eine einsatzfähige digitale Kontaktnachverfolgung und die Untersuchung der Infektionsentwicklung vor Ort sind die entscheidenden Kriterien. Angesichts der Pandemielage und den Risiken einer dritten Infektionswelle in Niedersachsen wurden zunächst nur Kommunen zugelassen, die im Wesentlichen eine Inzidenz von 100 nicht überschreiten. Die Auswahl hat das niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerium im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Die Städte Aurich, Achim, Braunschweig, Hansestadt Buxtehude, Cuxhaven, Einbeck, Emden, Hann. Münden, Hildesheim, Hansestadt Lüneburg, Nienburg/Weser, Norden und Oldenburg sowie die Samtgemeinde Elbtalaue können nun sichere Zone einrichten, um für Bürgerinnen und Bürger z.B. Einzelhandelsgeschäfte, die Außenbereiche von Restaurants und Cafés, Fitnessstudios, Kinos, Theater oder Galerien öffnen zu lassen. Der Zutritt zu einer sicheren Zone ist möglich, wenn ein negativer Corona-Test vorliegt und die von der Kommune vorgegebene App zur Kontaktnachverfolgung genutzt wird.
Im Nachgang der Entscheidung gab das niedersächische Gesundheitsministerium bekannt, das die Samtgemeinde Elbatlaue die Anforderungen für einen Modellversuch nicht erfüllt. Somit sei ihr die Genehmigung wieder entzogen worden.Die Stadt Achim hat von ihrer Seite den Modellversuch abgesagt, weil nicht genügend Testkapazitäten aufgebaut werden konnten. Auch die Stadt Emden hat den Start des Modellprojekts auf unbestimmte Zeit verschoben.
Ministerpräsident Stephan Weil erklärte zur Benennung der nun 12 Modellkommunen: „Niedersachsen geht sehr umsichtig vor in der aktuell schwierigen Situation. Wir bleiben vorsichtig. Aber wir wollen einem neuen System mit Testen, Besucherlenkung und AHA-Regeln eine Chance geben. Wir brauchen Perspektiven." Daniela Behrens: „Ich freue mich über die große Anzahl an Städten und Gemeinden, die sich für das Modellprojekt interessiert haben. Alle Kommunen haben sich viele Gedanken zur Teststrategie vor Ort gemacht. Nicht alle konnten schon die Hürde der digitalen Kontaktnachverfolgung nehmen."
Die Ergebnisse der Modellprojekte sollen den Weg weisen für sichere Zonen in ganz Niedersachsen. „Denn mit den Projekten untersuchen wir, wie die Öffnung einzelner Bereiche mit einer konsequenten Teststrategie und unter Einhaltung strenger Auflagen möglich ist. Wir wollen so die Grundlage für spätere kontrollierte und gezielte Lockerungen schaffen. Ziel ist es, Schritt für Schritt durch diese Pandemie zu kommen und eine gewisse Normalisierung unseres Lebens zu ermöglichen", so Daniela Behrens. „Die kommunalen Spitzenverbände haben ursprünglich einen anderen Ansatz verfolgt. Wir können aber die Augen vor der bundespolitischen Entwicklung nicht verschließen. Im Ergebnis sind wir froh, dass die Niedersächsische Landesregierung an den Modellprojekten festhält. Die Entscheidung für eine gestufte Zulassung der 25 Modellkommunen können wir nachvollziehen", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe.
„Der Niedersächsische Städtetag hat sich in den letzten Wochen unter dem Motto „Leben mit Corona" sehr stark für eine verantwortungsvolle Öffnung des öffentlichen Lebens und die Modellprojekte eingesetzt. Ich danke der Landesregierung, dass sie diese Forderung aufgenommen hat und trotz des aktuell wieder steigenden Infektionsgeschehens umsetzt. Ich bin sicher, dass alle ausgewählten 14 Kommunen sehr verantwortungsbewusst mit den Öffnungsmöglichkeiten umgehen werden", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge.
„Wir wagen mit diesem Modellversuch ein Stück Normalität und hoffen, dass die Ergebnisse sehr bald für alle Kommunen übertragbar sein werden. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat sich dafür eingesetzt, diesen Versuch auch in kleinen und mittleren Städten durchzuführen. Ich bin überzeugt, dass nach Einbindung einer digitalen Kontaktnachverfolgung gerade dort mit geringen Gefahren für eine Steigerung der Inzidenz der Einzelhandel geöffnet werden kann", erklärt der Präsident des Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund, Dr. Marco Trips.
Die Ministerin bedankte sich bei den kommunalen Spitzenverbänden für deren Kooperation. Man habe leider nur eine begrenzte Zahl an Kommunen auswählen können. „Aufgrund der insgesamt hohen Inzidenzwerte wollen wir die Öffnungen nur in einem zeitlich und räumlich eng begrenzten Rahmen testen. Aber alle eingereichten Konzepte stellen für die Kommunen eine gute Grundlage dar, wenn es weitere Öffnungsschritte auf Basis von Tests und digitaler Kontaktnachverfolgung gibt. Die Arbeit am Konzept war nicht umsonst."
Folgende Voraussetzungen waren durch die Kommunen für die Bewerbung zu erfüllen: Vorlage eines Testkonzepts für ein abzugrenzendes Projektgebiet, Teilnahme an einem app-basierten System der digitalen Kontaktnachverfolgung (z.B. Luca-App), Konzept für einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst u.a. zur Einhaltung der AHA- und Hygieneregeln sowie Einbindung des zuständigen Gesundheitsamtes. Das niedersächsische Modellprojekt war in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes geregelt worden. Die Auswahl wurde unter Beachtung aller Vorgaben getroffen, wobei eine landesweit gleichmäßige Verteilung der Modellkommunen angestrebt wurde. Wenn mehrere Kommunen ähnlicher Größe alle Anforderungen erfüllt haben, war der niedrigste Wert bei der Sieben-Tages-Inzidenz ausschlaggebend.
Wer in den Projektgebieten der Modellkommunen Geschäfte oder sonstige Einrichtungen betreten möchte, muss - ebenso wie Mitarbeitende - einen aktuellen negativen Antigen-Schnelltest nachweisen. Selbsttests werden nicht akzeptiert. Zudem muss bei Zutritt die App für die Kontaktnachverfolgung aktiviert sein. Die Modellkommunen müssen sicherstellen, dass genügend Testkapazitäten da sind und die Auflagen befolgt werden. Für die bisher schon geöffneten Geschäfte gilt die Testpflicht nicht. Im Anschluss an die Modellprojekte werden die Kommunen einen ausführlichen Erfahrungsbericht vorlegen. Auch wissenschaftliche Begleituntersuchungen werden erstellt.
„Der Start der Modellprojekte ist unterschiedlich. Alle Kommunen wollen in den nächsten zwei Wochen beginnen. Die Erlaubnis geht ihnen heute zu. Die ausgewählten Kommunen legen nun Dauer und Geltungsbereich des Modellgebiets per Allgemeinverfügung fest. Die 14 Kommunen tragen damit eine hohe Verantwortung bei der Gestaltung der sicheren Zonen. Das Gesundheitsministerium wird den Verlauf intensiv beobachten", so Ministerin Daniela Behrens.
Beabsichtigt ist weiterhin, insgesamt 25 Modellprojekte gleichmäßig verteilt auf die vier Ämter für regionale Landesentwicklung zuzulassen. Elf Modellprojekte sollen daher in einer zweiten Runde zugelassen werden. Die Kommunen, die bereits ihre Modellprojekte eingereicht haben, können bis zum 13. April 2021 (18 Uhr) ihre Bewerbung aufrechterhalten, ergänzen bzw. vervollständigen. Über die Aufnahme in die zweite Runde wird bis 17. April entschieden. Zum 19. April tritt darüber hinaus die nächste Corona-Verordnung in Kraft. Die Modellprojekte bleiben Bestandteil.
Die Kommunen haben den Start der Modellprojekte verschoben, bis das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet ist.
Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Niedersachen
Die aktuelle Corona-Verodnung des Landes Nordrhein-Westfalen
MAINZ. In Rheinland-Pfalz darf ab kommenden Montag unter bestimmten Umständen die Außengastronomie öffnen. Das hat die Landesregierung beschlossen. Voraussetzung ist, das in einem Landkreis ein Inzidenzwert von unter 100 vorliegt, sowie ein System zur Test- und Kontaktdatenerfassung besteht. Damit setzt das Land den Öffnungsplan um, wie ihn Bund und Länder beschlossen haben.
Mit Stand vom 20.3.2021 wären dies folgende Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz: Koblenz, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis, Westerwaldkreis, Trier, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Trier-Saarburg, Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms, Zweibrücken, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Kaiserslautern, Kusel, Südliche Weinstraße und Mainz-Bingen.Koblenz, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis, Westerwaldkreis, Trier, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Trier-Saarburg, Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms, Zweibrücken, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Kaiserslautern, Kusel, Südliche Weinstraße und Mainz-Bingen. In einigen Kreisen liegt die Inzidenz jedoch knapp unter 100.
„Wir werden in Rheinland-Pfalz am 22. März die Außengastronomie mit Sicherheitsmechanismus öffnen. Es ist ein wichtiges Signal an die Gastronomie, die seit November geschlossen ist. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass es besser ist, die Menschen können bei schönem Wetter mit Abstand und Hygienekonzept Kaffee oder Eis im Gartenlokal genießen, statt einen ‚Coffee to go‘ im Gedränge“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Dabei seien neben einem gültigen negativen Schnelltest für die Besucher unter anderem die allgemeinen Schutzmaßnahmen zu beachten. Darüber hinaus gibt es weitere Regeln. Es gilt, dass der gemeinsame Besuch nur für maximal fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen erlaubt ist. Außerdem besteht für Gäste und Personal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2. Diese dürfen die Gäste nur unmittelbar am Platz abnehmen. Eine Bewirtung darf ausschließlich am Tisch mit festem Sitzplatz erfolgen. Es besteht weiterhin die Pflicht zur Kontakterfassung sowie zur Steuerung des Zutritts über eine Vorausbuchung.
„Die Neuinfektionen mit Corona steigen seit über einer Woche bundesweit kontinuierlich an. Auch wenn die Inzidenz in Rheinland-Pfalz deutlich niedriger ist als im Bundesdurchschnitt, blicken wir zunehmend sorgenvoll auf diese Entwicklung. Deshalb können wir den vierten Öffnungsschritt nicht landesweit vornehmen. Wir wollen aber eine Möglichkeit schaffen, dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen. Weil wir ganz Deutschland nicht für weitere Monate komplett abriegeln können, setzen wir in Rheinland-Pfalz darauf, auch regionale Lösungen zu finden.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Sitzung des Ministerrats und einem Impfgipfel der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin erklärt.
Die Notbremse bleibt, wenn die Inzidenz wieder über 100 steigt. Dann gelten wieder die Regeln des Shutdowns vor dem 8. März“, so die Ministerpräsidentin. Dies bedeute zum Beispiel, dass im Einzelhandel außerhalb des täglichen Bedarfs nur eingeschränktes Terminshopping möglich ist, dass körpernahe Dienstleistungen nicht mehr erlaubt sind: Ausnahmen gelten lediglich für hygienisch oder medizinisch notwendige Dienstleistungen und für Friseurbesuche. Zudem wird bei einer Inzidenz von über 100 die Kontaktbeschränkung wieder auf einen Hausstand plus 1 Person verschärft und es gilt eine Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr.
„In der kommenden Woche werden wir gemeinsam mit unserer kommunalen Familie beraten, wie wir in Modell-Kommunen und –Landkreisen durch schlüssige Test- und Nachverfolgungskonzepte einzelne behutsame Öffnungen ermöglichen könnten. Dort könnten in engen Grenzen Ausnahmen möglich werden, wenn der Inzidenzwert dort unter 100 liegt und ein lückenloses Test- und Kontakterfassungssystem vorliegt. Interessierte Kommunen können gerne Konzepte dazu erarbeiten. Diese müssen strenge Auflagen und Kontrollvorgaben enthalten und das aktuelle epidemiologische Geschehen berücksichtigen. Das Konzept muss auch schlüssig aufzeigen, wie die Kommunen mit ihren Ordnungsämtern die Auflagen und die Einhaltung der Testpflicht kontrollieren. Das gibt den Bürgern und Bürgerinnen mehr Flexibilität und den Einzelhändlern, Gastronomen und Kulturschaffenden wieder Erwerbs- und Auftrittsmöglichkeiten. Das Testsystem gibt uns darüber hinaus auch die Möglichkeit, die Testergebnisse für weitere Untersuchungen zu nutzen, um datenbasiert besser und schneller herauszufinden, wo Ansteckungen stattfinden. So können wir die Konzepte immer weiter absichern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir wollen mit den Modell-Kommunen die besten Lösungen finden um Ansteckungen zu vermeiden und nachzuvollziehen. Aber alle Beteiligten müssen auch wissen: Es gibt eine rote Linie. Über 100 greift die Notbremse.“
Die rheinland-pfälzische Coronabekämpfungsverordnung sieht in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 Terminshopping und strengere Regeln zum Sport vor. Das Terminshopping wird um die spontane Terminbuchungsmöglichkeit erweitert. Jeglicher Kontaktsport innen wie außen für Personen über 14 Jahren bleibt untersagt.
In Deutschland steigt die Zahl der Neuinfektionen. Für die Bewertung der nächsten Schritte sei daher unbedingt notwendig zu untersuchen, wie groß der Anteil schwerer Verläufe darunter ist. „Wir haben bereits viele der besonders gefährdeten Menschen durch die Corona-Impfung schützen können. Jetzt müssen wir prüfen, wie sind die Krankheitsverläufe aktuell und wie ist die Situation in unseren Krankenhäusern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir werden ab Mai endlich mehr Impfstoff zur Verfügung haben. Ab Montag werden wir in Rheinland-Pfalz auch Hausärzte und Hausärztinnen einbeziehen, wenn es darum geht, bettlägerige Patienten zu impfen. Für eine flächendeckende Impfung durch Hausärzte haben wir noch zu wenig Impfstoff. Unser Ziel bleibt, bis spätestens zum Sommer allen Bürgern und Bürgerinnen ein Impfangebot machen zu können.“ Dies nannte Ministerpräsidentin Malu Dreyer als ein Ergebnis des Impfgipfels der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin. Erfreulich sei, dass von BioNTech/Pfizer eine zusätzliche Lieferung nach Deutschland geliefert werde. Rheinland-Pfalz bekommt daraus 20.000 Dosen als Sonderkontingent. Der Rest wird an andere Bundesländer geliefert, die besondere Hotspots haben und dies zur Abwehr von Virusmutanten einsetzen.
„Wir benötigen dennoch für einige Zeit die etablierten Strukturen der Impfzentren und unsere mobilen Impfteams“, erklärte die Ministerpräsidentin. Die Termine in den Impfzentren würden weiterhin nach der geltenden Priorisierung vergeben. Für einen planbaren Betrieb würden die Anlieferungsstandorte der Länder im April wöchentlich kontinuierlich mit 2,25 Millionen Dosen beliefert.
„Perspektivisch ist es erforderlich, dass sowohl die Impfzentren ihre Kapazität steigern, als auch Arztpraxen sowie Betriebsärzte und Betriebsärztinnen sich mit hohem Einsatz am Impfgeschehen beteiligen. Im April werden die Impfstoffmengen jedoch noch knapp sein,“ erläuterte die Ministerpräsidentin. Daher bleibe es notwendig, zunächst die besonders gefährdeten Personen entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur Impfreihenfolge zu impfen. Dennoch sei es sinnvoll, neben den Impfzentren auch bereits die Arztpraxen in das Impfgeschehen einzubeziehen, um insbesondere vorerkrankte Personengruppen besser zu erreichen und frühzeitig mehr Flexibilität in den Impfprozess zu bringen. Aufgrund der zunächst noch sehr geringen Liefermengen pro Woche werde zunächst etwa eine Impfsprechstunde pro Woche ermöglicht. Daher erscheine es sinnvoll, dass zunächst die jeweiligen Ärztinnen und Ärzte ihre besonders vulnerablen Patientinnen und Patienten hierzu gezielt einladen.
Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz
Das Saarland startet am 6. April mit einem Modellprojekt, das unter bestimmten Umständen auch die Öffnung der Außengastronomie erlaubt. Der Ministerrat hat dazu am Donnerstagabend (1. April 2021) die neue Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit einem Drei-Stufen-Plan beschlossen, dieser enthält ein stringentes Management, das abhängig vom Infektionsgeschehen und der Situation der Krankenhausversorgung auch eine Notbremse beinhaltet. (Details dazu unten).
Verbunden mit einer Rückkehr zum Präsenzunterricht wird ab dem 19. April auch eine Testpflicht an den weiterführenden saarländischen Schulen eingeführt. Das bedeutet: Schüler:innen müssen sich zweimal pro Woche in der Schule testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. Schüler:innen, die keinen Test machen, werden alternativ ein Lernangebot für zu Hause bekommen.
Ministerpräsident Tobias Hans: „Mehr impfen, mehr testen, mehr Achtsamkeit, mehr Möglichkeiten: Das ist die Formel, mit der wir als Saarland in der Bekämpfung der Corona-Pandemie neue Wege gehen wollen. Mit dem Saarland-Modell soll keine Corona-Infektion unentdeckt bleiben. An die Stelle der reinen Kontaktbeschränkungen werden Testauflagen treten. Hinter diesem Systemwechsel steckt das Ziel, die Pandemie mit weniger Grundrechtseinschränkungen ebenso wirkungsvoll einzudämmen, ohne das Risiko einer gefährlichen COVID-19-Infektion einzugehen. Je mehr wir testen, desto mehr Infektionen decken wir auf – das wird uns in Kombination mit der digitalen Kontaktnachverfolgung helfen, die Infektionsketten schnell zu durchbrechen und so die Verbreitung des Virus zu verhindern. Klar ist aber auch: wir machen keine Experimente. Wenn das Infektionsgeschehen nicht unter Kontrolle bleibt und dem Gesundheitssystem eine Überlastung droht, werden wir, ohne zu zögern auf Stufe Rot stellen und die Notbremse ziehen. Schon bei Stufe gelb – einer Inzidenz von über 100 – werden wir gegensteuern: Mit einer weitreichenden Testpflicht auch in bisher ohne Tests geöffneten Bereichen setzen wir ein klares Zeichen. Wir gehen auch weiterhin kein Risiko ein, sondern handeln umsichtig und mit Bedacht. Es kommt jetzt auf die Mitwirkung aller Menschen im Saarland an: Ob dieser Weg zum Erfolgsrezept in der Pandemie-Bekämpfung wird, haben wir selbst in der Hand.“
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Das Saarland-Modell kommt wie vereinbart zum 6. April 2021 Das Saarland wird Tests nutzen, um dank einem Mehr an Sicherheit vorsichtige Öffnungen vorzunehmen. Gleichzeitig sind wir bundesweit spitze beim Impfen. Mit einem klar abgestuften Vorgehen machen wir von Beginn an klar, was geschieht, wenn sich die Situation verschlechtert. So werden wir die Testungen nochmal massiv verstärken, wenn die Inzidenz mehrere Tage über 100 steigt. Und allen ist klar, dass wir wieder mit härteren Maßnahmen reagieren müssen, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Das ist ein klares, verlässliches System. Wir setzen damit auch auf die Verantwortung der Saarländerinnen und Saarländer. Mit Vorsicht schaffen wir mehr Freiheiten. Ob sie halten, liegt an uns allen.“
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot: „Die Testpflicht ab dem 19. April 2021 ergänzt das Hygienekonzept an unseren Schulen und kann für ein noch höheres Maß an Sicherheit sorgen. Verpflichtende Tests bedeuten für mich aber insbesondere auch die zeitnahe Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht für alle Schüler:innen. Regelmäßige Testungen können einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten und dabei helfen, asymptomatische Infektionen frühzeitig zu erkennen und somit Infektionsketten gar nicht erst entstehen zu lassen. Dadurch schaffen wir die Voraussetzungen für die Rückkehr aller Schüler:innen in die Klassenräume.“
Das Saarland-Modell im Überblick
Zusätzlich zu den bereits in Kraft getretenen Öffnungsschritten werden weitere Öffnungen – gebunden an die Vorlage eines negativen Tests sowie Maßnahmen zu Hygiene und Kontaktnachverfolgung – möglich:
Zur Testung
Der Drei-Stufen-Plan
Sollte es zu einem Anstieg der Infektionen kommen, werden die Ursachen genauestens analysiert: wo sind Infektionsketten entstanden, lassen sich diese auf eine Einrichtung oder ein Cluster eingrenzen. Neben den aktuellen Inzidenzen werden auch der R-Wert und vor allem die Entwicklung in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen eine wichtige Rolle spielen. Je nach Entwicklung verschiedener Parameter treten weitere Maßnahmen in Kraft.
Stufe 1 (grün): stabiles Infektionsgeschehen (Inzidenz unter 100)
Stufe 2 (gelb): gesteigertes Infektionsgeschehen
Stufe 3 (rot): drohende Überlastung des Gesundheitswesens
Die aktuelle Corona-Verordnung des Saarlandes
Die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaas Sachsen
Die Stadt Augustusburg im Kreis Mittelsachsen bietet nach einem Schnelltest mit vorheriger Anmeldung die Möglichkeit, eine Auswahl an gastronomischen Betrieben zu besuchen. Weitere Informationen dazu gibt es hier.
Der Landkreis hatte das Modellprojekt Augustusburg genehmigt. Dort können im wesentlichen Übernachtungsangebote und Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen, Cafés, Eisdielen und ähnliche Einrichtungen im Rahmen eines Modellprojektes öffnen und betrieben werden. Ein negativer Schnelltest wird zur Eintrittskarte.
Der Landkreis Mittelsachsen hat nach Eingang des Antrages auf Genehmigung des Modellprojekts entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der Fassung vom 5. März 2021 das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Sächsischen Datenschutzbeauftragten in der vergangenen Woche um entsprechende Stellungnahmen gebeten und angefragt, ob dem Projekt zugestimmt wird. Diese Zustimmungen wurden gestern im Laufe des Tages erteilt.
Das Anliegen der Staatsregierung unterstützend, hat der Landkreis am Dienstagabend die entsprechende Allgemeinverfügung erlassen, die die Bedingungen für „Covid-Ex“ regelt. Insbesondere mit Blick auf die Infektionslage und die mit Covid-Patienten belegten Betten in den Krankenhäusern kommt es sehr auf die Einhaltung der Regeln und den disziplinierten Umgang mit den gegebenen Möglichkeiten an. Die Einrichtungen in Augustusburg müssen wieder schließen, wenn in den Krankenhäusern im Freistaat auf Normalstation 1300 Betten mit Covid-Erkrankten belegt sind.
„Das Modellprojekt soll helfen, Wege zu finden, wie wir Öffnungsstrategien in Zukunft mit und trotz relativ hoher Infektionszahlen umsetzen können. Dies funktioniert nur, wenn die Öffnungen im Einklang mit Tests und einer datenschutzkonformen elektronischen Kontaktnachverfolgung erfolgen. Ich bin nun sehr gespannt auf die Ergebnisse“, sagt Landrat Matthias Damm.
Aktuelle Corona-Verordnungen des Landes Sachsen-Anhalt
Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt hat am Ostersamstag dem Landkreis Mansfeld-Südharz sowie dem Landkreis Harz erste vorläufige Genehmigungen für Modellprojekte in den Bereich Gastronomie und Beherbergung erteilt. Danach kann zunächst im Landkreis Harz in Ballenstedt, Blankenburg, Falkenstein, Harzgerode, Ilsenburg, Oberharz, Quedlinburg, Thale und Wernigerode ausschließlich die Außengastronomie begrenzt bis 21 Uhr geöffnet werden. Die neun Modellprojekte sollen auf Antrag des Landkreises am 9. April starten und sind bis zum 30. April befristet. Nach dem Antrag des Landkreis Mansfeld-Südharz sollen zwei Hotels öffnen. Die beiden Modellprojekte im Bereich Beherbergung sollen am 16. April starten und sind bis zum 14. Mai befristet.
Sofern die Sieben-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner zum jeweiligen Startzeitpunkt der Projekte nicht überschritten wird, dürfen die Projekte durchgeführt werden. Mitte der Woche hatten die Landkreise umfangreiche Antragsunterlagen eingereicht, zu denen auch Hygienekonzepte, verbindliche Erklärungen zur Testung und zur Nachverfolgbarkeit sowie infektionshygienische Bewertungen der konkreten Projekte seitens der jeweiligen Gesundheitsämter gehörten.
„Wir brauchen für ganz verschiedene Bereiche unseres Lebens Modelle eines sachgerechten, angepassten Umgangs mit dem Corona-Virus. Bei den seit Anfang der Woche auch in Sachsen-Anhalt möglichen Projekten geht es vor allem darum, aufzuzeigen, wie durch Gewährleistung kontrollierten Zugangs, entsprechender Tests aller Teilnehmer und digitaler Nachverfolgbarkeit mehr wirtschaftliche, kulturelle oder sportliche Betätigung wieder möglich wird. Das sind keine leichtsinnigen unkontrollierten Öffnungsschritte; es ist vielmehr die konsequente Umsetzung der Forderung nach einem Leben mit dem Virus, solange es keinen flächendeckenden Impfschutz gibt. Hier sind kreative Ansätze gefragt. Einschränkungen und Lockdown sind schließlich keine Dauerlösung,“, sagte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann am Samstag zu den ersten Entscheidungen seines Hauses. „Wenn Modellprojekte erfolgreich verlaufen, könnten sie Vorbild sein für weitere Öffnungsschritte in Sachsen-Anhalt.“ Der Minister betonte allerdings auch, dass die Genehmigung sowie der Fortgang von Modellprojekten nicht unbeeinflusst seien vom weiteren Infektionsgeschehen. Insoweit komme es insbesondere auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Anträgen in den Kreisen und kreisfreien Städten sowie maßgeblich auf die Einschätzung der beantragten Modellprojekte durch die lokalen Gesundheitsämter an, da nach wie vor oberstes Ziel in der Pandemie sei, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.
Mit der vom Kabinett am 25.03.2021 beschlossenen 11. Eindämmungsverordnung werden Modellprojekte auch für Sachsen-Anhalt ermöglicht. Landkreise und kreisfreie Städte können Modellprojekte in den Bereichen Handel (Ladengeschäfte), Gastronomie und Beherbergung beim Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt beantragen. Ein entsprechendes Antragsformular hatte das Ministerium den Kreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts am vergangenen Mittwoch zugestellt. Das Formular basiert inhaltlich auf einem Erlass des Wirtschaftsministeriums zur vom Kabinett beschlossenen Modellprojekt-Regelung in der aktuellen Eindämmungsverordnung. Die Antragssteller erklären darin, die Voraussetzungen zur Durchführung von Modellprojekten gemäß § 14 der 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 25. März 2021 zu erfüllen und fortlaufend zu überwachen. So müssen die Antragssteller beispielsweise während der Projektlaufzeit lückenlose Testungen sowie IT-gestützte Kontaktnachverfolgung, vorzugsweise, aber nicht zwingend unter Verwendung der Luca-App, gewährleisten. Ebenso muss seitens der Antragssteller die räumliche Abgrenzbarkeit des Projektgebietes sowie deren zeitliche Befristung (max. vier Wochen) sichergestellt sein. Modellprojekte sind ferner nur dann genehmigungsfähig, wenn Antragssteller eine befürwortende infektionshygienische Bewertung der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsämter) für das Projektgebiet und die geplante Projektzeit vorlegen und deren Begleitung sicherstellen.
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Das schleswig-holsteinische Kabinett hat am 9. April Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Sie treten am Sonntag, 11. April, in Kraft. Die Ausnahme bildet die Regelung zur Außengastronomie, die erst ab Montag, 12. April, wieder unter strengen Auflagen öffnen kann. Ermöglicht werden auch Modellprojekte, diese starten frühestens ab dem 19. April. Andere Regelungen werden weitgehend fortgesetzt.
"Die Inzidenz in Schleswig-Holstein liegt landesweit seit knapp drei Monaten unter 100, aktuell bei 62. Das macht es möglich, dass wir auch hier unser Regelwerk konsequent anwenden, vorsichtige Öffnungen vornehmen und der Gastronomie in Schleswig-Holstein jetzt diese wichtige Perspektive bieten können", so Ministerpräsidnet Günther. "Wir halten uns damit an den Grundsatz: außen geht mehr als innen. Unser Ziel ist zudem, dass durch die dann möglichen Treffen unter strengen Auflagen im Außenbereich die Zahl der Ansteckungen im privaten Umfeld sinkt."
Der Zugang zur Außengastronomie richtet sich dabei nach den aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen – demnach dürfen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten an einem Tisch sitzen, Kinder unter 14 werden nicht mitgezählt. Die Gastronomen müssen Kontaktdaten erheben, und die Abstände müssen in allen Bereichen gewährleistet sein. FFP2-Masken oder medizinische Masken sind Pflicht, lediglich am Tisch dürfen die Gäste diese abnehmen. "Auch wenn vorherige Schnell- oder Selbsttests für den Besuch der Außengastronomie nicht verpflichtend sind, raten wir diese aber dringend an", sagte Buchholz. Die entsprechende Verordnung, die der Gastronomie ein wichtiges Stück Planungssicherheit gebe, wird zum kommenden Wochenende veröffentlicht.
Vier Regionen und Kreise haben den Zuschlag bekommen und werden unter wissenschaftlicher Beobachtung vorsichtige Öffnungsschritte wagen: Der Kreis Nordfriesland mit seiner Ferieninsel Sylt, der Dithmarscher Urlaubsort Büsum, die Schlei-Region samt Eckernförde sowie die innere Lübecker Bucht sind für die kommenden Monate Tourismus-Modellregionen in Schleswig-Holstein. Das gab heute Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz nach Beratungen mit Verantwortlichen der Tourismusbranche und innerhalb der Regierungs-Koalition bekannt.
Beworben hatten sich insgesamt zwölf Kreise, Städte, Gemeinden und Regionen. Alle ausgewählten Modellprojekte stehen unter dem Vorbehalt, dass das jeweils zuständige Gesundheitsamt der Umsetzung zustimmt oder Auflagen erteilt.
"Die von uns einmütig ausgewählten Bewerber haben allesamt gute und ambitionierte Konzepte vorgelegt, mit denen sich nach unserer Überzeugung beweisen lässt, dass ein sicherer Tourismus trotz Pandemie möglich ist", sagte Wirtschaftsminister Buchholz. Bestandteil der Konzepte sei unter anderem der Aufbau einer – gegenüber dem augenblicklichen Zustand – deutlich erhöhten Test-Kapazität in den Kommunen. Nun gehe es darum, die zu Papier gebrachten Ideen möglichst rasch in konkretes Handeln umzusetzen.
Buchholz machte allerdings auch deutlich, dass das Infektionsgeschehen und die damit verbundene Belastung des Gesundheitswesens das ausschlaggebende Kriterium bleibe. "Das heißt also, dass im Ernstfall – unabhängig vom Inzidenzwert eines Kreises – jedes Modellprojekt durch das Veto des örtlichen Gesundheitsamtes abgebrochen werden kann und die Gäste nach Hause geschickt werden", betonte der Minister klar.
Das Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern von Tourismusministerium, Tourismusverband, IHK Schleswig-Holstein, DEHOGA, Städteverband und Landkreistag kam zu folgenden Bewertungen:
Buchholz hob hervor, dass bewusst hohe Anforderungen an die touristischen Modellprojekte gestellt worden seien, weil sie den Beleg liefern sollen, dass Tourismus auch in Corona-Zeiten sicher und gesund möglich ist. "Wir haben nicht umsonst eine wissenschaftliche Begleitung gefordert. Es ist uns ernst damit, so dass nur solche Projekte an den Start gehen können, die mit Partnern aus Hochschulen oder Kliniken zusammenarbeiten, die den Verlauf des Projekts genau verfolgen. Es ist schließlich niemandem geholfen, wenn das schiefgeht."
Nach Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus sowie dem Gesundheitsamt Kreis Dithmarschen darf die Gemeinde Büsum, vorbehaltlich der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens, am Montag, 10. Mai 2021 mit dem touristischen Modellprojekt Büsum starten. Dann dürfen Beherbergungsbetriebe touristische Reisende unterbringen und Gastronomie und touristische Angebote öffnen - wenn sie sich an dem Modellprojekt beteiligen und die strengen Vorgaben erfüllen. Sobald es weitere Informationen gibt, werden diese veröffentlicht. Ursprünglich sollte das Projekte bereits am 19. April starten.
Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein
Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Thüringen
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