STUTTGART (02.05.2022) - Auch Baden-Württemberg ändert die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Künftig beträgt die Isolation für positiv getestete Personen im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige entfällt vollständig.

Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach heute, 2. Mai 2022, die neuen Absonderungs-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts vorgestellt hat, ändert auch Baden-Württemberg die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Die entsprechende Corona-Verordnung Absonderung tritt am morgigen Dienstag, 3. Mai 2022, in Kraft. Künftig beträgt die Isolation für Personen, die positiv auf Corona getestet wurden, im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen entfällt vollständig.

„Die Infektionen mit der Omikron-Variante verlaufen bei den meisten Betroffenen nach wie vor weniger schwer, die Situation in den Krankenhäusern hat sich ebenfalls nicht verschärft“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha. „Wir gehen nach derzeitigem Stand deshalb weiter von einem langsamen, aber kontinuierlichen Rückgang der Infektionen aus. Es besteht die Hoffnung, dass wir in den Frühlings- und Sommermonaten weniger Einschränkungen durch das Virus hinnehmen müssen. Klar sagen möchte ich aber heute schon: Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei.“

Weiterhin Isolationspflicht nach positivem Testergebnis

Personen, die mittels Schnelltest oder PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sind weiterhin behördlich verpflichtet, sich sofort in Isolation zu begeben. Nach Ablauf von fünf Tagen endet die Isolation, sofern die Betroffenen mindestens 48 Stunden keine Krankheitssymptome (zum Beispiel Husten oder Fieber) haben. Treten weiter Krankheitssymptome auf, muss die Isolation fortgesetzt werden. Sie endet dann spätestens wie bisher nach zehn Tagen. Ein negativer Test ist nicht mehr nötig, um die Isolation zu beenden. Es gilt weiterhin: Wer krank ist, sollte zu Hause bleiben. Für Personen, die vor dem 3. Mai 2022 in Isolation waren, gelten die Regelungen ebenfalls bereits ab Dienstag.

Für Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Bereich gilt: Sie können nach der Isolation nur nach einem negativen Corona-Test wieder arbeiten gehen.

Keine Quarantäne mehr für Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige

Für Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen entfällt die Quarantänepflicht – unabhängig vom Impfstatus – künftig vollständig. Für sie wird für einen Zeitraum von zehn Tagen nach dem letzten Kontakt zur positiv getesteten Person empfohlen, Kontakte zu anderen Personen zu reduzieren. Darüber hinaus sollten die allgemeinen Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Dazu zählt das Tragen einer medizinischen Maske genauso wie die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Die Quarantänepflicht für enge Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen, die vor dem 3. Mai abgesondert waren, entfällt mit Inkrafttreten der neuen Verordnung ebenfalls ab Dienstag.

„Niemand von uns weiß Stand heute, wie sich das Infektionsgeschehen im Herbst und Winter entwickelt. Nach wie vor sicher ist aber, dass eine Impfung der beste Schutz gegen das Virus ist. Auch aufgrund der Impfungen ist es uns gelungen, die Situation auf den Intensivstationen in der Omikron-Welle zu kontrollieren. Dafür möchte ich mich bei allen Menschen, die sich haben impfen lassen, herzlich bedanken“, so Minister Lucha abschließend.

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Die aktuelle Corona-Verodnung des Landes Baden-Württemberg

MÜNCHEN (29. März 2022) - Bayern setzt Basisschutzmaßnahmen um. Schutz- und Hygienemaßnahmen bleiben weiter empfohlen. Förderprogramm für Luftreiniger wird verlängert Das neu gefasste Bundesinfektionsschutzgesetz erlaubt ab dem 3. April 2022 grundsätzlich nur noch so genannte „Basisschutzmaßnahmen“ in bestimmten Bereichen. Weitergehende Maßnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen nach der so genannten Hotspotregelung möglich, die nach Überzeugung Bayerns nicht rechtssicher anwendbar ist. Bayern setzt daher die Basisschutzmaßnahmen um.

Vor diesem Hintergrund wird mit Inkrafttreten zum 3. April 2022 (Sonntag) eine neue 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen, die bis einschließlich 30. April 2022, also für vier Wochen, gilt und den Rahmen der vom Bund noch zugestandenen Basisschutzmaßnahmen ausschöpft. Das bedeutet:

 Allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen bleiben weiter empfohlen. Hierzu zählen insbesondere die Wahrung des Mindestabstands, das Tragen medizinischer Gesichtsmasken in Innenräumen sowie freiwillige Hygienekonzepte (v.a. Besucherlenkung, Desinfektion).

• In Einrichtungen, die vulnerable Personengruppen betreuen, gilt weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht. Darunter fallen Arztpraxen, Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdienste, ambulante Pflegedienste, voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte. Gleiches gilt für den öffentlichen Personennahverkehr.
• In Schule und Kita wird auch weiterhin regelmäßig und im bisherigen Umfang getestet. Für die Zeit nach den Osterferien wird der Ministerrat rechtzeitig entscheiden. Bei Infektionsfällen in einer Klasse oder Gruppe besteht weiterhin ein verstärktes Testregime.
• Besucher und Beschäftigte benötigen für den Zugang zu vulnerablen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte bedürfen weiterhin zweier Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktueller Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Gleiches gilt bei Justizvollzugsanstalten für Besucher sowie nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte.

Der Ministerrat hat zudem der Verlängerung der Antragsfrist zum Abruf der Fördermittel für mobile Luftreinigungsgeräte und dezentrale Lüftungsanlagen im Rahmen der Neuauflage 2021 bis zum 31. Dezember 2022 zugestimmt. Die Frist für die Beschaffung von im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 beantragten Geräten wird bis einschließlich 31. März 2023 verlängert.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaats Bayern

BERLIN (29.03.2022) - 

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 01. April 2022 in Kraft treten.
Die SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung löst die bisher gültige Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab, die mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft tritt. Das Land Berlin übernimmt damit die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes des Bundes.

Folgende Maßnahmen sieht die SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung weiterhin vor:

• In Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs besteht Maskenpflicht für Fahrgäste sowie Kontroll- und Servicepersonal und für das Fahr- und Steuerpersonal, soweit dieses im Rahmen seiner Tätigkeit physischen Kontakt zu anderen Personen hat.
• In bestimmten Einrichtungen wie Arztpraxen, Krankenhäusern, Tageskliniken, Pflegeeinrichtungen, Obdachlosen- und Gemeinschaftsunterkünften besteht in geschlossenen Räumen Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher, für Patientinnen und Patienten sowie deren Begleitpersonen und Bewohnende, sofern sie sich außerhalb ihres Zimmers aufhalten. Ausgenommen sind Schwerstkranke.
• Für Beschäftigte in solchen Einrichtungen und Unternehmen gilt die Maskenpflicht bei der unmittelbaren Patient:innenversorgung sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien.
• In Krankenhäusern, Gemeinschaftseinrichtungen für Asylbewerber und Geflüchtete, Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen sowie Heimen der Jugendhilfe gilt für den Zutritt eine Testpflicht. Die jeweiligen Einrichtungen und Unternehmen regeln den Umfang der Testpflichten für den Zugang in eigener Verantwortung. Die Testpflicht gilt auch für geimpfte und genesene Personen
• In Pflegeeinrichtungen gilt eine Testpflicht für Besucherinnen und Besucher (bei Zutritt), für Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen (einmal wöchentlich) und für dort tätige Personen (geimpfte/genesene Personen zweimal wöchentlich, ungeimpfte und nicht genesene Personen an jedem Tag des Arbeitseinsatzes).
• In Schulen und Einrichtungen der Kindertagesförderung werden weiter regelmäßige Testungen durchgeführt. Vorgaben zur Häufigkeit der Testungen trifft die für Bildung zuständige Senatsverwaltung.
• In Gesundheits- und Pflegefachschulen gilt ebenfalls eine Testpflicht.
• Kinder unter sechs Jahren sind von dem Erfordernis einer negativen Testung ausgenommen, ebenso Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, die einer Kindertagesstätte besuchen, sofern diese im Rahmen des Schul-/Kitabesuchs einer regelmäßigen Testung unterliegen.
• Die Regelungen für die Absonderungen von Personen, die Kenntnis davon erlangen, dass sie positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden, gelten unverändert fort.
• Für Personen, die vom zuständigen Gesundheitsamt als enge Kontaktperson eingestuft wurden und weder geimpft noch genesen sind, gelten die dieselben Absonderungsregeln wie für infizierte Personen.
• Krankenhäuser sind zur Aufnahme von an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten verpflichtet, es gelten weiterhin Belegungsquoten.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Berlin und weitere Informationen für die Gastronomie

POTSDAM (29.03.2022) - Die coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden in Brandenburg deutlich reduziert. Das Kabinett hat heute die SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung beschlossen. Sie tritt am 3. April in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 30. April 2022. Grundlage ist der neue § 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes, nach dem die Länder nur noch wenige sogenannte Basisschutzmaßnahmen ohne Parlamentsbeschluss anordnen können. Dazu zählen die Maskenpflicht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie im öffentlichen Personennahverkehr und die Testpflicht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie in Schulen und Kitas. Die aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gilt noch bis zum Ablauf des 2. April.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ich freue mich, dass wir zum 3. April viele Einschränkungen zurücknehmen können. Aber wir sind noch nicht durch die Pandemie. Deshalb meine Bitte an alle: Nutzen Sie die Freiheit in Verantwortung, damit wir keinen Bumerang erleben."

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, sich trotz der deutlichen Lockerungen weiter besonnen und vor allem rücksichtsvoll zu verhalten, denn es gibt noch viele Erkrankungen und auch zu beklagende Todesfälle. Schützen Sie sich und Ihre Liebsten, in dem Sie die bekannte AHA+L-Formel weiter beherzigen: Abstand halten, Hygiene beachten, in Innenräumen Maske tragen und regelmäßig lüften. Der Bund muss rechtzeitig das Infektionsschutzgesetz aktualisieren, damit wir gut für den Herbst vorbereitet sind. Wir brauchen die richtigen Instrumente, um einer möglichen neuen Welle standhalten zu können."

Innenminister Michael Stübgen: „Mit der neuen Verordnung kommt ein großes Stück Freiheit zurück. Das darf uns aber nicht über die aktuellen Infektionszahlen und Krankenhausbelegungen täuschen. Wir alle sind gefordert, gewissenhaft mit den neuen Möglichkeiten umzugehen. Von der Bundesregierung erwarte ich derweil eine Überarbeitung der Rechtsgrundlage. Mit dem jetzt gültigen Infektionsschutzgesetz des Bundes könnte man auf eine Verschlechterung der Lage weder schnell noch rechtssicher reagieren."  

Mit der neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung gilt zum Schutz besonders vulnerabler Personen ab dem 3. April im Land Brandenburg folgendes:

Maskenpflicht in geschlossenen Räumen von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

• In geschlossenen Räumen von Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdiensten, voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, Obdachlosenunterkünften, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten müssen alle Besucherinnen und Besucher während des gesamten Aufenthalts eine FFP2-Maske tragen.


• Beschäftigte müssen in diesen Einrichtungen bei der Ausübung körpernaher Tätigkeiten eine FFP2-Maske tragen, ansonsten mindestens eine OP-Maske, soweit physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen sind.


• Die in diesen Einrichtungen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen müssen bei körpernahen Dienstleistungen mindestens eine OP-Maske tragen, soweit die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer Maske zulässt. Zudem müssen sie auch in den allgemein zugänglichen Bereichen der Einrichtungen eine OP-Maske tragen (das gilt nicht für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen). Das bedeutet: Patientinnen und Patienten, die zum Beispiel eine Arztpraxis aufsuchen oder im Krankenhaus behandelt werden, müssen mindestens eine OP-Maske tragen.

Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs

• Fagrahrgäste müssen eine FFP2-Maske tragen.
• Bei der Schülerbeförderung und für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist eine OP-Maske ausreichend.
• Das Kontroll- und Servicepersonal muss mindestens eine OP-Maske tragen, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen.

Ausnahmen von der Maskenpflicht

• Kinder unter 6 Jahren,


• Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren,


• Personen, denen die Verwendung einer FFP2-Maske, OP-Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen,


• Personal, wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer OP-Maske verringert wird.

Wichtig: Diese Ausnahmen gelten nicht für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Tageskliniken sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen.

Keine Maskenpflicht mehr in Schulen

In Schulen gilt ab dem 3. April keine Maskenpflicht mehr. Schülerinnen und Schüler aller Jahrgänge müssen also im Unterricht keine Masken mehr tragen.

Testpflicht für nicht-immunisierte Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

Alle Beschäftigten in Krankenhäusern, voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten, ambulanten Pflegediensten sowie Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen und Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, müssen sich an jedem Arbeitstag einer Corona-Testung unterziehen. Diese Testpflicht gilt nicht für vollständig geimpfte und nachweislich genesene Beschäftigte.

Testpflicht in Schulen und Kitas

Schülerinnen und Schüler müssen sich wie bisher an mindestens drei von der jeweiligen Schule bestimmten Tagen pro Woche testen (Selbsttests zu Hause). Diese Testpflicht gilt nicht für vollständig Geimpfte und nachweislich Genesene.

Nicht-immunisierte Lehrkräfte sowie das sonstige Schulpersonal, das Kontakte zu Schülerinnen und Schülern oder zu Lehrkräften hat, müssen sich täglich auf Corona testen lassen (Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne fachliche Aufsicht). Das gilt auch für Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen und Horten.

Nicht-immunisierte Kita-Kinder müssen sich wie bisher mindestens an zwei nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche testen lassen (Selbsttests zu Hause). Ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten ersten Lebensjahr.

Neues Infektionsschutzgesetz: Hotspot-Regelung

Der Deutsche Bundestag hatte am 18. März 2022 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Mit dem neuen § 28a Absatz 7 IfSG können die Länder ab dem 3. April ohne Parlamentsbeschluss nur noch sogenannte Basismaßnahmen zum Infektionsschutz anordnen.

Für weitergehende Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel, Abstandsgebot im öffentlichen Raum, Testnachweispflichten und daran anknüpfende Zugangsbeschränkungen für Einrichtungen oder Angeboten mit Publikumsverkehr oder Anwendung von Hygienekonzepten ist nach dem neuen § 28a Absatz 8 IfSG ein Beschluss des Landtags erforderlich.

Der Landtag Brandenburg müsste dafür in einer konkret zu benennenden Gebietskörperschaft das Vorliegen der konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage und die Anwendung konkreter Maßnahmen in dieser Gebietskörperschaft feststellen (sogenannte Hotspot-Regelung).

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Brandenburg

BREMEN (1. Arpil 2022) - Ab dem morgigen Samstag (2. April) gilt in Bremen die Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung. Damit entfallen viele der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wurde durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nötig. Alle Maßnahmen, die das IfSG den Bundesländern noch zur Verfügung stellt, werden mit der neuen Verordnung im Land Bremen umgesetzt. Die folgenden Basisschutzmaßnahmen treten morgen in Kraft:

Maskenpflicht

• In Arztpraxen, Krankenhäusern, Tageskliniken, ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen
• Im öffentlichen Personenverkehr, sowohl für Fahrgäste, als auch für Personal
• in Obdachlosenunterkünften und in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber

Testpflicht

• in Krankenhäusern, ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen
• in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
• in Justizvollzugsanstalten

Testpflicht in Schulen

• Vorlage eines negativen Testergebnisses, das nicht älter als zwei Tage ist, oder
• Dreimal wöchentliche Testung in der Schule

Testpflicht in Kindertagesstätten

• Testung der Kinder dreimal pro Woche

Wegen Wegfall vieler Maßnahmen: Verhaltensempfehlungen

Weil ab Samstag (2. April) viele Maßnahmen entfallen, empfiehlt Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, sich freiwillig und eigenverantwortlich an einige bekannte und lange gelernte Regeln zu halten. "Das Tragen einer Maske haben wir seit zwei Jahren verinnerlicht. Vor allem FFP2-Masken schützen sehr effektiv vor Infektionen. Weil wir es jetzt nicht mehr anordnen können, empfehle ich dringend in allen Innenräumen mit Kontakt zu anderen Personen eine Maske zu tragen. Darüber hinaus sollte sich jede und jeder überlege, sein Verhalten an die jeweiligen Umstände anzupassen. Beim Treffen mit besonders gefährdeten Personen ist zum Beispiel ein vorheriger Test sinnvoll. Ansonsten bieten die AHA-L Regeln weiterhin eine wichtige Richtschnur: die Einhaltung von Hygienemaßnahmen, eine gute Belüftung in Räumen mit vielen Personen aber auch das Testen vor der Teilnahme an einer Veranstaltung."

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Bremen

HAMBURG (26.04.2022) -  Am 30. April läuft die bislang geltende Eindämmungsverordnung aus. Damit entfallen die Pflicht zum Tragen einer Maske in Einrichtungen mit Publikumsverkehr sowie die 2Gplus-Zugangskontrollen bei Tanzveranstaltungen. In öffentlichen Verkehrsmitteln müssen allerdings weiterhin Masken getragen werden, so wie im gesamten Bundesgebiet. Außerdem bleiben Schutzvorkehrungen für Einrichtungen im Gesundheitswesen und für Einrichtungen mit vulnerablen Personen in Kraft.

Ab dem 30. April entfällt in Hamburg die Pflicht zum Tragen einer Maske in Innenräumen. Der Senat empfiehlt insbesondere Personen, die besonders gefährdet sind, bei längerem persönlichem Kontakt in Innenräumen, zum eigenen Schutz weiterhin eine Maske zu tragen. In öffentlichen Verkehrsmitteln muss bundesweit weiter eine Maske getragen werden. Hierbei gilt in Hamburg der FFP2-Standard.

Darüber hinaus entfallen ab dem 30. April die Zugangskontrollen („3G“ bzw. „2G“), soweit sie nicht ohnehin bereits entfallen sind. Auch der zuletzt noch erforderliche Nachweis über Impfung sowie Test oder Booster (2G-plus-Zugangsmodell) bei sog. Tanzlustbarkeiten entfällt damit. Die weiteren Regeln, die noch erhalten bleiben, betreffen den Schutz besonders vulnerabler Personen (Teil 3 und 4 der bisherigen Verordnung):

In Arztpraxen besteht weiter eine Maskenpflicht. Für Besucherinnen oder Besucher (nicht Patientinnen oder Patienten) von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungseinrichtungen sowie Wohneinrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe gilt eine FFP2-Maskenpflicht, zudem muss ein negatives Testergebnis vorgelegt werden. Auch für das in den Einrichtungen tätige Personal besteht weiterhin eine FFP2-Masken- und Testpflicht.

Weiterhin unverändert gilt auch die Absonderungspflicht für infizierte Personen (§§ 20, 21): Personen, bei denen ein Schnelltest positiv ausgefallen ist, müssen sich unverzüglich einem PCR-Test unterziehen. Ist auch der PCR-Test positiv, eine Infektion also nachgewiesen, muss sich die infizierte Person für regelhaft zehn Tage isolieren.

Die neue Verordnung tritt am Sonnabend, 30. April, in Kraft und gilt zunächst bis zum 28. Mai. Sie ist in ihrer gültigen Fassung ab Freitag unter www.hamburg.de/verordnung abrufbar. Rechtlich verbindlich sind die Bestimmungen der Verordnung. Grundsätzlich können Einrichtungen für ihr eigenes Angebot über die Verordnungsregeln hinausgehende Maßnahmen festlegen und in eigener Verantwortung umsetzen.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Hamburger Senats

WIESBADEN (28.04.2022)  - Die Hessische Landesregierung hat die aktuelle Corona-Schutzverordnung um vier Wochen verlängert und weitere Anpassungen vorgenommen. Sie betreffen vor allem die Quarantäneregeln und Maßnahmen an den hessischen Schulen. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, das ist uns bewusst. Doch wie wir auf Grund der aktuellen Lage sehen können, ist es verantwortbar, dass wir einen weiteren Schritt in Richtung Normalität gehen können“, erklärte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.  „Ein Wegweiser in der Pandemie ist die Situation in den hessischen Krankenhäusern. Wir haben weiter weniger Menschen, die mit einem schweren Verlauf ins Krankenhaus müssen und dort intensivmedizinisch behandelt werden. Daher haben wir uns entschlossen, die Quarantäneregeln zu vereinfachen, wie dies auch bereits andere Länder vorgenommen haben“, so Bouffier.

Zu der Situation in den hessischen Schulen sagte Ministerpräsident Volker Bouffier: „Dort ist das Infektionsgeschehen ebenfalls überschaubar, deshalb konnten wir auch hier Schutzmaßnahmen an die aktuelle Lage anpassen.“ Die neuen Regeln treten am 29. April 2022 in Kraft und gelten bis 26. Mai 2022. Der Ministerpräsident appellierte außerdem an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. „Wir haben inzwischen ein großes Stück Freiheit und Normalität zurückgewonnen. Bleiben Sie trotzdem weiter besonnen und vorsichtig, insbesondere dann, wenn Sie auf Gruppen treffen, die besonders gefährdet sind“, so der Regierungschef.

Neue Quarantäneregeln

Nach den neuen Regeln beträgt die Zeit der Quarantäne für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind, nur noch fünf Tage. Eine Freitestung ist nicht mehr notwendig. Wenn Krankheitssymptome aufgetreten sind, sollte die Isolation aber eigenverantwortlich fortgesetzt werden, bis mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit vorliegt.

Neu ist außerdem, dass auch ungeimpfte Haushaltsangehörige von positiv-getesteten Personen nicht mehr in Quarantäne müssen. Haushaltsangehörigen und engen Kontaktpersonen von Infizierten wird empfohlen, mindestens fünf Tage ihre Kontakte zu reduzieren und sich täglich zu testen. Infiziertes medizinisches Personal darf künftig seine Tätigkeit frühestes am fünften Tag nach dem Beginn der Isolation mit einer Freitestung wiederaufnehmen. Das negative Testergebnis muss dem Gesundheitsamt vorliegen.

Maßnahmen in der Schule

Ab dem 1. Mai 2022 wird die Testpflicht in den hessischen Schulen aufgehoben. Stattdessen werden allen Schülerinnen und Schülern sowie dem Personal wöchentlich zwei Tests für die freiwillige Testung zu Hause zur Verfügung gestellt.  Die Schülerinnen und Schüler erhalten die Antigen-Selbsttests für zu Hause von der Schule.

Gleichzeitig entfällt ab dem 1. Mai auch die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler voraussetzungslos vom Präsenzunterricht abzumelden. Alle Schülerinnen und Schüler müssen wieder am Unterricht in der Schule teilnehmen. Auf Antrag können Schülerinnen und Schüler von der Präsenzpflicht befreit werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie selbst oder Angehörige ihres Haushalts bei einer Infektion dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt wären. Das gilt beispielsweise bei einer ärztlich bestätigten Vorerkrankung oder einer diagnostizierten Immunschwäche.

Zudem tritt ein neuer Hygieneplan in Kraft, nach welchem Sonderregelungen für den Pausen- oder Ganztagsbetrieb wegfallen. Der Unterricht in den Fächern Sport und Musik wie auch schulübergreifende Sportwettbewerbe können wieder ohne Einschränkungen stattfinden. Das Hessische Kultusministerium hatte die Schulen bereits vor einigen Wochen über dieses Vorgehen informiert, um Planungssicherheit zu geben.

 

Die aktuellen Corona-Verordnungen des Landes Hessen

SCHWERIN (13.04.2022) - Das Landeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 12. April 2022 auf den Wegfall aller 3G-Erfordernisse mit Ausnahme des Anreisetests in der Beherbergungsbranche verständigt. Maskenpflicht und Abstandsregelungen in Innenbereichen bleiben jedoch bestehen. Darüber hinaus wird ein 2G-Plus-Optionsmodell für Tanzveranstaltungen eingeführt. Die entsprechend geänderte Corona-Landesverordnung tritt zum 14. April in Kraft.

„Die Corona-Lage entspannt sich erfreulicherweise kontinuierlich seit einigen Tagen“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach der Kabinettssitzung. Insbesondere der stetige Rückgang der Corona-Neuinfektionen und die gesunkene Hospitalisierungsinzidenz seien auch nach Einschätzung unserer wissenschaftlichen Experten sichere Anzeichen dafür, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist, so Drese.

„Die Landesregierung hat deshalb entschieden, dass neben der Gastronomie auch in fast allen weiteren Bereichen auf verpflichtende Testungen für Ungeimpfte verzichtet werden kann“, sagte Drese. Dazu gehören Freizeitangebote, Sportausübungen (inkl. Fitnessstudios und Tanzschulen), kulturelle Angebote wie z.B. Kino, Theater und Museen, körpernahe Dienstleistungen (Friseure, Kosmetik), Bildungseinrichtungen, Veranstaltungen, Volksfeste, Messen und gewerbliche Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkte und Prostitution. Als Option ist in diesen Bereichen auch die 2G-Regel möglich. Dann kann entweder die Maskenpflicht entfallen oder auf die Abstandsregelung verzichtet werden.

Lediglich in Hotels, Pensionen und vermieteten Ferienwohnungen bleibt es bei der Testpflicht für Ungeimpfte bei der Anreise. Damit soll dem hohen erwarteten Anreiseverkehr zu Ostern Rechnung getragen werden. Für Diskotheken und Clubs gilt weiterhin die verpflichtende 2G-Plus-Regel. Hier entfallen dann Abstand- und Maskenpflicht. Für andere Tanzveranstaltungen kann als Option das 2G-Plus Modell gewählt werden, wenn auf Maskenpflicht und Abstandsregelungen verzichtet werden soll.

Mit Blick auf Ostern und die vielfältigen Reiseaktivitäten appellierte Drese an alle Bürgerinnen und Bürger, sich vor Besuchen von Verwandten und Freunden freiwillig zu testen. „Vorsicht und Rücksichtnahme schaffen mehr Sicherheit und reduzieren die Gefahr von Ansteckungen“, so Ministerin Drese.

Zusammenfassend gilt ab 14. April 2022:

• Wegfall der 3G-Regel für körpernahe Dienstleistungen, Gastronomie, Bildungseinrichtungen, Freizeitangebote, bei Sportausübungen, kulturelle Angebote in dafür vorgesehene Stätten, Veranatsaltungen, Volksfeste, Messen und gewerbliche Ausstellungen sowie Spezial- und Jahrmärkte
• Beherbergungen: Hier besteht weiterhin die 3G-Regel. Das heißt bei der Anreise muss eine Test-, Impf- oder Genesenenzertifikat vorgelegt werden.
• In Clubs und Diskotheken gilt weiterhin 2G+ . Geimpfte und Gensene müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen. Damit entfällt die Masken- und Abstandspflicht.
• Bei anderen Tanzveranstaltungen gilt grundsätzlich 2G. Hier besteht dann die Möglichkeit entweder auf die Maskenpflicht oder auf das Abstandsgebot zu verzichten. Möchte man auf Beides verzichten, haben die Veranstalter die Möglichkeit das 2G+- Modell zu wählen. Dann gilt weder die Maskenpflicht noch das Abstandsgebot.
• Bis zum 27. April gilt weiterhin die Maskenpflicht, z.B. beim Einkaufen.

Die Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

HANNOVER (28.04.2022) -  Mit der heute veröffentlichten und (in weiten Teilen) morgen in Kraft tretenden Änderungsverordnung wird die Geltungsdauer der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 1. April 2022 verlängert bis zum 25. Mai 2022.

Die in der Verordnung geregelten Schutzmaßnahmen bleiben im Wesentlichen unverändert erhalten. Aufgehoben werden lediglich die Testverpflichtungen in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und an Schulen (§§ 7 und 8 der Corona-Verordnung). Neu gefasst wird die Vorschrift zu den Ordnungswidrigkeiten (§ 13). Ziel ist eine Präzisierung und bessere Übersichtlichkeit der bußgeldbewehrten Tatbestände.

Zu den Änderungen im Einzelnen:

• In § 5 Arztpraxen, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdienste wird zur generellen Maskenpflicht in diesen Bereichen ein klarstellender neuer Satz 4 angefügt: „Satz 1 gilt nicht, soweit die Maske für eine medizinisch notwendige Behandlung abgenommen werden muss.“ In den in Satz 1 abschließend aufgezählten Einrichtungen besteht also während einer medizinischen Behandlung keine FFP2-Maskenpflicht, wenn die Behandlung durch eine Maske erschwert würde.

• Durch die Änderung in § 6 Heime, unterstützende Wohnformen, Intensivpflege-Wohngemeinschaften, Einrichtungen der Tagespflege wird klargestellt, dass auch Gäste einer Einrichtung der Tagespflege im Sinne des § 2 Abs. 7 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) grundsätzlich zum Tragen einer medizinischen Maske verpflichtet sind, sofern sie nicht den Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung vorlegen können.

Für die in § 7 geregelten Kindertageseinrichtungen entfallen die Testpflichten. (Der bisherige Absatz 3 wird einziger Absatz des § 7, ohne dass an dessen Regelungsinhalt eine Änderung eintritt.)

• Die Regelungen in § 8 Schulen werden komplett aufgehoben, der Paragraph und damit die Testpflichten fallen ersatzlos weg. Aus Artikel 2 Satz 2 der Änderungsverordnung ergibt sich, dass die Streichung des § 8 erst am 2. Mai 2022 in Kraft tritt (während der Rest der Änderungs-Verordnung bereits am morgigen 29. April 2022 in Kraft tritt). Grund ist, dass die acht Tage der täglichen Testverpflichtung nach den Osterferien erst morgen zu Ende gehen.

Künftig muss also in Schule und Kitas nicht mehr getestet werden, aber natürlich darf getestet werden. Das Land stellt den Schülerinnen und Schülern sowie den Kindern in Betreuungseinrichtungen ab drei Jahren pro Kind und pro Woche drei Testkits für freiwillige Testungen zur Verfügung.

Die Maskenpflicht in den Schulen ist bekanntermaßen bereits durch das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes ausgelaufen. Sie darf von den Ländern eigenständig nur noch verfügt werden, wenn der Landtag einzelne Regionen oder das gesamte Bundesland zum Hotspot erklärt. Dafür lagen in Niedersachsen bislang die Voraussetzungen nicht vor. Es gilt jedoch auch weiterhin: Wer freiwillig eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen möchte, kann dies sehr gerne tun.

• Mit den in § 12 vorgenommenen Änderungen erfolgt eine Rückkehr zu der Regelung vor dem 1. April 2022 und damit eine Harmonisierung der Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personennahverkehr an die entsprechenden Regelungen des Bundes im Personenfernverkehr in § 28 b Abs. 1 IfSG. Nach § 12 Satz 1 gilt eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Mitreisenden ab dem vollendeten 6. Lebensjahr und nicht mehr erst ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. (Insoweit erfolgt eine Angleichung an § 28 b Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 IfSG.) Personen zwischen dem vollendeten 6. Lebensjahr und dem vollendeten 14. Lebensjahr müssen jedoch nur eine einfache medizinische Maske tragen, Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr sind zum Tragen einer medizinischen Maske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzstandards verpflichtet.

• Neu gefasst wird die Regelung der Ordnungswidrigkeiten in § 13. Danach sind Verstöße gegen die §§ 4 bis 6 und 9 bis 12 der Corona-Verordnung jeweils auch in Verbindung mit den §§ 2 und 3 nach wie vor Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG. Mit den jetzt vorgenommenen Änderungen sind die schon bislang bestehenden Bußgeldtatbestände aus Gründen der größeren Verständlichkeit und Transparenz weiter ausdifferenziert worden. Es wird detaillierter beschrieben, welches Verhalten bußgeldbewehrt ist.

• In § 14 der Corona-Verordnung wird deren Inkrafttreten und das Außerkrafttreten geregelt. Die Änderungen treten mit Ausnahme der Streichung des § 8 am morgigen Freitag, 29. April 2022, in Kraft. Die Geltungsdauer der Verordnung wird um weitere vier Wochen verlängert, sie tritt nun mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Niedersachen

DÜSSELDORF (27.04.2022) - Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung zunächst bis zum 27. Mai 2022 verlängert. Gesundheitsminister Laumann erklärt: „Die Infektionszahlen sind zwar gefallen, aber dennoch weiterhin hoch. Es gibt immer noch viele Personalausfälle, immer noch erkranken Menschen schwer an Corona und versterben. Und in den Gesundheitseinrichtungen arbeiten viele Pflegekräfte seit Monaten mit einer sehr hohen Belastung.“

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung zunächst bis zum 27. Mai 2022 verlängert.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: „Die Infektionszahlen sind zwar gefallen, aber dennoch weiterhin hoch. Es gibt immer noch viele Personalausfälle, immer noch erkranken Menschen schwer an Corona und versterben. Und in den Gesundheitseinrichtungen arbeiten viele Pflegekräfte seit Monaten mit einer sehr hohen Belastung.“

Bestehen bleiben damit weiterhin die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime etc.), um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen. Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (z. B. Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen, ebenso wie im öffentlichen Personenverkehr.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden. Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt. Die Testregelungen für die Krankenhäuser werden mit der jetzt geänderten Fassung der Coronaschutzverordnung vereinheitlicht. Psychiatrische Krankenhäuser unterliegen damit den einheitlichen Regelungen für Krankenhäuser, ebenso wie Entziehungsanstalten des Maßregelvollzugs. In Asyl- und Flüchtlingsunterkünften, Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, kann – wie bisher – für vollständig immunisierte Personen auf einen Test verzichtet werden.

Über diese verpflichtenden Maßnahmen hinaus empfiehlt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weiterhin das Tragen einer medizinischen Schutzmaske in Innenräumen: „Hier kommt es auf die Eigenverantwortung aller an, die viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten vier Wochen auch unter Beweis gestellt haben.“

Die aktuelle Corona-Verodnung des Landes Nordrhein-Westfalen

MAINZ (29.03.2022) - 

In Rheinland-Pfalz wird es ab dem 2. April keine Hotspotregelung geben. Das hat der rheinland-pfälzische Ministerrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Hintergrund ist die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Danach entfallen die meisten verpflichtenden Corona-Regeln. Es bleiben aber noch die Basis-Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Krankenhäusern, in Arztpraxen, in Pflegeeinrichtungen oder im ÖPNV.

Damit die Landesparlamente die nun geltenden Regelungen abändern könnten, müsste eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems drohen. „Das ist im Hinblick auf die Krankheitslast bei uns bisher nicht der Fall; aber die Lage ist in unseren Krankenhäusern vor allem im Hinblick auf den Ausfall von Mitarbeitenden ernster als sie jemals war“, so Gesundheitsminister Clemens Hoch. Das Bundesgesetz nehme den Ländern aber jede Möglichkeit flexibler Schutzmaßnahmen.

„Das Infektionsgeschehen bleibt weiterhin dynamisch. Die Fallzahlen bewegen sich nach wie vor auf höchstem Niveau. Eine echte krankheitsbedingte Notlage ist trotzdem bisher nicht eingetreten. Zwar werden aktuell viele Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern behandelt. Viele von ihnen sind jedoch nicht wegen Corona, sondern mit Corona auf den Stationen. Die Krankheitslast ist dabei immer noch bei den Ungeimpften signifikant höher als bei Geimpften. Hinzu kommt ein hoher Krankenstand beim behandelnden Personal. Das bleibt eine dramatische Belastung in den Einrichtungen, ist aber auch darauf zurückzuführen, dass vor allem bisher die Pflichtzeiten zur Absonderung einzuhalten sind“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch. Der Bund habe in der gestrigen Gesundheitsministerkonferenz angekündigt, die Absonderungsregelungen anzupassen und hier eine Entlastung zu schaffen. Rheinland-Pfalz habe dazu die Erwartung geäußert, dass bundeseinheitliche Aussagen getroffen würden, damit Menschen mit einer asymptomatischen Infektion sich nicht mehr in die Absonderung begeben müssten. Bis dahin werde Rheinland-Pfalz das, was selbst geregelt werden könne, nun vorbehaltlich weiterer Änderungen durch das Bundesgesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut (RKI) mit einer eigenen Absonderungsverordnung anpassen, so der Minister. „Unser Ziel ist es, dass wir einen Umgang mit dem Virus finden, der sich in die Richtung entwickelt, dass Menschen mit Symptomen möglichst Begegnungen vermeiden und jene, die symptomfrei sind wieder an die Arbeitsstätte zurückkehren können“, sagte Clemens Hoch. Dazu werden wir in Rheinland-Pfalz eine sogenannte Arbeitsquarantäne ermöglichen. Das Instrument der Arbeitsquarantäne kann nach Absprache zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern vereinbart werden. Es gelten strenge Maßnahmen wie eine FFP2-Maskenpflicht. Kontakte sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Zudem kann so leichter auch die Versorgung von infizierten Patientinnen und Patienten durch infiziertes, aber nicht erkranktes Personal sichergestellt werden. Eine bisher erforderliche Genehmigung durch die Gesundheitsämter wird zudem entfallen.

Für die Schulen kündigte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig folgende Regelungen an: „Ab dem 4. April wird es zwei Mal pro Woche ein anlassloses Testangebot für die Schülerinnen und Schüler sowie das schulische Personal geben. Auch nach den Osterferien wird diese Regelung noch eine Woche weitergeführt. Wie es danach weitergeht, werden wir mit Blick auf die Gesamtsituation entscheiden und frühzeitig informieren. Es bleibt weiterhin dabei, dass sich eine Lerngruppe nach Auftreten eines Infektionsfalls für fünf aufeinanderfolgende Schultage selbst testen muss. Auch im Bereich der Kitas wird die anlassbezogene Testpflicht fortgesetzt. Das bedeutet, dass nach einem Infektionsfall für alle Kontaktpersonen eine Absonderungspflicht besteht. Die betroffenen Kinder und die Beschäftigten können erst dann wieder in die Kita zurückkehren, wenn sie sich mit einem Antigen-Schnelltest einer zertifizierten Teststelle (sog. PoC-Antigentest) freigetestet oder sich zehn Tage abgesondert haben.“

Mit dem Auslaufen der bisherigen Maßnahmen gilt ab der kommenden Woche die Maskenpflicht nur noch dort, wo vulnerable Gruppen besonders geschützt werden müssen. Die Maskenpflicht im Einzelhandel entfällt. „Jedem steht es nicht nur frei, dennoch überall dort Maske zu tragen, wo Menschen miteinander in Kontakt kommen, sondern in der aktuellen Lage ist es sogar dringend geboten, wo sich Menschen spontan begegnen oder sich nicht kennen. Sich selbst und andere zu schützen bleibt sehr wichtig und liegt jetzt noch mehr in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Die Maske bleibt ein gutes Mittel, die Verbreitung von Viruserkrankungen einzudämmen. Ich bin sicher, dass wir uns für künftige Erkrankungswellen gut auf diese Form des Schutzes eingestellt haben. Es ist ratsam, dass wir das Gelernte auch in der Zukunft weiter üben“, appellierte der Gesundheitsminister.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz

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SAARBRÜCKEN (30.03.22) -  Seit dem 20. März 2022 besteht demnach grundsätzlich keine bundesrechtliche Grundlage mehr für die Maskenpflicht in Schulen und in vielen anderen Bereichen. Die im Gesetz vorgesehene und vom Saarland genutzte Übergangsfrist läuft am 2. April 2022 aus.

Nach dem 2. April 2022 wären die allgemeine Maskenpflicht in Schulen und weitere Maßnahmen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz nur dann möglich, wenn der Landtag das Saarland zur Hotspot-Region erklären würde.

Das freiwillige Tragen von Masken bleibt darüber hinaus selbstverständlich jederzeit möglich. Auch die etablierte Testpflicht in den Schulen mit drei verpflichtenden Testungen pro Woche bleibt weiterhin bestehen. Auch die Regelungen der saarländischen Absonderungsverordnung gelten weiter. Fällt bei den schulischen Testungen ein Corona-Test positiv aus, muss demnach die jeweilige Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe sofort nach dem positiven Test auch im Freien Maske tragen und ab dem folgenden Tag an acht aufeinanderfolgenden Schultagen Antigentests durchführen. Sofern sich der positive Schnelltest im PCR-Test oder Schnelltest im Testzentrum nicht bestätigt, kann die entsprechende Person wieder in die Schule zurückkehren und für alle enden die Maskentragepflicht im Freien sowie die täglichen Testungen. Für die Beteiligung von schulfremden Personen an schulischen Veranstaltungen sowie den nicht nur kurzfristigen Aufenthalt schulfremder Personen auf dem Schulgelände gilt weiterhin die 3G-Regelung. Dies ist in der Schulverordnung geregelt.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Saarlandes

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DRESDEN (26.04.2022) -  Die Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung die Regelungen der bisherigen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung im Wesentlichen verlängert. Die neue Verordnung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft und ist bis einschließlich 28. Mai 2022 befristet.

Die bisherigen Basisschutzmaßnahmen mit den Test- und FFP2-Maskenpflichten gelten somit im Wesentlichen weiterhin. Lediglich für den Bereich der Gesundheits- und Sozialeinrichtungen wurden geringfügige Anpassungen vorgenommen: So gilt für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, dass diese anstatt einer FFP2-Maske auch einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen können, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zu den betreuten, behandelnden oder gepflegten Personen eingehalten wird.

Wie in der bisherigen, ausgelaufenen Schul- und Kita-Coronaverordnung geregelt, wird für den Zutritt zu heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen zweimal wöchentlich ein negativer Testnachweis benötigt. Dies gilt nicht für die betreuten Kinder oder Personen, die betreute Kinder zum Bringen oder Abholen kurzzeitig begleiten.

Die neue Verordnung steht in den nächsten Tagen unter dem folgenden Link zur Verfügung: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html

Die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaas Sachsen

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MAGDEBURG (26.04.2022) - Sachsen-Anhalt verlängert die 17. Eindämmungsverordnung bis zum 28. Mai 2022. Eine Testpflicht an Schulen ist nunmehr nicht mehr notwendig. Einrichtungsbetreibern, Veranstaltern sowie Ladeninhabern bleibt es im Rahmen ihres Hausrechts weiterhin möglich, zusätzliche Schutzvorkehrungen wie Masken- oder Testpflichten zu treffen.

Aktuelle Corona-Verordnungen des Landes Sachsen-Anhalt

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KIEL (18.03.2022) - 

KIEL. Wie angekündigt hat das Kabinett heute (18.03.) die Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Ab Samstag (19.3.) gelten Übergangsregelungen mit Masken- und Testpflichten in bestimmten Bereichen. Viele bisherige Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder die meisten 3G-Regeln entfallen. Vorausgegangen war der Austausch mit dem Expertenrat und eine Abstimmung innerhalb der Regierungskoalition.

Hintergrund der Lockerungen sind auch die Anpassung von Bundesregeln, die deutlich höhere Hürden für mögliche Einschränkungen setzen sowie die überwiegend milden Krankheitsverläufe derzeit. Die Regeln werden bis zum 2. April gelten, entsprechend der Möglichkeiten des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Die Verordnung wird veröffentlicht werden unter http://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse.

Ab Sonnabend, 19. März, gelten die nachfolgend aufgeführten Regelungen durch die Coronabekämpfungs-Verordnung in Schleswig-Holstein.

1. Maskenpflichten gelten wie folgt/ für:

• Bei Veranstaltungen in Innenräumen mit bis zu 100 Teilnehmenden, sofern keine festen Sitzplätze vorhanden sind oder wenn feste Sitzplätze vorhanden sind, aber Aktivitäten der Teilnehmenden wie singen, jubeln oder ähnliches stattfinden.
• Bei Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden in Innenräumen.
• Für Freizeit- und Kultureinrichtungen gelten diese genannten 100er-Regeln entsprechend.
• Bei öffentlichen Wahlen und Abstimmungen im Wahlgebäude
• Bei Versammlungen in Innenräumen ohne feste Sitzplätze sowie bei Versammlungen mit festen Sitzplätzen, wenn Aktivität der Teilnehmenden (singen, jubeln, oder ähnliches).
• Im Einzelhandel und bei Ladenlokalen von Dienstleistern mit Publikumsverkehr und körpernahen Dienstleistungen und in Einkaufszentren.
• Außerschulische Bildungsangebote wie bei Veranstaltungen
• Bei Gemeindegesang bei rituellen Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, für Bestattungen sowie für Trauerfeiern
• Externe Personen in Krankenhäusern (FFP2),
• Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen, Besuchende haben eine FFP2-Maske zu tragen. Für Besuchende soll die Maskenpflicht in den Zimmern der Bewohnenden entfallen können.
• In Einrichtungen der Eingliederungshilfe wie bei Pflegeeinrichtungen.
• Externe Personen in Kindertagesstätten und Kindertagespflegeeinrichtungen
• In Bahnhofsgebäuden und im öffentlichen Nahverkehr. Die bundesrechtliche Maskenpflicht in Verkehrsmitteln (aus § 28b Abs. 1 IfSG) wird auf den Fernverkehr beschränkt; für den ÖPNV wird sie in SH übernommen.
• Bei touristischen Reiseverkehren wie Reisebussen in den Innenräumen.

In der Übergangszeit sollen zudem weiterhin Hygienekonzepte angewendet oder fortgesetzt werden in Bereichen wie Geschäften, Gaststätten, Sportangeboten, Hotels oder bei Veranstaltungen. Insbesondere ist für sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen und für Sammelumkleiden sowie für Saunen, Dampfbäder, Whirlpools und ähnliche Einrichtungen ein Hygienekonzept weiterhin anzuwenden. Zu entsprechenden Hygiene-Maßnahmen zählen z.B. weiterhin das Bereitstellen der Möglichkeit zur Handdesinfektion. Freiwillig kann im Zuge der Hygienekonzepte auch weiterhin ein QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des RKI bereitgestellt werden.

2. Testverpflichtungen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas:

Kitas/ Kindertagespflegepersonen: Die Testpflicht für Mitarbeitende und Eltern bleibt bestehen (3x wöchentliches Testen). Das Land stellt hierfür weiterhin kostenlos Antigen-Selbsttests zur Verfügung. Auch den Mitarbeitenden und Kindertagespflegepersonen stellt das Land weiterhin einen Test wöchentlich zur Verfügung.

Die Testverpflichtungen in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe bleiben bestehen.

3. Diskotheken und ähnliche Lokalitäten: Hier bleibt es aufgrund der hohen Interaktion bei der 2 G+ Regel, also Einlass nur für geimpfte und genesene Personen, die zusätzlich einen negativen Coronatest vorlegen.

Es wird weiterhin empfohlen, im Sinne der allgemeinen Hygienemaßnahmen grundsätzlich Mindestabstände zu anderen einzuhalten, wenn keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. 

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein

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ERFURT (29.04.22) - Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner hat heute in Erfurt die Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 unterzeichnet. Demzufolge tritt zum 1. Mai 2022 eine angepasste Corona-Schutzverordnung für den Freistaat Thüringen in Kraft.

Nach der Verordnung endet die Absonderung nunmehr frühestens nach Ablauf von fünf Tagen, wenn vorher 48 Stunden Symptomfreiheit besteht. Die Isolation bleibt für Infizierte verpflichtend, Verstöße sind weiterhin mit bis zu 5.000 Euro bußgeldbewährt. Beschäftigte in Einrichtungen der medizinischen Versorgung und der Pflege müssen darüber hinaus einen negativen Testnachweis zur Beendigung der Quarantäne erbringen, wenn sie vor Ablauf von zehn Tagen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen wollen. Dieser Test wird jedoch grundsätzlich allen Personen empfohlen, da auch bei Symptomfreiheit nicht ausgeschlossen werden kann, dass man noch ansteckend ist. Für enge Kontaktpersonen von Infizierten gemäß RKI-Definition gilt zukünftig lediglich eine dringende Empfehlung zur Absonderung, keine Verpflichtung mehr.

Die Basismaßnahmen gemäß Infektionsschutzgesetz bleiben bestehen. Dazu zählen unter anderem erweiterte Maskenpflichten in geschlossenen Räumen, im Öffentlichen Personennahverkehr oder in Einrichtungen der medizinischen Versorgung und der Pflege.

Die Testpflichten für Besucher und Besucherinnen von Krankenhäusern, Angeboten der Pflege etc. werden vereinfacht. Ab Mai gilt eine 3G-Regelung. Geimpfte und genesene Personen müssen demzufolge keinen negativen Testnachweis mehr erbringen. Aktuell galt das nur für Geboosterte.

Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner erklärt: „Mit den Anpassungen ab Mai schaffen wir Vereinfachungen im Rahmen des Möglichen. Gleichzeitig bleiben die Basisschutzmaßnahmen bestehen. Trotz aller Erleichterungen sollten wir uns bewusst sein, dass die Infektionszahlen nach wie vor sehr hoch sind. Wir müssen auch weiter wachsam bleiben. Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ 

Weitere Informationen sowie den Verordnungstext finden Sie in Kürze auch unter: www.tmasgff.de/covid-19/rechtsgrundlage