Der Besuch der Innengastronomie unabhängig von der Inzidenz nur mit einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis möglich.

Neue Warn- und Alarmwerte in Baden-Württemberg

STUTTGART (10.09.2021)

Eine überarbeitete Corona-Verordnung soll kommende Woche in Kraft treten. Darin sind neue Warn- und Alarmwerte festgelegt, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Einschränkungen sind für nicht geimpfte Personen vorgesehen.

Im Laufe der kommenden Woche wird das Land eine überarbeitete Corona-Verordnung verkünden. Der genaue Zeitpunkt hängt vom Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene ab. Das Infektionsschutzgesetz ist die entscheidende Rechtsgrundlage, auf der die Corona-Verordnung des Landes fußt. Nachdem das Gesetz den Bundestag in dieser Woche passiert hat, beschloss heute auch der Bundesrat die Neuregelungen. Im Infektionsschutzgesetz wird künftig nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz bei Neuinfektionen die maßgebliche Größe für Corona-Maßnahmen sein, sondern die Situation in den Krankenhäusern. Da das Infektionsschutzschutzgesetz voraussichtlich erst Mitte nächster Woche in Kraft tritt, wird die aktuelle Corona-Verordnung für diesen Übergangszeitraum nochmals verlängert werden.

Situation in Krankenhäusern entscheidend

Festgelegt werden in der künftigen Corona-Verordnung des Landes unter anderem die konkreten Warn- und Alarmwerte, ab denen Einschränkungen für nicht geimpfte Personen vorgesehen sind:

Warnstufe: 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patientinnen und Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) erreicht oder überschreitet 8,0 oder ab 250 COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen.

Alarmstufe: 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patientinnen und Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) erreicht oder überschreitet 12,0 oder ab 390 COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen.

Dabei gelten die vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg veröffentlichten Zahlen.

2G-Regelung in der Alarmstufe

Je nach Stufe werden in bestimmten Lebensbereichen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Zum Beispiel PCR-Test für Nicht-Geimpfte in der Warnstufe und 2G-Regelung, also geimpft oder genesen in der Alarmstufe. Ausnahmen, etwa bei der PCR-Test- und 2G-Regelung, wird es selbstverständlich für Personen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder noch nicht ausreichend Zeit für eine Impfung hatten, beispielsweise Schwangere und Stillende sowie Kinder und Jugendliche.

„Mit der überarbeiteten Corona-Verordnung bereiten wir uns auf den Ernstfall vor“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Freitag, 10. September. „Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Infektionen derzeit fast ausschließlich unter den nicht geimpften Menschen stattfinden. Aus den baden-württembergischen Krankenhäusern wiederum erfahren wir, dass mehr als 90 Prozent der Menschen, die mit einem schweren Verlauf auf den Intensivstationen liegen, keinen Impfschutz haben. Deshalb müssen die Maßnahmen bei und nicht zuletzt zum Schutz jener Personengruppe ansetzen, die maßgeblich zum Infektionsgeschehen und der Belastung des Gesundheitssystems beiträgt. Unser Ziel ist es, die Überlastung des Gesundheitssystems in jedem Fall zu verhindern und damit Leben zu retten. Das gilt nicht nur für COVID-19-Patientinnen und -Patienten, die sonst Gefahr liefen kein Intensivbett mehr bekommen, sondern auch alle übrigen Menschen mit schweren Erkrankungen, zum Beispiel Herzinfarkten oder Schlaganfällen. Auch die Behandlung solcher Krankheiten muss weiter sichergestellt sein.“

7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz und Intensivfälle im Lagebericht

Die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz sowie die Zahl der COVID-19-Fälle auf den Intensivstationen veröffentlicht das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg bereits jeden Abend im Lagebericht. Am Donnerstag, 9. September, betrug die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz 2,31, insgesamt 171 COVID-19-Patientinnen und -Patienten wurden auf den Intensivstationen behandelt.

„Geimpfte schützen sich selbst und ihr Umfeld, aber auch das Gesundheitssystem. Wir können dieser Personengruppe nicht weiter Einschränkungen auferlegen, weil sie derzeit mit dem Infektionsgeschehen und der Belastung des Gesundheitssystems wenig zu tun haben“, so Minister Lucha. „Deshalb müssen die Maßnahmen zeitlich befristet bei den nicht geimpften Personen ansetzen, die das Infektionsgeschehen und die Belastung des Gesundheitssystems maßgeblich mitbestimmen. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger nochmals eindringlich dazu auf: Lassen Sie sich impfen und halten Sie sich an die Hygiene-Regeln. So kann jede und jeder einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir den Alarmwert und die damit verbundenen Maßnahmen später oder möglichst gar nicht erreichen.“

3G-Regel in der Gastronomie - unabhängig von der Inzidenz

STUTTGART (13.08.2021) Die Landesregierung hat sich auf wichtige Punkte der neuen Corona-Verordnung, die am Montag, 16. August, in Kraft treten soll, verständigt. Grundsätzlich gilt außerhalb des privaten Bereichs in Innenräumen die 3G-Regel.

An diesem Wochenende soll die neue Corona-Verordnung notverkündet werden. Letzte Details befinden sich derzeit noch in der Ressortabstimmung. Fest steht allerdings bereits: Nur noch, wer geimpft, genesen oder getestet ist (3G-Regel), kann vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Wer keine Impfung nachweisen kann, muss einen negativen Corona-Test vorweisen. Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, dass nur für Clubs und Diskotheken ein PCR-Test verpflichtend sein soll. In allen anderen Bereichen wie Kultur, Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen etc. reicht ein Antigen-Schnelltest aus. „Vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit haben wir uns nun für diesen Weg entschieden“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Freitag, 13. August 2021 in Stuttgart.

Für Stadien und Kulturveranstaltungen im Freien wie Festivals und Konzerte soll gelten, dass sie bis zu einer Personenzahl von 5.000 unter Vollauslastung öffnen dürfen. Geht die Besucherzahl darüber hinaus, sollen die Plätze nur noch zu 50 Prozent bzw. mit maximal bis zu 25.000 Menschen ausgelastet werden dürfen.

Inzidenz spielt bei Lagebeurteilung weiter eine Rolle

Das Landesgesundheitsamt wird von nun an Prognosen in Bezug auf die Belastung des Gesundheitssystems (Auslastung der Intensivbetten, AIB) abgeben, bei der auch die Sieben-Tage-Inzidenz, die Impfquote und die Anzahl schwerer Krankheitsverläufe (Hospitalisierungen) berücksichtigt werden. Entsprechend behält sich die Landesregierung vor, je nach Gesamtlage zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Maßnahmen sollen mindestens alle vier Wochen auf den Prüfstand kommen.

Lucha stellte noch einmal klar: „Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie und dem Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Baden-Württemberg prescht hier nicht etwa vor, wie vielfach behauptet, sondern setzt am kommenden Montag die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um. Wir müssen davon ausgehen, dass wir in Kürze landesweit wieder eine Inzidenz von 35 erreichen. Es macht deshalb keinen Sinn, so lange zu warten, sondern jetzt schon zügig mit einem neuen Konzept und neuen Maßnahmen gegenzusteuern. Das machen wir mit unserer neuen Verordnung. Ganz wichtig: Selbstverständlich wird die Inzidenz auch weiterhin eine bedeutende Rolle für unser politisches Handeln spielen, allerdings richten wir künftig ein starkes Augenmerk auch auf andere Indikatoren wie die Belastung des Gesundheitswesens.“

Lucha: „Unser Ziel ist, jetzt vor die Lage zu kommen. Es war absehbar, dass die Infektionszahlen nun wieder ansteigen werden, da sich die Delta-Variante unter den nicht-geimpften Menschen ausbreiten wird. Deshalb können Öffnungen und ein Zurück zu mehr Normalität nur mit der 3G-Regel erfolgen. Das muss allen klar sein. Die Menschen sollen ihre Freiheiten zurückbekommen, aber mit diesen Freiheiten müssen wir alle sehr verantwortungsvoll umgehen, da die Pandemie längst noch nicht vorbei ist.“

Die aktuelle Corona-Verodnung des Landes Baden-Württemberg

MÜNCHEN (31.08.2021) Die vierte Welle der Corona-Pandemie erreicht den Freistaat. Jedoch gelten nun andere Voraussetzungen und Rahmenbedingungen: Denn Impfen wirkt. Rund 65 % der Bürgerinnen und Bürger Bayerns über 12 Jahre haben sich vollständig impfen lassen und schützen sich selbst und die Menschen in ihrem Umfeld bestmöglich vor dem Corona-Virus und einer COVID-19-Erkrankung. Sie haben einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet, dass diese Welle milder verlaufen kann. Dafür gilt den Bürgerinnen und Bürgern der ausdrückliche Dank der Bayerischen Staatsregierung. Zugleich ist ausreichend Impfstoff vorhanden, sodass jeder, der noch nicht geimpft ist, sofort ein Impfangebot annehmen kann.

Diese neuen Voraussetzungen ermöglichen neues Handeln in der Pandemiebekämpfung: Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens müssen nicht mehr von den reinen Infektionsinzidenzwerten abhängig gemacht werden. Die fortgeschrittene Impfkampagne erlaubt es, mit neuen Leitindikatoren einer Krankenhausampel vor allem die Belastung des Gesundheits- und Krankenhaussystems in den Blick zu nehmen. Wir werden dabei bisherige Beschränkungen vereinfachen und Detailregelungen so weit wie möglich aufheben. Basis für Öffnungen bleiben das 3G-Prinzip mit Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete. Vor diesem Hintergrund beschließt die Staatsregierung:

1. Es wird eine neue, 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen, die am 2. September in Kraft tritt und bis einschließlich 1. Oktober (Freitag) gilt.

2. Die 7-Tage-Infektionsinzidenz als das bisher dominierende Kriterium in der Pandemiebekämpfung wird abgelöst. Mit ihr entfallen auch alle bisher inzidenzabhängigen Regelungen. Lediglich für die Anwendung von 3G (ab Inzidenz 35 als Startpunkt) bleibt die 7-Tage-Infektionsinzidenz relevant.

3. An die Stelle der 7-Tage-Infektionsinzidenz tritt eine neue Krankenhausampel als Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems.

• Stufe Gelb ist erreicht, sobald bayernweit innerhalb der jeweils letzten 7 Tage mehr als 1.200 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten. Das entspricht einer bayernweiten Hospitalisierungs-Inzidenz von 9,13 je 100.000 Einwohner. Sobald Stufe Gelb erreicht ist, beschließt die Staatsregierung weitergehende Maßnahmen, beispielsweise:
(1) Anhebung des Maskenstandards auf FFP2.
(2) Kontaktbeschränkungen.
(3) Erfordernis, als Testnachweis einen PCR-Test vorzulegen (außer in der Schule).
(4) Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen.

• Stufe Rot ist erreicht, sobald mehr als 600 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung auf den bayerischen Intensivstationen liegen (maßgeblich sind die Zahlen des DIVI-Intensivregisters). Sobald Stufe Rot erreicht ist, wird die Staatsregierung neben den bereits für Stufe Gelb geltenden Regelungen umgehend weitere Maßnahmen verfügen, um die dann akut drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

4. Ab einer 7-Tage-Infektionsinzidenz von über 35 im Landkreis oder in der kreisfeien Stadt gilt indoor breitflächig der 3G-Grundsatz: Persönlichen Zugang haben deshalb nur Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete. Dies betrifft öffentliche und private Einrichtungen, Veranstaltungen, Sportstätten, Fitnessstudios, die gesamte Kultur, Theater, Kinos, Museen, Gedenkstätten, Gastronomie, Beherbergung, die Hochschulen, Krankenhäuser, Bibliotheken und Archive, die außerschulischen Bildungsangebote wie Musikschulen und die Erwachsenenbildung, außerdem Freizeiteinrichtungen einschließlich Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen und Ausflugsschiffe, Spielbanken, den touristischen Reisebusverkehr und ähnliches. Für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, gibt es Ausnahmen. Schüler gelten mit Blick auf die regelmäßigen Tests in der Schule als getestet.

In Alten- und Pflegeheimen, auf Messen und bei größeren Veranstaltungen über 1.000 Personen gilt 3G inzidenzunabhängig indoor wie outdoor.

Ausgenommen vom 3G-Grundsatz sind Privaträume, Handel, der ÖPNV, Veranstaltungen ausschließlich unter freiem Himmel bis 1.000 Personen, Gottesdienste sowie Versammlungen im Sinne von Art. 8 Grundgesetz. Für Schule und Kita gelten die bereits bekannten Sonderregelungen.

Die Einhaltung der 3G-Regeln muss vom Betreiber kontrolliert werden. Gäste und Besucher sowie Betreiber, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Bußgeld rechnen.

5. Die FFP2-Maskenpflicht entfällt. Die medizinische Maske („OP-Maske“) ist der neue Maskenstandard. Außerdem wird künftig überall wie folgt differenziert:

• Unter freiem Himmel gibt es künftig generell keine Maskenpflicht mehr. Ausgenommen sind lediglich die Eingangs- und Begegnungsbereiche größerer Veranstaltungen (ab 1.000 Personen).
• In geschlossenen Räumen gilt umgekehrt immer eine generelle Maskenpflicht. Ausgenommen sind Privaträume, außerdem der Platz in der Gastronomie sowie jeder feste Sitz- oder Stehplatz, wenn er zuverlässig den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen festen Plätzen einhält, die nicht mit eigenen Haushaltsangehörigen besetzt sind. Für Beschäftigte gelten wie bisher auch die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.
• Im ÖPNV und im Fernverkehr gilt die Maskenpflicht (künftig OP-Maske) ausnahmslos. In Schule und Kita sowie Alten- und Pflegeheime gelten Sonderregelungen.

6. Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen entfallen ersatzlos.

7. Die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen entfallen. Für folgende Veranstaltungen (Sport, Kultur, Kongresse etc.) gilt:

• Bis 5.000 Personen darf die Kapazität zu 100 % genutzt werden.
• Für den 5.000 Personen überschreitenden Teil darf 50 % der weiteren Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden.
• Es sind maximal 25.000 Personen zulässig. Dies entspricht dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. August 2021.
• Innerhalb dieses Rahmens dürfen unbegrenzt auch Stehplätze ausgewiesen werden.
• Wird der Mindestabstand indoor unterschritten, gilt nach den allgemeinen Regeln allerdings ständige Maskenpflicht, die vom Veranstalter zu gewährleisten ist. Hierzu wird es daher auch einen Bußgeldtatbestand für Veranstalter und Teilnehmer geben.
• Bei Veranstaltungen ab 1.000 Personen muss der Veranstalter ein Infektionsschutzkonzept nicht nur ausarbeiten und beachten, sondern auch unverlangt der Kreisverwaltungsbehörde vorab zur Durchsicht vorlegen.

8. Oberstes Ziel für die Schule ist der Präsenzunterricht. Hier gilt:

• Regelungen zum Wechselunterricht ab einer Inzidenz von 100 werden ersatzlos gestrichen.
• Zum Unterrichtsbeginn im neuen Schuljahr 2021/2022 (14. September) gilt als besondere Schutzmaßnahme bis auf Weiteres eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht – auch nach Einnahme des Sitz- bzw. Arbeitsplatzes. In der Grundschulstufe können dabei wie bisher Stoffmasken verwendet werden, für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.
• Die Tests an den Schulen werden nochmals ausgeweitet: In der Grundschulstufe sowie an Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sehen wird – sobald hierfür die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sind – zwei Mal pro Woche ein PCR-Pool-Test („Lollitest“), im Übrigen sowie an weiterführenden Schulen drei Mal pro Woche ein Selbsttest durchgeführt. Das bedeutet: Bis die Lollitests in der Grundschule zur Verfügung stehen, wird auch dort drei Mal wöchentlich getestet.
• Im Interesse eines möglichst verlässlichen Schulunterrichts in Präsenz und zur Gewährleistung einer Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen ist die Anordnung einer Quarantäne von Kontaktpersonen möglichst auf wenige Fälle zu beschränken. Gibt es einen Infektionsfall in der Klasse, soll anders als bisher nicht immer für die gesamte Klasse Quarantäne festgelegt werden, sondern Quarantäne mit Augenmaß. Sie ist dann auf die Schülerinnen und Schüler einzugrenzen, die unmittelbaren und ungeschützten engen Kontakt zum erkrankten Schüler hatten, und kann bei negativem PCR-Test nach fünf Tagen auch schnell wieder enden. Das Gesundheitsamt entscheidet im Einzelfall. Beim korrekten Einsatz von Luftreinigungsgeräten kann es auf eine Quarantäne der anderen Schüler sogar vollständig verzichten. Bei den übrigen Schülerinnen und Schülern der Klasse können für eine gewisse Zeit tägliche Testungen durchgeführt werden.
• Schließlich kann im Rahmen der angepassten STIKO-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche eine Corona-Schutzimpfung auch während der Unterrichtszeit angeboten und durchgeführt werden.

9. Neben dem Schulbetrieb hat die Sicherstellung des Regelbetriebs in den Kinderbetreuungseinrichtungen oberste Priorität. Die Regelungen zum eingeschränkten Regelbetrieb ab einer Inzidenz von 100 werden auch hier ersatzlos gestrichen. Das Angebot für zweimal wöchentliche Testungen für betreute Kinder ist ein wichtiger Baustein, um Corona-Infektionen frühzeitig zu erkennen. Deshalb wird das bewährte Testkonzept mit Berechtigungsscheinen auch im neuen Kitajahr 2021/2022 bis Ende des Jahres 2021 in Kooperation mit den Apotheken fortgesetzt. Auch hier wird es bei einem Infektionsfall Quarantäne nur mit Augenmaß unter Berücksichtigung der Belange der Kinder und Kinderbetreuungseinrichtungen geben.

10. Für die Hochschulen gelten die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht. Damit wird für das kommende Semester Präsenzlehre wieder umfassend möglich sein. Es gilt aber nach allgemeinen Regeln Maskenpflicht auch am Platz, wenn in den Hörsälen der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten wird. Tests werden für Studenten mit Studentenausweis weiterhin kostenlos bereitgestellt.

11. Gottesdienste und Versammlungen indoor nach Art. 8 GG können künftig ohne die bisherigen Beschränkungen der Personenzahl durchgeführt werden, wenn an ihnen nur Geimpfte, Genesene oder Getestete teilnehmen (3G). Andernfalls bleibt es bei den bisherigen Beschränkungen nach Platzangebot. Die Maskenpflicht richtet sich künftig nach den neuen allgemeinen Regeln (damit entfällt insb. FFP2). Das im Gottesdienst bisher geltende Gesangsverbot ab Inzidenz 100 entfällt ebenso wie das bisherige Verbot von großen religiösen Veranstaltungen.

12. In der Gastronomie entfällt die bisherige coronabedingte Sperrstunde (bisher 1 h). Im Übrigen gelten auch hier künftig die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht.

13. Im Bereich der Beherbergung entfallen die bisherigen Einschränkungen, wonach Zimmer nur im Rahmen der Kontaktbeschränkungen vergeben werden dürfen. Im Rahmen von 3G genügt es hier, wenn Test wie bisher bei Ankunft und danach jede 72 Stunden vorgelegt werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen insb. zur Maskenpflicht.

14. In Handel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen entfallen die bisherigen quadratmetermäßigen Kunden- oder Besucherbeschränkungen. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.

15. Bei Messen entfällt wie im Handel die flächenabhängige Besucherbegrenzung. Stattdessen wird eine neue tägliche Besucherobergrenze von 50.000 Personen eingeführt. Es gilt immer 3G. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.

16. Volksfeste („öffentliche Festivitäten“) bleiben untersagt. Für Ersatzveranstaltungen, die im Wege von Einzelfallausnahmen möglich bleiben, gilt inzidenzunabhängig 3G.

17. Es ist geplant, Clubs und Diskotheken mit Blick auf Reiserückkehrer aus den Ferien mit einem zeitlichen Sicherheitsabstand erst ab Anfang Oktober wieder zu öffnen. Der Zugang soll dann nur für Geimpfte und Genesene sowie für Getestete mit PCR-Test möglich sein.

18. Die Verordnung wird grundlegend vereinfacht und gestrafft. Die aufgrund der künftig allgemein geltenden Regelungen zu 3G und Maskenpflicht entbehrlich gewordenen Sonderbestimmungen zu Versammlungen nach Art. 8 GG, betrieblichen Unterkünften, außerschulischer Bildung, Bibliotheken, Archiven und zum Prüfungswesen entfallen. Erhalten bleibt im bisherigen Umfang die Notwendigkeit spezifischer Infektionsschutzkonzepte in den Bereichen, in denen sie bisher bestanden, sowie das Alkoholverbot auf öffentliche Verkehrsflächen und Sportstätten.

19. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird nun die nötigen Rechtsänderungen vornehmen und den zugehörigen Bußgeldkatalog anpassen.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaats Bayern

Berlin erlaubt Lockerungen für Geimpfte und Genesene

(14.09.2021) Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. September 2021 in Kraft treten.

Folgende wesentliche Änderung sieht die Sechste Änderungsverordnung vor:

Einführung eines 2G-Optionsmodells:

• Die Verordnung ermöglicht es, Einrichtungen, Betriebe, Veranstaltungen und ähnliche Unternehmungen unter der 2G-Bedingung zugänglich zu machen und im Gegenzug Erleichterungen von den Bestimmungen der Verordnung zu erlangen. Diese Möglichkeit ist in der Verordnung beispielsweise bei Veranstaltungen, für Dienstleistungen, in der Gastronomie sowie im Kultur- und Sportbereich gegeben.

• Unter der 2G-Bedingung dürfen nur Geimpfte und Genesene eingelassen werden. Das gilt auch für das Personal. Die 2G-Bedingung kann auch für einzelne Tage oder begrenzte Zeiträume genutzt werden.

• Das Vorliegen eines Impf- oder Genesenennachweises ist bei der Anwesenheitsdokumentation verpflichtend zu erfassen. Auf die Geltung der 2G-Bedingung haben die Verantwortlichen hinzuweisen.

• Soweit die 2G-Bedingung gilt, besteht keine Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstands und keine Maskenpflicht.

• Die Zulassung von Großveranstaltungen darf eine Auslastung von bis zu 100 Prozent umfassen, maximal aber 25.000 zeitgleich anwesende Personen.

- Ergänzung der Regelung zur Durchführung der Auszählung der Briefwahl:

• In bestimmten Briewahllokalen kann mit Zustimmung des Gesundheitsamtes von der Maskenpflicht für negativ Getestete abgesehen werden.

- Änderung der Vorgaben für die Maskenpflicht in Krankenhäusern: Die FFP2-Masken-Pflicht gilt für das Personal in Krankenhäusern nur bei der unmittelbaren Versorgung vulnerabler Patientengruppen. Sonst sind medizinische Gesichtsmasken zu tragen.

- Die Geltungsdauer der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird bis zum 15. Oktober 2021 verlängert.

Frühere Regelungen:

Berlin zieht Öffnung der Innengastronomie vor

Der Senat hat sich am 01. Juni 2021 auf weitere Lockerungen in der Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung verständigt. Die neue Verordnung gilt ab dem 4. Juni 2021. Das heißt, das dann auch die Innengastronomie öffnen darf. Damit wird der ürsprünglich für den 18. Juni geplante Lockerungsschritt vorgezogen. In den vergangenen Tagen sind die Inzidenzen so deutlich gesunken, das die Auflagen weiter gelockert werden konnten und vieles vorgezogen werden konnte, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller.

Angesichts der ab dem 4. Juni geltenden Lockerungen für Restaurants und Kneipen geht die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von einem "guten Sommer" für das Berliner Gastgewerbe aus. Man sei zwar immer noch vorsichtig, sagte die Senatorin am Mittwochmorgen im Inforadio. Aber angesichts der niedrigen Inzidenzzahl in Berlin und der steigenden Impfquote "können wir so etwas sagen wie "Land in Sicht". Für die Lockerungen folge man dem Grundsatz "draußen hat Vorrang vor drinnen", erklärte Pop. Weil die Infektionsgefahr draußen sehr gering sei, wolle man nun alles möglich machen, was geht. "Dazu gehört auch die Außengastronomie, wo wir die Testpflicht entfallen lassen." Dort wo mehrere Menschen länger zusammen drinnen sitzen, wie etwa in der Innengastronomie, werde es dagegen weiter eine Testpflicht geben. Im Einzelhandel entfalle zwar die Testpflicht, dafür gebe es aber eine Flächenbegrenzung, damit sich nicht zu viele Menschen beim Einkaufen gemeinsam drinnen aufhielten, so die Berliner Wirtschaftssenatorin. Die Hotels müssen mit der Öffnung dagegen noch eine Woche länger warten. Sie habe sich zwar eine frühere Öffnung gewünscht, so Pop. Allerdings wolle man hier gemeinsam mit Brandenburg agieren. "Wir gehen am 11. Juni gemeinsam mit Brandenburg in die Hotelöffnung, dann aber auch ohne weitere Begrenzungen."

Kontaktbeschränkungen:

• Kontaktbeschränkungen drinnen 6 Personen aus drei Haushalten (plus Kinder bis 14)

• Kontaktbeschränkungen draußen 10 Personen aus fünf Haushalten (plus Kinder bis 14)

Alkoholbeschränkung:

• Verbot von Abgabe, Ausschank und Verkauf von Alkohol von 0 Uhr bis 5 Uhr (statt 23-5 Uhr)

Veranstaltungen:

• Veranstaltungen im Freien bis zu 500 Personen
  (ab 250 Personen generell Testpflicht, darunter abhängig vom Hygienekonzept)

• Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bis zu 100 Personen
  (ab 11 Personen Testpflicht)

• Ausnahmen mit mehr Personen möglich bei maschineller Lüftung und nach Hygienerahmenkonzept Kultur sowie für Pilotprojekte

• Private Veranstaltungen aus besonderem Anlass wie Trauerfeiern, Hochzeiten und Taufen mit bis zu 50 Personen im Freien und in geschlossenen Räumen, Testpflicht ab 11 Personen

• Singen in geschlossenen Räumen nach Maßgabe Hygienerahmenkonzept zulässig

Kulturelle Veranstaltungsorte:

• Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäuser etc. dürfen wieder öffnen. Regeln wie bei Veranstaltungen

Freizeitangebote:

• Freizeitangebote im Freien (Kletterwald etc.) mit Reservierungs- und Testpflicht

• Innenbereiche Zoo, Tierpark, Botanischer Garten mit Reservierungs- und Testpflicht

Sport:

• Sport im Freien in Gruppen ohne Zahlenbeschränkung, Testpflicht für Erwachsene

• Sport in geschlossenen Räumen in Gruppen von maximal 10 Personen, Testpflicht für Erwachsene

• Fitness-, Sport- und Tanzstudios mit Personenbegrenzung, Terminbuchung und Testpflicht

• Wettkämpfe im Freien in allen Sportarten mit Testpflicht und ohne Zuschauer

• Wettkämpfe für Profisport mit Zuschauern, Personenobergrenzen und Testpflicht

Einzelhandel:

• Gesamter Einzelhandel ohne Testpflicht

• Flohmärkte und Kunstmärkte sowie Spezialmärkte dürfen öffnen

Gastronomie:

• Gastronomie innen mit Personenbegrenzung, Reservierungspflicht, Testpflicht
• Gastronomie außen ohne Testpflicht

Hotels:

• Touristische Übernachtungen möglich ab 11.06. , Testpflicht

Hochschulen:

• Öffnung Bibliotheken, PC-Pools und Arbeitsräume sowie Präsenzveranstaltungen in Kleingruppen an Hochschulen mit Hygienekonzept

• Mensenöffnung analog zu Gastronomie

Berliner Senat stellt weitere Lockerungen für die Gastronomie in Aussicht

(21.05.21) In einem Gespräch zwischen Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe und Vertretern des DEHOGA Berlin (Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V.) sowie visitBerlin wurde über den Stand des bis dato veröffentlichten Stufenplans gesprochen. Sowohl der Regierende Bürgermeister als auch die Senatorin betonten, dass Nachjustierungen beispielsweise beim Startdatum oder der Belegungsgrenze bei touristischen Übernachtungen möglich seien. Auch Punkte wie die derzeitig gültige Testnachweispflicht in der Außengastronomie, das Alkoholverbot und die Veranstaltungsobergrenzen wurden seitens der Verbandsvertreter angesprochen. Neben dem Stufenplan wurde auch über gemeinsame Aktionen für den Restart des Tourismus und damit verbunden der HOGA- und Veranstaltungsbranche gesprochen. Dazu wird es einen weiteren Austausch geben.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung: „Die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Berlin. Das heutige Gespräch diente dem Ziel, sich über die Möglichkeiten insbesondere für die Außengastronomie vor dem Hintergrund unseres Stufenplans und sinkender Inzidenzen auszutauschen. Hier machen wir jetzt die ersten Schritte. Gemeinsam hoffen wir darauf, dass es bald hier eine weitere Entspannung gibt und für die Berlinerinnen und Berliner weitere Möglichkeiten, das Angebot unserer Cafés, Restaurants und Kneipen noch besser zu nutzen. Dazu werden wir weiter im Austausch stehen.“

Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: „Auf die heutige Öffnung der Außengastronomie haben sich viele gefreut, Gastronomen und Kunden zugleich. Gleichzeitig sind wir vorsichtig, denn niemand will Rückschläge bei der Bekämpfung der Pandemie riskieren. Bei weiter sinkenden Inzidenzen werden wir weitere Öffnungsschritte in der Gastronomie und Hotellerie gehen. Darauf haben wir uns heute verständigt. Der enge Austausch mit DEHOGA und visit Berlin ist uns wichtig, um gemeinsam aus der Corona-Krise zu kommen.“

Christian Andresen, Präsident des DEHOGA Berlin, betonte, dass die Betriebe, MitarbeiterInnen und deren Gäste jetzt Planungssicherheit brauchen – selbstverständlich immer unter notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Im Ergebnis des Gesprächs wurde vereinbart, dass in der kommenden Woche auf Arbeitsebene weitere Gespräche bezüglich der Eckpunkte des Stufenplans stattfinden werden.

Burkhard Kieker, Geschäftsführer von visitBerlin:
„Wir freuen uns, dass Berlin wieder öffnet, dass Restaurants, Geschäfte und Kultureinrichtungen wieder Gäste empfangen können. Zum vollständigen Restart der Stadt fehlt nun nur noch die zeitnahe Wiedereröffnung der Hotels möglichst vor dem 18. Juni, damit Berlin wieder Übernachtungsgäste begrüßen kann.“

Berliner Innengastronomie darf ab 18. Juni öffnen

BERLIN (18.05.2021) Der Senat hat sich am 18. Mai 2021 auf folgende Öffnungsstufen in 14-Tage-Schritten verständigt. Diese werden konkret in der Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung umgesetzt. Voraussetzung für die Umsetzung sind stetig sinkende Inzidenzen.

Zum 04. Juni 2021 (Beschluss über Verordnung am 01.06.2021):

Kontaktbeschränkungen: Kontaktbeschränkungen drinnen 5 Personen aus zwei Haushalten (plus Kinder bis 14). Kontaktbeschränkungen draußen 10 Personen aus drei Haushalten (plus Kinder bis 14)

Veranstaltungen:  Veranstaltungen im Freien bis zu 500 Personen (ab 250 Personen generell Testpflicht, darunter abhängig vom Hygienekonzept). Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bis zu 100 Personen (ab 11 Personen Testpflicht). Ausnahmen mit mehr Personen möglich bei maschineller Lüftung und nach Hygienerahmenkonzept Kultur

Freizeitangebote: Freizeitangebote im Freien (Kletterwald etc.) mit Reservierungs- und Testpflicht. Innenbereiche Zoo, Tierpark, Botanischer Garten mit Reservierungs- und Testpflicht.

Sport: Sport im Freien in Gruppen ohne Zahlenbeschränkung, Testpflicht für Erwachsene. Sport in geschlossenen Räumen in Gruppen von maximal 10 Personen, Testpflicht für Erwachsene. Fitness-, Sport- und Tanzstudios mit Personenbegrenzung, Terminbuchung und Testpflicht. Wettkämpfe im Freien in kontaktfreien Sportarten mit Testpflicht. Wettkämpfe für Profisport mit Zuschauern, Personenobergrenzen und Testpflicht

Hochschulen: Öffnung Bibliotheken, PC-Pools und Arbeitsräume sowie Präsenzveranstaltungen in Kleingruppen an Hochschulen mit Hygienekonzept. Mensenöffnung analog zu Gastronomie.

Zum 18. Juni 2021 (Beschluss über Verordnung am 14.06.2021):

Kontaktbeschränkungen: Kontaktbeschränkungen drinnen 10 Personen aus drei Haushalten (plus Kinder bis 14). Kontaktbeschränkungen draußen Personen aus drei Haushalten (plus Kinder bis 14)

Veranstaltungen: Veranstaltungen im Freien bis zu 1000 Personen erlaubt (ab 250 Personen generell Testpflicht, darunter abhängig vom Hygienekonzept). Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bis zu 200 Personen erlaubt (ab 11 Personen Testpflicht). Ausnahmen mit mehr Personen möglich bei maschineller Lüftung und nach Hygienerahmenkonzept Kultur

Gastronomie: Gastronomie innen mit Personenbegrenzung, Reservierungspflicht, Testpflicht

Freizeitangebote: Freizeitangebote außen ohne Terminbuchung und Test, mit Hygienekonzept,. Freizeitangebote innen mit Terminbuchung und Testpflicht. Ausflugsschiffe, Stadtrundfahrten auch in geschlossenen. Fahrzeugen, Stadtführungen innen

Hotels: Touristische Übernachtungen möglich mit max. 50 Prozent Belegung, Testpflicht

Hochschulen: Prüfungen und Lehrveranstaltungen an Hochschulen in Präsenz mit Testung und Hygienekonzept

Sport:  Sport im Freien in Gruppen ohne Test. Wettkämpfe im Freien im allgemeinen Sportbetrieb mit Zuschauenden, Testpflicht und Personenobergrenzen. Sport in geschlossenen Räumen in Gruppen ohne Zahlenbeschränkung, Testpflicht für Erwachsene. Wettkämpfe in geschlossenen Räumen im allgemeinen Sportbetrieb ohne Zuschauenden, Testpflicht und Personenobergrenzen

Einzelhandel: Gesamter Einzelhandel ohne Testpflicht und Kontaktnachverfolgung.

Prostitution: Sexuelle Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr. Prostitutionsstätten und Prostitutionsvermittlung mit Hygienekonzept, Terminbuchung und Testpflicht

Berlin erlaubt Öffnung der Außengastronomie

Der Berliner Senat von Berlin hat am 14.05.2021 die Siebte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird zum 19.05.2021 in Kraft treten. Zugleich wird die Geltungsdauer der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis zum 13.06.2021 verlängert.

Mit der Änderungsverordnung nimmt der Senat vor allem Anpassungen an den für Berlin geltenden Maßnahmen in der Erwartung vor, dass bei einer weiteren positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens ab 19.05.2021 die strengen Regelungen der Bundes-Notbremse keine Anwendung mehr finden könnten. Über den Zeitplan für weitere Öffnungsschritte wird der Senat in der nächsten Woche beraten.

Folgende wesentliche Änderungen sieht die Siebte Änderungsverordnung vor:

Aufhebung der strengen Kontaktbeschränkungen in der Nacht

• Es gilt künftig ganztags für den Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien, dass dieser nur allein, mit Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, oder mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes gestattet ist; bei Einhaltung einer Personenobergrenze von fünf. Gleiches gilt für Veranstaltungen oder Zusammenkünfte im Familien-, Bekannten- oder Freundeskreis im Freien. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt.
• In geschlossenen Räumen dürfen jetzt Tag und Nacht ein Haushalt und eine Person aufhalten (derzeit von 21-5 Uhr absolutes Besuchsverbot)

Aufhebung des Verbots der Außengastronomie ab dem 21. Mai

• Gaststätten und Kantinen dürfen im Umfang der genehmigten Außengastronomie wieder für den Publikumsverkehr ab dem 21. Mai öffnen. Es gelten die Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum im Freien. Es besteht eine Testpflicht für alle Gäste.

Aufhebung des Verbots von kulturellen Veranstaltungen im Freien, Veranstaltungen im Freizeit- und Unterhaltungsbereich im Freien

• Im Freien dürfen Kinos, Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und kulturelle Veranstaltungsstätten in öffentlicher und privater Trägerschaft für Besucherinnen und Besucher öffnen, es gelten die Personenobergrenzen.
• Diese Veranstaltungen sind künftig mit maximal 250 Personen wieder erlaubt, wobei insbesondere fest zugewiesene Sitzplätze oder Negativtestungen für Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze als Schutz- und Hygienemaßnahme vorgegeben sind.

Private Veranstaltungen

• Veranstaltungen oder Zusammenkünfte im Familien-, Bekannten- oder Freundeskreis (private Veranstaltungen) im Freien sind nur mit einem weiteren Haushalt gestattet – es gilt eine Personenobergrenze von höchstens fünf zeitgleich anwesenden Personen, wobei deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden.

Aufhebung des Verbots touristischer Angebote im Freien

• Ausflugsfahrten, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbare Angebote zu touristischen Zwecken im Freien dürfen nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum Besucherinnen und Besucher teilnehmen, wenn sie negativ getestet sind.

• Anpassung Verbot von Alkoholverkauf: Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken sind in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages verboten. (Vorherige Regelung: 22 Uhr bis 5 Uhr).

• Wiedereinführung des allgemeinen Präsenzbetriebs in Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen sowie freien Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes und ähnlichen Bildungseinrichtungen. Voraussetzung für die Teilnahme am Lehr-, Betreuungs- und Prüfungsbetrieb für Lehrenden und Lernenden ist grundsätzlich ein negativer Test.

• In der beruflichen Bildung und der allgemeinen Erwachsenenbildung gilt künftig die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske statt bisher einer FFP2-Maske.

• Strand- und Freibäder können nach vorheriger Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden. Die Genehmigung soll auf der Grundlage eine von den jeweiligen Betreibern vorzulegenden Nutzungs- und Hygienekonzept erfolgen.

• Auch wird Sport in Gruppen von maximal zehn, negativ getesteten Personen im Freien wieder erlaubt. Die Testpflicht gilt nicht für schulpflichtige Kinder.

• Die landesrechtlichen Regelungen zur Quarantäne bei Einreise aus dem Ausland werden aufgehoben. Seit dem 13.05.2021 gilt bundesweit einheitlich die Coronavirus-Einreiseverordnung.

• Wochenmärkte dürfen unabhängig vom Sortiment ohne negativen Test besucht werde

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Berlin und weitere Informationen für die Gastronomie

POTSDAM (24.08.2021) Das Brandenburger Kabinett hat heute mit nur wenigen Änderungen die Corona-Umgangsverordnung aktualisiert sowie deren Verlängerung um vier Wochen festgelegt. Sie tritt an diesem Samstag (28. August 2021) in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 24. September 2021. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt heute landesweit bei 24,2. Letzten Dienstag waren es 20,7. Brandenburg liegt damit weiterhin bundesweit bei den niedrigsten Infektionszahlen.

Die Änderungen betreffen insbesondere Regelungen zur Testpflicht: So sind von der Testpflicht neben Geimpften und Genesenen ab dem 28. August 2021 generell auch Kinder unter sechs Jahren und alle Schülerinnen und Schüler ausgenommen, die im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig mindestens zweimal pro Woche getestet werden.

Außerdem werden bei Veranstaltungen die Personenobergrenzen, ab denen nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang haben, dem Infektionsgeschehen angepasst: Ab dem 13. September gilt bei einer durchgehenden Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert von 20 die Testpflicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel (z.B. Freiluft-Theater, Open-Air-Kino, Volksfeste, Jahrmärkte, Zuschauer bei Fußballspielen) mit mehr als 500 gleichzeitig Teilnehmenden (in einer Übergangszeit bis zum 12. September bleibt die bisherige Personenobergrenze von 750 noch gültig). Bei Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter in geschlossenen Räumen (zum Beispiel Vereinssitzungen) wird ebenfalls ab dem 13. September die Personenobergrenze, aber der die sogenannte 3G-Regel (Geimpfte, Genesene oder Getestete) gilt, auf 100 Teilnehmende halbiert (bisher 200).

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Brandenburg ist mit seinem Kurs bisher gut gefahren. Aber auch bei uns steigen die Infektionszahlen wieder, wenn auch im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau. Deshalb bleiben wir bei unserem Weg der Behutsamkeit und Kontinuität. Diese Verlässlichkeit ist auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir treffen Vorsorge, um die zurück gewonnenen Freiheiten zu erhalten, insbesondere mit der verstärkten Anwendung von Testkonzepten. Es bleibt aber dabei: Der Weg aus der Pandemie führt über eine hohe Impfquote. Hier müssen wir dringend noch weiter vorankommen. Ich bin den Landkreisen und kreisfreien Städten dankbar, dass sie immer mehr lokale Impfaktionen starten, so dass sich viele Menschen spontan ihre Impfung abholen können. Das ist der Weg aus der Pandemie: Sich selbst und andere schützen."

Die 3G-Regel setzt in Brandenburg weiterhin grundsätzlich bei einer durchgehenden Sieben-Tage-Inzidenz von über 20 ein. Das bedeutet: In Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 20 überschreitet, gilt in vielen Bereichen: Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Unsere Corona-Umgangsverordnung hat sich im Grundsatz bewährt. Deshalb sind jetzt nur wenige Änderungen notwendig. Entscheidend ist: Jede und jeder kann weiter dazu beitragen, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, indem wir uns alle konsequent an die AHA+L-Formel halten. Das bedeutet: Abstand halten, Hygiene beachten, im Alltag Maske tragen und regelmäßig lüften. Den besten Schutz bietet die Corona-Impfung. Eine Impfung gegen COVID-19 trägt sowohl zum eigenen Schutz als auch zur Eindämmung der Pandemie bei. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss häufiger zum Corona-Test. Nur so können wir die vierte Corona-Welle abmildern."

Die heute vom Kabinett beschlossenen Änderungen der Zweiten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung im Detail:

Abstandsgebot (§ 2 Absatz 1): Das Abstandsgebot wird als Soll-Vorschrift definiert. Jede Person soll weiterhin außerhalb des privaten Raums einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

Testnachweis (§ 5 Absatz 2): Neben Geimpften und Genesenen sind von der Testpflicht jetzt generell Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr (bisher bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr) sowie auch Schülerinnen und Schüler ausgenommen, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes der von ihnen besuchten Schule regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden. Für Schülerinnen und Schüler gilt wie bisher: Als Testnachweis ist auch eine von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichneten Bescheinigung über das negative Ergebnis eines sogenannten Selbsttests ausreichend. Wenn noch nicht geimpfte Schülerinnen und Schüler zum Beispiel ins Kino, zum Sportverein oder in eine Gaststätte gehen möchten, reicht ihr schulischer Testnachweis aus. Sie müssen dabei also nur das Formular vorlegen, mit dem die Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler die regelmäßige Durchführung eines Antigen-Selbsttests mit negativen Testergebnis gegenüber der Schule bescheinigen.

Veranstaltungen (§ 8 Absatz 1 Nummer 3 und § 18 Absatz 2 Nummer 3): In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer durchgehenden Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 20 haben grundsätzlich nur Besucherinnen und Besucher Zutritt zu Veranstaltungen, die einen auf sie aufgestellten Testnachweis vorlegen (Ausnahmen: Geimpfte, Genesene, Kinder unter sechs Jahren sowie Schülerinnen und Schüler, die bereits regelmäßig für den Schulbesuch getestet werden). Entsprechend dem Infektionsgeschehen werden die Personenobergrenzen gesenkt. Neu ist ab dem 13. September 2021: Diese Testpflicht gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 500 gleichzeitig Teilnehmenden (bis zum 12. September liegt diese Personenobergrenze weiter bei 750) sowie für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 gleichzeitig Teilnehmenden (bisher: 200; die Personengrenze wird an dieser Stelle in der Verordnung halbiert).

Ausnahmen in besonderen Einzelfällen: Nach der Umgangsverordnung ist in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert von 35 die Personenzahl für Veranstaltungen, Festivals und öffentliche Feste (z.B. Jahrmärkte, Volksfeste) auf höchstens 5.000 gleichzeitig Teilnehmende begrenzt (§ 8, § 18, §20). Neu ist ab dem 28. August 2021: Abweichend hiervon kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von dieser Personenobergrenze zulassen, sofern keine zwingenden infektiologischen Gründe entgegenstehen. Dem Antrag ist ein individuelles Hygienekonzept beizufügen, in dem insbesondere dargestellt ist, wie die erhöhten Anforderungen des Infektionsschutzes im konkreten Einzelfall sichergestellt werden.

Neben der Sieben-Tage-Inzidenz bezieht Brandenburg bei der Lagebewertung weitere Faktoren ein. Dazu zählen die Auslastung des Gesundheitswesens, insbesondere die Inanspruchnahme der verfügbaren intensivmedizinischen Krankenhauskapazitäten, der Immunisierungsgrad der Bevölkerung auf Grundlage der Impfquote sowie die Verbreitung besorgniserregender Virusvarianten. Aktuell werden in Brandenburg 30 Personen wegen einer COVID-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, davon befinden sich fünf in intensivmedizinischer Behandlung. Die Zahl der Infizierten und Erkrankten liegt aktuell bei geschätzt rund 1.100.

Nonnemacher: „Im Augenblick müssen in Brandenburg nur sehr wenige COVID-19-Patientinnen und -Patienten stationär versorgt werden. Die Lage in den Krankenhäusern ist noch entspannt. Aber selbstverständlich behalten wir die Situation dort fest im Blick. Mit der Corona-Verordnung ist bis auf wenige konkrete Einschränkungen vieles erlaubt. Ganz entscheidend dafür ist eine hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung. Ungeimpfte Menschen haben ein deutlich höheres Risiko, sich mit SARS-CoV-2 anzustecken, einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden und auch andere Menschen anzustecken. Die Rechnung ist einfach: Je mehr Menschen geimpft sind, desto weniger erkranken schwer, desto weniger wird unser Gesundheitswesen belastet, desto weniger Einschränkungen sind langfristig notwendig."

Wichtige Corona-Regeln im Überblick:

Inzidenzwerte

Es gibt in der Zweiten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung zwei Inzidenzwerte, die strengere Maßnahmen auslösen: 20 und 35.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Schwellenwert von 20 liegt, gilt die 3G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete) in diesen Bereichen: in Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen (Ausnahme: Kinder in der vorschulischen Kindertagesbetreuung), für Besucherinnen und Besucher von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen und diesen gleichgestellten Wohnformen,

Kontakt-Sport in Indoor-Sportanlagen, 

Diskotheken, Clubs und Festivals (drinnen und draußen),

Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 20 überschreitet, gilt die 3G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete) darüber hinaus auch in diesen Bereichen:

Innengastronomie,

Teilnahme an Veranstaltungen und Festen (Ausnahmen: Testpflicht gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 750 bzw. ab dem 13. September 2021 mit bis zu 500 gleichzeitig Teilnehmenden sowie für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter in geschlossenen Räumen mit bis zu 200 bzw. ab dem 13. September 2021 mit bis zu 100 gleichzeitig Teilnehmenden),

Inanspruchnahme körpernaher Dienstleitungen, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt (zum Beispiel Bartrasur oder Gesichtskosmetik; Ausnahme: Testpflicht gilt generell nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen),

Beherbergungen (Test bei Anreise),

Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote,

Sportanlagen in geschlossenen Räumen (Indoor-Sport),

Innen-Spielplätze,

Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen (Ausnahmen: Testpflicht gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 750 bzw. ab dem 13. September 2021 mit bis zu 500 gleichzeitig Teilnehmenden),

Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Freibäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren (Ausnahme: Angebote, die im Zusammenhang mit gebuchten Übernachtungen stehen; hier besteht die Testpflicht bereits beim Einchecken in der Beherbergungsstätte),

Künstlerische Amateurensembles (Proben und Auftritte in geschlossenen Räumen; Ausnahme: Testpflicht gilt nicht für Ensembles, bei denen nicht gesungen wird und keine Blasinstrumente gespielt werden),

Veranstaltungen von Bildungs-, Ausbildungs-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, in Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen (Ausnahmen gelten für Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr im Falle des Einzelunterrichts - in beiden Fällen ist auch bei Inzidenzwerten von über 20 kein Test notwendig).

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 35 überschreitet, gelten schärfere Personenbegrenzungen für Veranstaltungen und Feste: Dann ist die Personenzahl auf höchstens 5.000 gleichzeitig Teilnehmende begrenzt.

Ausnahmen von der Testpflicht (ab 28. August 2021)

Die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gilt nicht für

Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,

Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes der von ihnen besuchten Schule regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden; als Nachweis ist auch eine von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten PoC-Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttest) ausreichend,geimpfte Personen,

genesene Personen.

Test-Nachweis

Testnachweise müssen den bundesrechtlichen Anforderungen entsprechen (§ 2 Nummer 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung).

Das bedeutet: Immer, wenn ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verlangt wird, gilt in Brandenburg folgendes:

Der Test darf maximal 24 Stunden zurückliegen.

Der Testnachweis muss in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt werden.

Die zugrundeliegende Testung muss durch eine sogenannte In-vitro-Diagnostika erfolgt sein, zum Beispiel ein PoC-Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal (etwa ein kostenfreier Bürgertest in einer Teststelle), im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, oder vor Ort unter Aufsicht ein Antigen-Selbsttest (sogenannter Laientest).

Brandenburg: Keine Testpflicht bei Inzidenz unter 20

POTSDAM (16.06.2021) Paradigmenwechsel beim Umgang mit dem Corona-Virus: Angesichts deutlich sinkender Infektionszahlen hat das Kabinett am Dienstag die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg" beschlossen. Damit ist bis auf wenige konkrete Einschränkungen vieles wieder erlaubt. Die Umgangsverordnung tritt bereits am Mittwoch, den 16. Juni 2021, in Kraft und löst damit die bisherige Eindämmungsverordnung ab. Sie gilt zunächst bis zum 13. Juli 2021. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ich freue mich sehr, dass wir so beim Rückgang der Inzidenz zügig vorangekommen sind und die Umgangsverordnung früher beschließen konnten als ursprünglich geplant. Das ist eine sehr gute Botschaft für den Sommer. Das freut mich und mein Dank an alle, die solidarisch dazu beigetragen haben."

Die wichtigsten Punkte der neuen Umgangsverordnung sind:

• Allgemeine Hygieneregeln müssen weiterhin eingehalten werden
• Mindestabstand von 1,5 Metern außerhalb des privaten Raums gilt weiter
• Keine Kontaktbeschränkungen mehr im öffentlichen Raum
• Keine Testpflicht in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 20 (zum Beispiel: Innengastronomie, touristische Übernachtungen und Kultur-Veranstaltungen); Ausnahme: Testpflicht gilt unabhängig von der Inzidenz immer in Schulen, für Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Kontaktsport drinnen, Diskotheken und Clubs, sexuelle Dienstleistungen
• Keine Maskenpflicht mehr im Freien (zum Beispiel: Open-Air-Veranstaltungen, Versammlungen, Wochenmärkte, Außengastronomie)
• Maskenpflicht gilt nur noch in geschlossenen öffentlichen Räumen (zum Beispiel: Geschäfte, Veranstaltungen, Kirche, Öffentlicher Personennahverkehr, Reisebusse, Umkleideräume); bei Veranstaltungen, Theater, Konzerthäuser, Kinos und Spielhallen sowie in Hochschulen keine Maskenpflicht, wenn zwischen festen Sitzplätzen ein Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird
• Keine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler in Grundschulen
• Maskenpflicht in Schulgebäuden gilt weiterhin für alle Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal, für alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 (außer beim Sport und bei über vierstündigen Klausuren) sowie für alle Besucherinnen und Besucher
• Veranstaltungen können grundsätzlich mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden (Abstandsgebot, Erfassen von Personendaten, in geschlossenen Räumen: Maskenpflicht und bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter zusätzlich Test-, Impf- oder Genesenennachweis)
• Kontaktbeschränkungen private Feiern aus besonderen Anlass neu: Bis zu 100 Gästen draußen und bis zu 50 Gästen drinnen (besondere Anlässe sind zum Beispiel: Verlobungs- und Hochzeitsfeiern, Jubiläen, Geburtstagsfeiern, Einweihungs-, Prüfungs- und Abschlussfeiern)
• Kontaktbeschränkungen für alle anderen privaten Feiern und Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis gibt es neu nur noch in geschlossenen Räumen: Bis zu zwei Haushalte oder insgesamt bis zu zehn Personen (insbesondere zählen Kinder bis 14 Jahren, Geimpfte und Genesene nicht mit)
• Pflegeheime und Krankenhäuser: Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner können beliebig viele Besucherinnen und Besucher empfangen (keine Personengrenze mehr, aber weiterhin grundsätzlich FFP2-Maske, Test-, Impf- oder Genesenennachweis)
• Gaststätten: Keine Testpflicht für Gäste, die in den Außenbereichen bewirtet werden
• Beherbergung: Touristische Übernachtungen sind ohne Beschränkungen möglich. Für alle Beherbergungsstätten gilt: Gäste müssen vor Beginn der Beherbergung einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen
• Versammlungen (Demonstrationen): Keine besonderen Einschränkungen oder Personengrenze mehr (allgemeine Hygiene- und Abstandsregeln müssen immer eingehalten werden)
• Gemeindegesang bei religiösen Veranstaltungen ist wieder erlaubt (Abstandsgebot, in geschlossenen Räumen: Abstand von mindestens zwei Metern)
• Sexuelle Dienstleistungen und Prostitutionsveranstaltungen sind wieder erlaubt (Erfassen von Personendaten, grundsätzliche Testpflicht, Maskenpflicht: solange sexuelle Dienstleistung nicht erbracht wird)
• Diskotheken und Clubs können wieder öffnen (Erfassen von Personendaten, Tanzlustbarkeiten in geschlossenen Räumen: grundsätzlich Testpflicht unabhängig regionaler Inzidenz, nicht mehr als ein Gast pro zehn Quadratmeter begehbarer Fläche, Lüften)
• Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung müssen im Einzelhandel nicht mehr erfasst werden

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ein guter Tag für gute Nachrichten und es kam, wie es kommen sollte: Die Inzidenzen sind weiter deutlich gesunken. Und in Brandenburg noch stärker als in fast allen anderen Bundesländern. Die Eindämmung der Pandemie gelingt weiter. Dennoch müssen wir vorsichtig bleiben. Das zeigt zum Beispiel die Entwicklung in Großbritannien mit der Delta-Variante. Am vergangenen Wochenende wurden weitere Öffnungsschritte erfolgreich gemeistert. So konnte endlich wieder die touristische Übernachtung starten. Viele haben es genutzt und vielen tat das gut. Unsere heutigen Schritte gehen wir mit klarem Blick, aber mit der notwendigen Vorsicht: Mit unserer 20-er Grenze bei den Testlockerungen gehen wir konsequent diesen Weg. Dies bringt erhebliche Erleichterungen zum Beispiel für Kultur, Gastronomie und Tourismus. Vor einem Jahr wurde erstmals eine Umgangsverordnung beschlossen. Es war damals und ist heute ein Paradigmenwechsel. Jetzt aber fühlt es sich besser an, denn durch Tests und Impfen stehen wir heute viel sicherer da wie im Juni 2020. Im Sommer 2021 ist vieles wieder möglich, wonach wir uns lange gesehnt haben. Ich freue mich darüber und danke allen, die dazu beigetragen haben."

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Wir können uns im Moment über ein Infektionsgeschehen auf einem sehr niedrigen Niveau freuen. Dank dieser guten Entwicklung stehen wir jetzt wieder vor einem Paradigmenwechsel. Mir war und ist besonders wichtig: Grundrechtseinschränkungen müssen immer verhältnismäßig sein. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz wie jetzt in 14 der 18 Landkreise und kreisfreien Städte unter dem Wert von 10 liegt, dann müssen wir Einschränkungen lockern. Trotzdem müssen wir uns alle weiter umsichtig verhalten. Wir sind leider noch nicht an einem Punkt, an dem wir auf sämtliche Regeln verzichten könnten. Wir beobachten die Ausbreitung der Delta-Variante, die auch schon bei uns angekommen ist. In Brandenburg wurden bislang 22 Fälle der Delta-Variante nachgewiesen. Sie gilt als deutlich ansteckender. Deshalb bleiben Abstand, Hygiene und Masken weiterhin wichtig."

Innenminister Michael Stübgen: „Nach vielen Monaten massiver Einschränkungen ist es endlich soweit: Der Lockdown wird beendet. Inzidenz und Impfquote machen das in Brandenburg möglich. Es bleiben vorerst ein paar Regeln, aber im Großen und Ganzen kehrt die Normalität zurück. Vor uns liegt nun ein besonderer Sommer. Wir können endlich durchatmen und viel gemeinsame Zeit unter Leuten genießen. Das haben wir uns verdient, und ein unbeschwerter Sommer sei allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern vergönnt. Wir müssen den Sommer aber auch nutzen, um uns vor einer Wiederholung des Pandemie-Winters zu schützen. Dazu gehört zu allererst der vollständige Impfschutz für alle Impfberechtigten. Die Abläufe der Impfkampagne funktionieren und die Kapazitäten reichen, um bis zum Ende des Sommers alle vollständig impfen zu können. Weniger Einschränkung und mehr Freiheit führen aber bei manchen Menschen dazu, eine Impfung nicht mehr für notwendig zu halten. Ich kann davor nur warnen. Ein erneuter Lockdown lässt sich nur durch Impfschutz verhindern und Impfschutz gibt es nur als Gemeinschaftsprojekt."

Wichtiger Hinweis: Die vollständie Umgangsverordnung soll noch am 15. Juni 2021)auf dem Portal „Landesrecht Brandenburg" veröffentlicht werden: https://www.landesrecht.brandenburg.de

Brandenburg erlaubt Innengastronomie ab 3. Juni

POTSDAM (25.5.2021). Die brandenburgische Landesregierung erlaubt die Innengastronomie ab dem 3. Juni. Der offizielle Beschluss soll am kommenden Dienstag im Landeskabinett gefasst werden, kündigte Ministerpräsident Woidke an. Zu den Details sind noch Gespräche mit Vertretern betroffener Bereiche sowie den Landrätinnen, Landräten und Oberbürgermeistern vorgesehen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Gehen die Zahlen runter, geht es aufwärts. Deshalb ist heute ein guter Tag für gute Nachrichten, denn das Erhoffte ist eingetreten: Die Eindämmung der Pandemie gelingt. Die ersten Öffnungsschritte wurden gemeistert. So konnte am Pfingstwochenende z. B. die Außengastronomie starten. Touristische Übernachtungen waren zumindest in Ferienwohnungen und Campingplätzen wieder möglich. Und endlich wieder Kultur. Viele haben es genutzt und vielen tat das gut. Jetzt wollen wir die nächsten Schritte gehen. Mit klarem Blick, aber auch mit der notwendigen Behutsamkeit. Im Vordergrund stehen für uns die Kinder und Jugendlichen, deshalb die Öffnungen ab 31. Mai.  Klare Perspektiven sind für uns alle notwendig. Deshalb haben wir heute den Rahmen für weitere Öffnungen unter anderem in Tourismus, Kultur und Sport festgelegt. Damit sich alle Betroffenen gut vorbereiten können, werden die vorgesehenen Inhalte schon heute kommuniziert.“ Die dazu notwendige aktualisierte Verordnung soll am kommenden Dienstag (1.Juni) vom Kabinett beschlossen werden und ab Donnerstag, den 3.Juni, Öffnungen ermöglichen.

Alle Öffnungsschritte sind mit jeweiligen Hygienevorschriften verbunden. Eine Testpflicht soll weiterhin für einige Öffnungen im Innenbereich gelten. Das gilt auch für die weitere Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung. Details dazu werden noch festgelegt. Wie dargelegt, sollen die Öffnungen, abgesehen vom genannten Schulbereich mit der 50-er Grenze, grundsätzlich unterhalb der 100-er Bundesnotbremse gelten. Festgelegt werden sollen folgende Möglichkeiten zu Öffnungen unter Vorbehalt der Kabinettsentscheidung am kommenden Dienstag:

Ab Donnerstag, 3. Juni:

• Einzelhandel ist wieder ohne Terminbuchung möglich
• Kontaktsport im Freien ist ohne Personenbeschränkung möglich (bisher Begrenzung auf 10);
• (Hinweis: kontaktfreier Sport innen – z. B. Fitnessstudios – ist durch die bisherige Verordnung bereits ab 1. Juni erlaubt)
• Freibäder öffnen
• Schulsport wird wieder uneingeschränkt möglich und Schulschwimmen kann wieder in vollen Zügen starten
• Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 500 und in Innenräumen mit bis zu 200 Gästen erlaubt
• Kino, Theater, Konzerte unter noch festzulegenden Hygieneauflagen
• Innengastronomie wieder möglich mit bis zu zwei Haushalten an einem Tisch
• touristische Angebote wie Schiffstouren können Innengastronomie nutzen
• Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen können geöffnet werden
• Kontaktsport ist in Räumen bis 30 Personen möglich
• Indoorspielplätze können öffnen
• keine Personengrenzen bei sonstigen Bildungs-, Fort-, Weiterbildungseinrichtungen
• private Feiern sind mit einer noch festzulegenden Personenobergrenze möglich

Ab Freitag, 11. Juni:

• Hotels und Pensionen können öffnen (keine Auslastungseinschränkung); der Umfang der Nutzung von Wellnessbereichen, Dampfädern etc. ist noch im Einzelnen festzulegen
• Thermen, Solarien, Schwimmhallen und Spaßbäder können wieder Gäste empfangen; das gilt damit z. B. auch für Tropical Island
• Messen, Jahrmärkte etc. können wieder durchgeführt werden

Brandenburg erlaubt Außengastronomie ab 21. Mai

Sinkende Infektionszahlen, mehr Geimpfte, mehr Testmöglichkeiten: Vor diesem Hintergrund hat das Brandenburger Kabinett heute Änderungen der Corona-Verordnung beschlossen. Erste Erleichterungen treten bereits am morgigen 12. Mai in Kraft: So ist zum Beispiel in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 das Dauercamping in Brandenburg wieder erlaubt und es gibt eine Vereinfachung bei der Testpflicht. Vom 21. Mai an (Freitag vor Pfingsten) sind unter Auflagen Außengastronomie, Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel, touristische Übernachtungen in autarken Unterkünften, touristische Angebote wie Schiffsausflüge sowie kontaktfreier Individualsport auf Sportanlagen unter freiem Himmel ohne Personenbegrenzung erlaubt. Vom 1. Juni an ist wieder Indoor-Sport möglich. Die geänderte 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung tritt morgen in Kraft. Sie gilt vorerst bis einschließlich 9. Juni.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die gute Nachricht vorweg: Es gibt inzwischen wirklich guten Grund für Optimismus. Die Inzidenzwerte sinken. Die Zahl der Geimpften steigt deutlich. Vergangene Woche waren es insgesamt rund 130.000 Impfungen, so viele wie nie zuvor. 200.000 - und vielleicht mehr - sind unser Ziel. Dazu haben wir uns gestern auf dem Impfgipfel mit allen Beteiligten verständigt. Es gibt Grund zu Optimismus, weil es sichtbar gelingt, die Pandemie zurückzudrängen. Deshalb haben wir heute im Kabinett wichtige erste Öffnungsschritte beschlossen. Wir gehen dabei einen Weg der Vorsicht, Umsicht, aber auch Zuversicht.

Die Öffnungsschritte betreffen insbesondere Gastronomie und Kulturveranstaltungen im Freien, Tourismus und Sport Sie sind maßvoll und gut überlegt; sie folgen dem Prinzip außen vor innen. Und zwar in Kreisen und kreisfreien Städten, die stabil unter 100 liegen. Kurz gesagt: Es muss in den Städten und Kreisen abwärtsgehen, damit es aufwärtsgeht."

Innenminister Michael Stübgen: „Die Entwicklung der Infektionszahlen lässt uns Hoffnung schöpfen. Wir können uns auf den vorsichtigen Weg zur Normalität begeben. Schutzmaßnahmen und Schnelltests werden noch eine Weile zu unserem Alltag gehören, aber wir können endlich erste Lockerungen vornehmen. Der endgültige Ausweg aus der Pandemie bleibt das Impfen. Wir steigern unsere Leistung von Woche zu Woche. Heute wird die 1.000.000. Schutzimpfung in Brandenburg verabreicht. Damit haben wir das erste Viertel der Impfkampagne geschafft. Alle Beteiligten arbeiten mit großem Engagement daran, allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern bis zum Ende des Sommers den vollständigen Impfschutz zu ermöglichen. Das wird eine Kraftanstrengung, aber wir werden sie gemeinsam mit der kommunalen Familie und den impfenden Ärztinnen und Ärzten bewältigen."

Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft: „Brandenburgs Corona-Schutzmaßnahmen wirken. Die Infektionszahlen gehen zurück. Gleichzeitig werden täglich immer mehr Menschen geimpft, und landesweit stehen ausreichend Testangebote zur Verfügung. Das ermöglicht es uns, die Einschränkungen jetzt schrittweise zu lockern. Aber es gibt noch keine Entwarnung. Die Pandemie ist leider noch nicht besiegt. Allen muss klar sein: Falls sich das Infektionsgeschehen wieder verschlimmert, müssen Lockerungen wieder zurückgenommen werden. Deswegen müssen wir alle weiter umsichtig und vorsichtig bleiben, aufeinander achten und uns an die Schutzmaßnahmen halten. Abstand, Hygiene und Masken bleiben weiterhin sehr wichtig."

• Einzelhandel ist wieder ohne Terminbuchung möglich


• Kontaktsport im Freien ist ohne Personenbeschränkung möglich (bisher Begrenzung auf 10);


• (Hinweis: kontaktfreier Sport innen – z. B. Fitnessstudios – ist durch die bisherige Verordnung bereits ab 1. Juni erlaubt)


• Freibäder öffnen


• Schulsport wird wieder uneingeschränkt möglich und Schulschwimmen kann wieder in vollen Zügen starten


• Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 500 und in Innenräumen mit bis zu 200 Gästen erlaubt


• Kino, Theater, Konzerte unter noch festzulegenden Hygieneauflagen


• Innengastronomie wieder möglich mit bis zu zwei Haushalten an einem Tisch


• touristische Angebote wie Schiffstouren können Innengastronomie nutzen


• Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen können geöffnet werden


• Kontaktsport ist in Räumen bis 30 Personen möglich


• Indoorspielplätze können öffnen


• keine Personengrenzen bei sonstigen Bildungs-, Fort-, Weiterbildungseinrichtungen


• private Feiern sind mit einer noch festzulegenden Personenobergrenze möglich

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Brandenburg

3G-Nachweis ab einer Inzidenz von 35

In seiner heutigen (20. Juli 2021) Sitzung hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen die 28. Corona-Verordnung verabschiedet. Vor dem Hintergrund niedriger Inzidenzen sowie steigender Impfquoten enthält die neue Corona-Verordnung weitere Lockerungen. Diese betreffen unter anderem die Abstandregelungen und die Anzahl der Teilnehmenden bei Veranstaltungen. Die Verordnung kann erst nach Befassung durch die Bremische Bürgerschaft in Kraft treten. Die Verordnung soll anschließend am Montag, den 2. August 2021, in Kraft treten.

Das Abstandsgebot wird angepasst. Es besteht kein Abstandgebot mehr in Kindertagesstätten, Schulen und Einrichtungen der Aus-, Fort-, und Weiterbildung, soweit das Kohortenprinzip vorgesehen ist. Selbiges gilt für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Hochschulen, sofern ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleibt in Geschäften, im Öffentlichen Personenverkehr, an Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen bestehen. In sonstigen geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchsverkehrs zugänglich sind, wird die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgehoben, sofern ein geeignetes Schutz-und Hygienekonzept vorliegt. Ausgenommen davon sind Gerichte, Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes. Hier bleibt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen.

Weiterhin müssen Kinder unter sechs Jahren keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres gilt auch eine Stoffmaske, die Tröpfchen zurück hält, als Mund-Nasen-Bedeckung. Personen ab 16 Jahren müssen – wo vorgeschrieben – eine OP-Maske, einer Maske der Standards "KN95/N95", "FFP2" oder medizinische Gesichtsmaske tragen.

Weitere Veränderungen gibt es bei Veranstaltungen:

• Veranstaltungen sind mit höchstens 25.000 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Ausgenommen davon sind Personen aus einem Hausstand. Die Veranstalterinnen und Veranstalter müssen ein Schutz-und Hygienekonzept sowie eine Kontaktnachverfolgung sicherstellen.
• Veranstaltungen mit mehr als 5.000 gleichzeitig anwesenden Personen bedürfen einer Genehmigung. Darüber hinaus müssen alle teilnehmenden Personen ein negatives Testergebnis vorlegen. Messen und Kongresse sind von dieser Regelung ausgenommen.
• Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 500 und höchsten 5.000 gleichzeitig anwesenden Personen und Veranstaltungen im Freien mehr als 1.000 und höchstens 5.000 gleichzeitig anwesenden Personen müssen mindestens zwei Tage vor Beginn der zuständigen Ortspolizeibehörde angezeigt werden.
• Bei Veranstaltungen mit mehr als 500 gleichzeitig anwesenden Personen in geschlossenen Räumen hat der Veranstalter oder die Veranstalterin eine technische Lüftung der Veranstaltungsräume mit Frischluftzufuhr zu gewährleisten.
• Wenn bei Veranstaltungen oder sonstigen Zusammenkünften eine Sitzplatzpflicht besteht, reduziert sich der erforderliche Mindestabstand von 1,5 Meter auf 1,0 Meter. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt diese Regelung nur, wenn es eine technische Lüftung mit Frischluftzufuhr im Veranstaltungsraum gibt.
• Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit maximal 150 Personen und Veranstaltungen im Freien mit maximal 250 Personen gelten keine Abstandsregelungen, sofern alle teilnehmen Personen ein negatives Testergebnis vorlegen und eine Namensliste von allen teilnehmenden Personen zur Kontaktnachverfolgung geführt wird.

Wenn die Inzidenz von 35 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts an drei Tagen in Folge in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven überschritten wird, kann die jeweils örtlich zuständige Behörde durch eine Allgemeinverfügung lokale Maßnahmen ergreifen.

Bremen erlaubt Innengastronomie

BREMEN (30.5.2021) Als Reaktion auf die weiter sinkende Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadtgemeinde Bremen, wird es voraussichtlich ab kommendem Montag (31. Mai 2021) weitere Lockerungen geben. Sollte am morgigen Samstag die Inzidenz erneut unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegen, werden Lockerungen in verschiedenen Bereichen per Allgemeinverfügung ermöglicht.

Die angestrebten Lockerungen betreffen dabei verschiedene Bereiche. So dürfen sich ab kommendem Montag (31. Mai) zwei Haushalte unabhängig von der Personenzahl treffen. Alternativ dürfen sich bis zu fünf Personen, unabhängig von der Zahl der Haushalte, treffen. Ausgenommen davon sind unter anderem Kinder bis 14 Jahre. Darüber hinaus gibt es neue Regelungen für die Bereiche Sport, Unterhaltungsveranstaltungen, geschlossene Einrichtungen und Einzelhandel. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard ordnet die Lockerungen ein: "Wir haben inzwischen eine Inzidenz unter 50. Das ist erst einmal sehr erfreulich, jedoch sehen wir mit Blick in die Krankenhäuser, dass die Situation dort weiterhin nicht entspannt ist. Die Lockerungen sind deswegen mit Augenmaß vorgenommen worden und kein Signal dafür, dass die Pandemie vorbei ist. Weiterhin gelten die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln und vor allem die Maskenpflicht."

Konkret sollen ab Montag (31. Mai) folgende Regeln umgesetzt werden:

• Sport in geschlossenen Räumen ist mit bis zu zehn Personen oder in Gruppen mit bis zu 20 Kindern und Jugendlichen sowie zwei Anleitungspersonen möglich
• Kulturelle, sportliche oder sonstige Veranstaltungen in Innenräumen dürfen bis 24 Uhr mit bis zu 100 Personen im Publikum stattfinden, wenn ein Hygiene- und Schutzkonzept vorgehalten wird. Dieses Konzept muss bis einschließlich 13. Juni eine Testpflicht beinhalten. Ab dem 14. Juni gilt die Testpflicht nur bei einer Inzidenz von über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
• Unterhaltungsveranstaltungen unter freiem Himmel dürfen mit einem aus bis zu 250 Personen bestehenden Publikum stattfinden
• Theater, Kinos sowie Oper- und Konzerthäuser dürfen für ein Publikum von bis zu 100 Personen pro Saal bis 24 Uhr öffnen, wenn ein Hygiene- und Schutzkonzept vorgehalten wird. Dieses Konzept muss bis einschließlich 13. Juni eine Testpflicht beinhalten. Ab dem 14. Juni gilt die Testpflicht nur bei einer Inzidenz von über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
• Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen dürfen öffnen. Bis einschließlich 13. Juni gilt eine Testpflicht vor Betreten der Einrichtung. Ab dem 14. Juni gilt die Testpflicht nur bei einer Inzidenz von über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
• Freibäder dürfen öffnen, Hallenbäder bleiben für Publikumsverkehr geschlossen
• Fitnessstudios sowie öffentliche und private Sportanlagen dürfen öffnen. Hier gelten die gleichen Bedingungen, wie für den Sport in geschlossenen Räumen
• Gastronomiebetriebe dürfen auch in Innenräumen bis 23 Uhr öffnen. Bis einschließlich 13.Juni gilt eine Testpflicht. Ab dem 14. Juni gilt die Testpflicht nur bei einer Inzidenz von über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
• Geschäfte des Einzelhandels dürfen ohne Terminbuchung öffnen. Es gelten die allgemeinen Anforderungen der Corona-Verordnung, vor allem in Bezug auf die Flächenvorgaben
• Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Flohmärkte und ähnliche Veranstaltungen, Freizeitparks, Indoor-Spielplätze und sonstige Vergnügungsstätten dürfen nach den selben Regelungen wie Veranstaltungen in Innenräumen bzw. unter freiem Himmel öffnen
• Die Pflicht zur Terminbuchung in Museen, Kunsthallen, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten entfällt. Die Kontaktnachverfolgung muss weiterhin sichergestellt werden.

Dazu Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa: "Der Inzidenzwert ist stabil unter 50, deshalb sind weitere Öffnungsschritte absolut nötig. Bremen kann sich hierbei nicht anders verhalten als andere Bundesländer, die ebenfalls sinkende Inzidenzen verzeichnen. Außerdem brauchen die Unternehmen und Beschäftigten der betroffenen Branchen Perspektiven."

Für alle geöffneten Einrichtungen gelten weiterhin die allgemeinen Bestimmungen der Corona-Verordnung. Dazu gehören unter anderem die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts sowie die Einhaltung der Abstandsregelungen.

BREMEN (18.5.2021). Seit inzwischen mehr als fünf Werktagen liegt die Inzidenz in der Stadt Bremen unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Auch in Bremerhaven ist die Inzidenz in den vergangenen Tagen deutlich rückläufig. Auf Grund des gesunkenen Inzidenzwerts ist die Bundesnotbremse in der Stadtgemeinde Bremen inzwischen außer Kraft getreten, in Bremerhaven gilt sie aktuell weiterhin (UPDATE, 20. Mai 2021: Mittlerweile ist auch in Bremerhaven die Bundesnotbremse außer Kraft getreten).

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat in seiner heutigen (18. Mai 2021) Sitzung die 26. Coronaverordnung verabschiedet. Vor in Kraft treten der Verordnung wird sich der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss er Bremischen Bürgerschaft am morgigen Mittwoch mit den neuen Regeln befassen. Die neue Verordnung enthält Lockerungen in verschiedenen Bereichen, die auf Grund der sinkenden Inzidenz angezeigt sind:

• Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt kann sich mit zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen.
• Außengastronomie: Außengastronomie ist bei Einhaltung der Hygienemaßnahmen bis um 23 Uhr zulässig. Bei einer Inzidenz von über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen muss der Betreiberin oder dem Betreiber ein negatives Testergebnis vorgelegt werden. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind von der Testpflicht ausgenommen.
• Außenveranstaltungen: Kulturelle, sportliche oder Unterhaltungsveranstaltungen können unter freien Himmel mit bis zu 100 Personen stattfinden. Bei einer Inzidenz von über 50 muss der Veranstalterin oder dem Veranstalter ein negatives Testergebnis aller Besucherinnen und Besucher vorgelegt werden. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind von der Testpflicht ausgenommen.
• Beherbergung: Hotels, Ferienwohnungen und andere Beherbergungsbetriebe können mit entsprechenden Hygienekonzepten für touristische Übernachtungen wieder öffnen. Außer bei ausschließlich selbstgenutzten Ferienwohnungen muss bei der Anreise ein negatives Testergebnis vorgelegt werden, das nicht älter als 48 Stunden sein darf
• Kontaktnachverfolgung: Alle Einrichtungen, Betriebe oder Veranstaltungen, die laut der Coronaverordnung öffnen dürfen, sind dazu verpflichtet, den Namen und die zugehörige Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens von je einer Vertreterin oder eines Vertreters der anwesenden Haushalte zu erheben. Die Erfassung der Kontaktdaten kann auch digital erfolgen.

Dazu Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard: "In den letzten Wochen ist es mit den Corona-Maßnahmen, den ausgeweiteten Testungen und dem stetigen Impfen gelungen, das Infektionsgeschehen unter einer Inzidenz von 100 einzudämmen. Aus diesem Grund können wir einige Bereiche, wie die Außengastronomie, unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Doch auch wenn die Inzidenz im Land Bremen derzeit sinkt, ist die Coronapandemie noch lange nicht überstanden. Wir müssen die bekannten Strategien zur Eindämmung weiterhin befolgen. Ich bin optimistisch, dass wir damit die Inzidenz weiter senken können."

Weiterhin gilt, dass Geschäfte des Einzelhandels ein Terminshopping anbieten können. Damit können nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung Einzelhandelsgeschäfte besucht werden. Wenn sich mehrere Kunden oder Kundengemeinschaften im Geschäftsraum aufhalten, müssen mindestens 40qm pro Kunde oder Kundengemeinschaft zur Verfügung stehen.

Körpernahe Dienstleistungen können mit Einhaltung der allgemeinen Hygienemaßnahmen angeboten werden. Es muss bei Nachfrage ein Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt werden. Die Erbringungen von Dienstleistungen nach Paragraf 2 Absatz 1 Prostituiertenschutzgesetz sind weiterhin untersagt.

Museen, Kunsthallen, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten können für Besucherinnen und Besucher mit vorheriger Terminbuchung öffnen.

Außerdem wurde eine Niedriginzidenzbestimmung beschlossen. Wenn die Inzidenz in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen liegt, kann die jeweils örtlich zuständige Behörde durch eine Allgemeinverfügung weitere Öffnungen erlassen.

Dazu können unter anderem gehören:

• Es könnten sich mehr Personen als aus zwei Haushalten treffen
• Die zulässige Personenzahl für kulturelle, sportliche oder Unterhaltungsveranstaltungen unter freiem Himmel könnte auf bis zu 250 Personen angehoben werden
• Kulturelle, Sportliche oder Unterhaltungsveranstaltungen mit bis zu 100 Personen könnten auch in geschlossenen Räumen gestattet werden
• Geschäfte des Einzelhandels, sowie Museen, Kunsthallen, zoologische und botanische Gärten und Gedenkstätten könnten auch ohne vorherige Terminbuchung für Besucherinnen und Besucher öffnen

Wenn die Inzidenz in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 35 ist, kann die jeweils örtlich zuständige Behörde durch eine Allgemeinverfügung weitere Öffnungen erlassen.

Für Geimpfte und Genesene ist Paragraf 7 der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-Verordnung zu beachten. Dort wird die Gleichstellung Geimpfter und Genesener mit negativ Getesteten geregelt.

Das generelle Besuchsverbot in Krankenhäusern im Land Bremen gilt längstens bis zum 31. Mai 2021. Anschließend müssen auf Grundlage von Besuchskonzepten Ausnahmen erlaubt werden. Dazu erarbeiten die Kliniken im Land Bremen gemeinsam mit der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz notwendige Konzepte.

Weitere Informationen zu Lockerungen beim Sport, zu Pflegeeinrichtungen und zu Ausnahmen der Maskenpflicht erhalten Sie in einer separaten Meldung von der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Bremen

Hamburg führt 2G-Optionsmodell ein

HAMBURG (24.08.2021) - Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat einen vollständigen Impfschutz vor Covid-19, zwei Drittel sind mindestens einmal geimpft. Der Senat hat heute mit einer Änderung der Hamburger Corona-Verordnung die Möglichkeit für Zwei-G-Angebote beschlossen.

Publikumseinrichtungen erhalten die Option, Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene anzubieten und werden damit von bestimmten Vorgaben der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung freigestellt. Die entsprechende Rechtsverordnung tritt am Sonnabend, 28. August 2021 in Kraft.

Grundlagen des 2G-Optionsmodells

Anbieter müssen ihre Teilnahme am Modell elektronisch anzeigen unter www.hamburg.de/zwei-g-zugangsmodell-anzeige. Ein Betrieb im Zwei-G-Optionsmodell ist erst nach Übermittlung der Anzeige gestattet.

Der Zugang kann nur mit einem Nachweis (Impfpass, Genesenen-Nachweis) in Verbindung mit einem Lichtbildausweis gewährt werden. Die Zugangskontrolle müssen die Betreiber, Veranstalter bzw. Dienstleistungserbringer sicherstellen. Die Nachweispflicht gilt auch für die im Betrieb Beschäftigten, die sich mit Kundinnen und Kunden in denselben Räumlichkeiten aufhalten. Für Außenstehende muss deutlich gemacht werden, wer Zugang zu den Räumen hat.

Die Einhaltung der Regeln und der Zugangskontrollen werden von den Behörden überprüft. Verstöße gegen diese Betreiberpflichten führen zu einem Bußgeld im Rahmen von 1.000 Euro bis zu 20.000 Euro und zum Verlust der Möglichkeit, die Zwei-G-Option künftig zu nutzen. Für den Nachweis und die Kontrolle durch die Betreiber wird die Anwendungssoftware des RKI empfohlen: CovPassCheck für Betreiberinnen und Betreiber bzw. CovPass für Nutzerinnen und Nutzer sowie die CoronaWarnApp.Neben der Anzeigepflicht und der Einhaltung der entsprechenden Regelungen ist es erforderlich, dass Veranstalter bzw. Betriebe die Anwendung der 2-G-Option für das Publikum jeweils nach außen deutlich erkennbar machen.

Für eine Übergangszeit von sechs Wochen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von der Zwei-G-Regel ausgenommen. Sie dürfen solche Angebote also wahrnehmen, auch wenn sie keinen vollständigen Impfschutz haben. Hintergrund ist die aktuelle Empfehlung der StiKo, die erst seit kurzem die Impfung für 12-17 jährige (unter 18) ermöglicht. Anschließend wird die Ausnahme für alle Kinder unter 12 Jahren fortgelten.

Regeln im 2G-Optionsmodel

Im Zwei-G-Optionsmodell gelten somit ab Samstag, 28. August 2021, folgende Regeln:

Veranstaltungen (§ 9)

• Verzicht auf das Abstandsgebot
• Freie Tisch- und Sitzplatzanordnung
• Verdreifachung der Personenzahlgrenzen
• Aufhebung der Testpflicht
• Tanzen ist in Innenräumen mit medizinischer Maske möglich.

Religiöse Veranstaltungen und Trauerfeiern (§ 11)

• Verzicht auf das Abstandsgebot
• Verzicht auf kapazitäre Vorgaben und Anmeldepflicht
• Gemeindegesang auch ohne Maske

Touristische Stadtrundfahrten und Hafenrundfahrten (§ 12 Absatz 2)

• Verzicht auf die Maskenpflicht im Freien

Messen und gewerbliche Ausstellungen (§ 13a)

• Verzicht auf das Abstandsgebot
• Entfallen der flächenmäßigen Kapazitätsbegrenzung (eine Person pro 10 qm)
• Aufhebung der Testpflicht

Gaststätten und ähnliche Einrichtungen (§ 15)

• Verzicht auf das Abstandsgebot
• Verzicht auf Kapazitätsbegrenzungen
• Es darf im Stehen verzehrt werden.
• Tische und Stühle können beliebig platziert werden.
• Shishas dürfen auch in geschlossenen Räumen genutzt werden.
• Die Sperrstunde entfällt.
• Aufhebung der Testpflicht
• Tanzen ist auch in geschlossenen Räumen möglich.

Tanzen (§ 15a)

• Verzicht auf das Abstandsgebot
• Es darf im Stehen verzehrt werden.
• Tische und Stühle können beliebig platziert werden.
• Shishas dürfen genutzt werden.
• Aufhebung der Testpflicht
• Verdreifachung der zulässigen Teilnehmerzahl (150 Personen innen mit Maskenpflicht, 750 außen ohne Maskenpflicht)

Maskenpflicht im Übrigen wie in Gaststätten im Zwei-G-Modell: Keine Maskenpflicht auf dauerhaft eingenommenen Steh- oder Sitzplätzen. Weiterhin gilt aber die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske beim Tanzen.

Beherbergung (§ 16)

• Verzicht auf das Abstandsgebot
• Schlafsäle dürfen ohne Begrenzung belegt werden
• Aufhebung der Testpflicht
• Wenn Tanzangebote gemacht werden, gelten die Regeln nach § 15a.

Weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen.

Freizeiteinrichtungen und Gästeführungen (§ 17)

• Verzicht auf das Abstandsgebot
• Entfallen der Gruppengrößenbegrenzung
• Entfallen der kapazitären Begrenzung
• Aufhebung der Testpflicht in geschlossenen Räumen

Weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen.

Kulturelle Einrichtungen (§ 18)

Für Theater, Opern, Konzerthäuser, Konzertsäle, Musiktheater, Filmtheater (Kinos), Planetarien und Literaturhäuser, Museen, Gedenkstätten, Galerien, Ausstellungshäuser, Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten und Tierparks gelten im Zwei-G-Modell folgende Regeln:

• Verzicht auf das Abstandsgebot
• freie Anordnung der Sitzplätze
• Folge: keine Kapazitätsbegrenzung (Vollauslastung)
• Aufhebung der Testpflicht in geschlossenen Räumen
• Für gastronomische Angebote gelten die Regeln nach § 15.

Weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen – auch beim Tanzen.

Livemusikspielstätten und Musikclubs (§18 Absatz 2):

• Verzicht auf das Abstandsgebot
• freie Anordnung der Steh- und Sitzplätze
• Stehplätze zulässig
• Aufhebung der Testpflicht in geschlossenen Räumen
• Personenzahlgrenzen: in geschlossenen Räumlichkeiten höchstens 1.300, im Übrigen höchstens 2.000
• Sofern getanzt wird, gilt die Personenzahlbegrenzung nach §15a (außen: 750 Personen, innen: 150 Personen)

Weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen – auch beim Tanzen.

Sportveranstaltungen vor Publikum (§ 18a)

• Verzicht auf das Abstandsgebot
• freie Anordnung der Sitz- und Stehplätze
• Verdopplung der Personenzahlgrenze in Innenräumen auf 1.300 und 2.000 im Freien
• für größere Veranstaltungen gibt es weiterhin die Möglichkeit der Sondergenehmigung, § 18a Absatz 2, auch als 2G-Veranstaltung
• Aufhebung der Testpflicht in geschlossenen Räumen

Bei nicht-stationären sportlichen Wettkämpfen, zum Beispiel Laufveranstaltungen und Radrennen, kann im Zwei-G-Zugangsmodell auf das Abstandsgebot verzichtet werden. Es entfallen die Vorgaben zu den Startblöcken (im Drei-G-Modell: max. 30 Personen). Die Teilnehmerzahl wird auf 750 Sportausübende erhöht und die Testpflicht wird im Zwei-G-Zugangsmodell aufgehoben.

Volksfeste (§ 18b)

• Verzicht auf das Abstandsgebot
• Aufhebung der kapazitären Begrenzung
• Aufhebung der Testpflicht in geschlossenen Räumen
• Für das Tanzen gelten die Vorgaben von § 15a

Weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen und der Zugang muss regulierbar bzw. kontrollierbar sein.

Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Fahrunterricht (§ 19)

• Verzicht auf das Abstandsgebot
• Lerngruppen dürfen durchmischt werden
• freie Pausengestaltung
• Entfallen der Begrenzung der Gruppengröße der Lerngruppen
• Aufhebung der Testpflicht in geschlossenen Räumen

Weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen.

Pflichtveranstaltungen im Bildungsbereich, wie zum Beispiel BAMF-Sprachkurse und dgl., müssen zumindest auch im 3G-Modell angeboten werden.

Sportbetrieb und Spielplätze (§ 20)

Für Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbäder und Thermen, Saunen und beim ärztlich verordneten Rehabilitationssport gelten folgende Möglichkeiten im Zwei-G-Zugangsmodell:

• Verzicht auf das Abstandsgebot
• Entfallen der kapazitären Begrenzung in geschlossenen Räumen (eine Person pro 10 qm)
• das Abstandsgebot zwischen Sportgeräten entfällt
• Aufhebung der Testpflicht in geschlossenen Räumen

Weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen.

Spielbank, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen (§21)

• Verzicht auf das Abstandsgebot
• Entfallen der kapazitären Begrenzung in geschlossenen Räumen (eine Person pro 10 qm).
• freie Anordnung der Sitz-und Stehplätze

Weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen.

Weitere Beschlüsse

Im gesamten Hamburger Einzelhandel entfällt ab Samstag, 28. August 2021, die Pflicht zur (digitalen) Kontaktnachverfolgung. Bereits in der vergangenen Woche wurde die zeitliche Gültigkeit von Coronatests wieder verkürzt: Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung darf im Falle eines PCR-Tests höchstens 48 Stunden und im Falle eines Schnelltests höchstens 24 Stunden zurückliegen.
Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sind von der Erbringung eines Testnachweises ebenso befreit wie Schülerinnen und Schüler.

Weitere Lockerungen für die Gastronomie in Hamburg im Überblick

Gültiig ab 22.06.2021:

• In gastronomischen Betrieben (u.a. Bars, Kneipen) ist der Verzehr von Speisen und Getränken nun auch an Stehplätzen unter Auflagen  (Testpflicht, (digitale) Kontaktnachverfolgung, Abstandsregeln) zulässig. 
• Für Veranstaltungen gelten neue Höchstzahlen: im Freien mit festen Sitzplätzen sind bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig, ohne feste Sitzplätze dürfen bis zu 250 Personen teilnehmen. In geschlossenen Räumen mit festen Sitzplätzen können bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwesend sein, in geschlossenen Räumen ohne feste Sitzplätze reduziert sich die Zahl auf 50 Personen.

Hamburger Innengastronomie darf zum Wochenede öffnen

HAMBURG (01.06.2021) In Hamburg darf Innengastronomie ab dem Wochenende öffnen. Das hat der erste Bürgermeister Peter Tschentscher bekannt gegeben. Die niedrigen Inzidenzen erlaubten diesen Zwischenschritt bei der Öffnungsstrategie, sagte er. Als Auflagen werde es eine Testpflicht für Mitarbeitende und Gäste, sowie die Bewirtung ausschließlich an festen Plätzen und Abstandsregeln geben. Zudem gilt eine Sperrstunde bis 23 Uhr. "Das Essen abends wird wieder möglich, es soll aber nicht in ein alkoholgetriebenes Feiern übergehen", so Tschentscher. Für "Hotspots", wie dem Schanzenviertel wird es für den Alkoholausschank aber strengere Regeln gehen. Am vergangenen Wochenende hatten zahlreiche Feiernde dort Abstandsregeln nicht eingehalten.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Hamburger Senats

3G-Regel für die Gastronommie ab einer Inzidenz von 35

WIESBADEN. Die Hessische Landesregierung hat heute die bestehende Coronavirus-Schutzverordnung für vier Wochen verlängert und an die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz angepasst. „Angesichts kontinuierlich steigender Infektionszahlen bleiben Abstands- und Hygieneregeln für alle weiter wichtig“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir im Anschluss an die Kabinettsitzung. Er rief alle, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen dazu auf, die flächendeckenden kostenlosen Impfangebote wahrzunehmen. „Noch nie war es einfacher, sich und andere vor dem Corona-Virus zu schützen. Es ist genügend Impfstoff für alle Hessinnen und Hessen vorhanden. In unseren Impfzentren geht das auch sofort und ganz ohne Termin. Die Impfung ist der beste Weg um sich selbst, seine Freundinnen und Freunde, Verwandte und die Gesellschaft insgesamt vor einer Corona-Erkrankung und einer vierten Welle zu schützen.“ Al-Wazir wies zudem auf zusätzliche Einschränkungen hin, die auf Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene zukommen. „Während die meisten Beschränkungen angesichts einer Impfquote von mittlerweile deutlich über 60 Prozent nicht mehr notwendig sind, wird es für Menschen ohne Impfschutz insbesondere bei steigenden Inzidenzen zusätzliche Test-Vorgaben geben, die sie perspektivisch auch selbst bezahlen müssen.“

Die wichtigsten Änderungen der landesweit geltenden Coronavirus-Schutzverordnung im Überblick:

Schule:

Nach den Sommerferien wird es – wie angekündigt – Präventionswochen in den Schulen geben. In den ersten beiden Unterrichtswochen werden alle Schülerinnen und Schüler (und selbstverständlich auch die Lehrerinnen und Lehrer) nicht zweimal, sondern dreimal pro Woche getestet. In den Präventionswochen muss – unabhängig von der Inzidenz vor Ort - auch am Sitzplatz eine medizinische Maske getragen werden.

Eine wichtige Neuerung zum Schulbeginn ist auch, dass die Schülerinnen und Schüler neben den regelmäßigen Testungen in der Schule keine weiteren Testnachweise mehr benötigen, etwa um ins Kino, ins Restaurant oder zum Friseur zu gehen. Das Hessische Kultusministerium gibt zu diesem Zweck ein Testheft für Schülerinnen und Schüler heraus, in dem die regelmäßigen Tests durch die Schule bzw. die Lehrerinnen und Lehrer eingetragen werden. Dieser Nachweis gilt dann nicht nur an den Testtagen, sondern generell.

„Wir tun alles dafür, damit der Schulbetrieb nach den Sommerferien so sicher wie möglich stattfinden kann – und das mit Präsenzuntersicht an allen Schulen. Gerade für die Kinder und Jugendlichen ist die Corona-Pandemie eine besonders herausfordernde Zeit mit viel Verzicht. Ich freue mich deshalb außerdem, dass wir den Schülerinnen und Schülern mit dem neuen Testheft eine kleine Erleichterung für ihren Alltag und die Freizeit verschaffen können“, sagte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz. Währenddessen begrüßte Lorz das Votum der Ständigen Impfkommission zu Corona-Schutzimpfungen für Kinder ab 12 Jahren. „Die Empfehlung erleichtert Eltern und ihren Kindern die Entscheidung. Das Impfen ist ein wichtiger Baustein für den sicheren Schulbetrieb.“

Sportgroßveranstaltungen:

In Hessen gelten die Regelungen des MPK-Beschlusses für Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern. Die zulässige Auslastung (des Stadions) beträgt maximal 50 Prozent, höchstens jedoch 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer.

Diskotheken und Clubs:

Einen weiteren Öffnungsschritt gehen wir jetzt bei den Diskotheken und Clubs. Diese können nun auch für den Clubbetrieb in Innenräumen öffnen, allerdings nur für Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem aktuellen PCR-Test (Testung vor maximal 48 Stunden), ein Schnelltest reicht hier nicht aus. Eine maximale Gästezahl (bislang 250) gibt es zukünftig weder drinnen noch draußen; für jeden Gast müssen aber 5 qm zur Verfügung stehen.

Bei steigenden Inzidenzen vor Ort müssen die Kreise und kreisfreien Städte weitergehende Beschränkungen entsprechend des Präventions- und Eskalationskonzepts ergreifen. Sollte das Infektionsgeschehen klar eingrenzbar sein, werden gezielte Hotspot-Maßnahmen ergriffen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Ab einer Inzidenz von 35:

Ausweitung der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen) entsprechend des MPK-Beschlusses:

• Bislang: 3G-Regel nur in der Innengastronomie und bei größeren Zusammenkünften
• Neu / Zusätzlich: 3G-Regel in den Innenräumen aller Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Sportstätten sowie körpernahen Dienstleistungen (d.h. auch beim Friseur) und beim Besuch von Einrichtungen der Behindertenhilfe. Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene Hotelgäste müssen nicht nur bei der Anreise, sondern zweimal wöchentlich einen Negativnachweis vorlegen.

Ab einer Inzidenz von 50: 

Veranstaltungen (ab 25 Personen):

• Veranstaltungen können im Freien genehmigungsfrei mit bis zu 500 Personen (bislang: 200) und in Innenräumen mit bis zu 250 Personen (bislang: 100) stattfinden. Geimpfte und Genesene zählen nicht mit.
• In Gedrängesituationen ist auch draußen eine medizinische Maske zu tragen.

Ab einer Inzidenz von 100: 

Nochmalige Ausweitung der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen)

• 3G-Regel in Freizeit- und Kultureinrichtungen, beim Amateursport sowie zusätzlich neben der Innen- auch in der Außengastronomie.
• Im Einzelhandel sind dann wieder Quadratmetervorgaben einzuhalten (auf die ersten 800 qm 1 Kunde/10 qm, darüber 1 Kunde/20qm).
• Die Maskenpflichten wird ausgeweitet (Schule auch am Sitzplatz, FFP2 für Personal in Alten- und Pflegeheimen, bei körpernahen Dienstleistungen sowie im ÖPNV).
• Veranstaltungen sind bereits mit mehr als 200 bzw. 100 Teilnehmern (zzgl. Geimpfte + Genesene) genehmigungspflichtig.
• Eine generelle Empfehlung zum Homeoffice ist auszusprechen.
• 10-Personen-Kontaktbeschränkung für Nicht-Geimpfte bzw. Nicht-Genesene.

Zum Schluss betonte Tarek Al-Wazir: „Die Inzidenzen bleiben ein wichtiger und zuverlässig erfasster Indikator für das Infektionsgeschehen. Der hessische Weg des Eskalationskonzepts hat sich in der Pandemie bislang sehr gut bewährt, denn er ermöglicht es den Kommunen, auf lokale Infektionsausbrüche und Besonderheiten gezielt zu reagieren. Angesichts des erheblichen Impffortschritts hat sich die Bedeutung der konkreten Inzidenzzahlen aber geändert. Inzidenzzahlen, die vor einigen Monaten auf eine baldige Überlastung des Gesundheitssystems gedeutet hätten, sind inzwischen für das Gesundheitssystem verkraftbar. Beiden Umständen haben wir mit der Anpassung des Eskalationskonzepts Rechnung getragen. Die Anordnung der 3G-Regel in vielen Innenräumen ab einer Inzidenz von 35 ist ein erster präventiver Schritt. Wesentliche Änderungen, die vor allem in einer Erweiterung der 3G-Regelung auch für Außenbereiche sowie weiteren Maskenpflichten, erfolgen erst ab einer Inzidenz von 100. Es bleibt dabei: Der Königsweg aus der Pandemie ist und bleibt die Impfung. Deswegen erneuert die Landesregierung ihren Appell: Lassen Sie sich impfen!“

Die aktuellen Corona-Verordnungen des Landes Hessen

MV setzt die Testpflicht aus

SCHWERIN (22.06.2021). Das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt zum 25 Juni die Testpflicht auch für Innenräume und damti für die Gastronomie aus. "Die Inzidenz ist auf 2,1 gesunken. Damit liegen wir weiter an der Spitze der Bundesländer. Auch beim Impfen kommen wir gut voran: Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger hat die erste Impfung erhalten, mehr a ls ein Drittel der Menschen in unserem Land hat inzwischen beide Impfungen. Auch damit gehöre das Land zur Spitzengruppe in Deutschland", erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Als Ergebnis der jüngsten Entwicklung setze das Land Schutzmaßnahmen aus, insbesondere Test- und Maskenpflichten:

Außenbereich

• Im Außenbereich wird es keine Maskenpflicht mehr geben, sondern nur noch die dringende Empfehlung an alle Bürgerinnen und Bürger zum Tragen einer Maske, wenn die Abstände nicht eingehalten werden können.

Innenbereich

• Im Innenbereich ist die Ansteckungsgefahr größer, deshalb soll es innen bei den bestehenden Maskenpflichten bleiben. Das gilt zum Beispiel beim Einkaufen, in Bus und Bahn, beim Museumsbesuch und bei Veranstaltungen im Innenbereich.
• Innen werden aber die Testpflichten ausgesetzt. Eine Testpflicht gibt es künftig nur noch bei der
  - Anreise zum Urlaub
  - beim Besuch von Clubs und Diskotheken, die dafür auch wieder für Tanzveranstaltungen öffnen können
  - bei größeren Veranstaltungen
• Ansonsten wird die Testpflicht ausgesetzt. Bürgerinnen und Bürger können also künftig ohne Test
  - zum Friseur oder zur Kosmetik gehebn
  - im Fitnesstudio trainieren
  - in den Innenbereichen von Hotels und Gaststätten essen und trinken
  - zu Innenveranstaltungen gehen

Veranstaltungen

• Größere Veranstaltungen mit bis zu 15.000 Personen werden wieder zugelassen
• Allerdings gibt es bei solchen Veranstaltungen, die über die bisherigen Grenzen von 1.250 Personen innen und 2.500 Personen außen hinausgehen, eine Testpflicht. Im Innenbereich gilt zusätzlich eine Maskenpflicht.
• Auf dieser Grundlage können dann auch Volksfeste, wie die Hanse Sail, organisiert werden.

Zugleich hat die Landesregierung den Ampel-Erlass aktualisiert. Er regelt, was passiert, wenn es in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt einen lokalen Ausbruch geben sollte:

• dann werden dort - je nach Stufe - die Test- und Maskenpflichten schrittweise wieder in Kraft gesetzt
• Kontaktbeschränkungen können verschärft werden
• größere Veranstaltungen sind dann nicht mehr möglich

Die neue Verordnung wird ab kommenden Freitag, 25. Juni 2021, gelten.

MV erlaubt Öffnung von Innen- und Außengastronomie

SCHWERIN (11.5.2021). In Mecklenburg-Vorpommern darf die Innen- und Außengastronomie ab dem 23. Mai landesweit öffnen. Das hat Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben.Dies soll mit einer Testpflicht verbunden werden.

Beim Tourismus soll es ein zweistufiges Verfahren geben: Ab dem 7. Juni soll der Übernachtungs­tourismus innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns zugelassen werden. Ab diesem Datum können auch Zweitwohnungs­besitzer und Dauercamper wieder zurück ins Land kommen. Ab dem 14. Juni wird dann der bundesweite Tourismus wieder zugelassen. Gebucht werden kann ab sofort.

Die Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen für 3G-Regel landesweit ein

HANNOVER (24.08.2021) - Auch in Niedersachsen sind die Infektionszahlen im Frühjahr 2021 langsam aber stetig gesunken bis auf 2,9 pro 100.000 in 7 Tagen Anfang Juli. Seit einigen Wochen steigt die Zahl der mit Corona infizierten Menschen wieder an. Am heutigen Dienstag liegt die 7-Tage-Inzidenz bei 41,6. Die Zahl der am heutigen Tag in Niedersachsen infolge einer CoronaInfektion im Krankenhaus befindlichen Patientinnen und Patienten liegt bei insgesamt 180 Personen, davon müssen 40 Personen auf einer Intensivstation behandelt werden. 

Das alles zeigt, dass die Infektionsentwicklung auch in Niedersachsen wieder anzieht, aktuell jedoch nur eine vergleichsweise geringe Zahl von Menschen schwere oder schwerste Krankheitsverläufe erleiden muss. Der wesentliche Grund für die vergleichsweise ruhige Corona-Situation in den Kliniken ist die inzwischen doch hohe Zahl bereits vollständig geimpfter Menschen in Niedersachsen. Aktuell sind 65,84 Prozent der Niedersächsinnen und Niedersachsen einmal geimpft, vollständig geimpft sind 59,06 Prozent. 

Mit der am (morgigen) Mittwoch, 25. August 2021, in Kraft tretenden Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 und dessen Varianten passt die Landesregierung die Corona-Regelungen den veränderten Rahmenbedingungen an. 

Zu den wesentlichen, mit der neuen Corona-Verordnung verbundenen Änderungen gehört, dass zukünftig neben 

• der 7-Tage-Inzidenz der infizierten Personen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner zwei weitere Leitindikatoren zugrunde gelegt werden 

und zwar 

• die durchschnittliche Hospitalisierungszahl der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner,
• sowie der Anteil der Corona-Patientinnen und -patienten auf den Intensivstationen des Landes. 

Die maximale Zahl der Intensivbetten in Niedersachsen beträgt 2.424 Betten. Die Hospitalisierungsinzidenz und die Anzahl der belegten Intensivbetten werden anhand der Daten des Interdisziplinären Versorgungsnachweises IVENA eHealth bestimmt und täglich auf der Internetseite https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/niedersachsenund-corona-aktuelle-leitindikatoren-203487.htmlveröffentlicht. 

Außerdem gilt ab dem 25.08.2021 landesweit die sogenannte 3G-Regel. Sie besagt, dass der Zutritt zu zahlreichen Einrichtungen und Veranstaltungen nur noch mit einer vollständigen Impfung, einer Genesung oder einer nicht länger als 24 bzw. 48 Stunden zurückliegenden negativen Testung möglich ist. 

Die 3G-Regel greift überall dort, wo entweder 

• die Warnstufe 1 per Allgemeinverfügung
• oder aber eine mindestens fünftägige Überschreitung der Inzidenz von mehr als 50 Neuinfizierten pro 100.000 in den letzten sieben Tagen festgestellt worden ist.

Getestet, geimpft oder genesen muss dann sein, 

• wer in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe arbeitet oder einen Besuch abstatten möchte, 
• wer den Innenbereich von Gastronomie betreten möchte, 
• wer an Informations-, Kultur-, Sport- oder ähnlichen Veranstaltungen in Innenräumen teilnehmen möchte, 
• wer Körpernahe Dienstleistungen aller Art in Anspruch nehmen möchte, 
• wer Sport im Innenbereich ausüben möchte (beispielsweise in Fitnessstudios, Schwimmbädern oder Sporthallen), 
• oder wer in einem Beherbergungsbetrieb übernachten möchte. 

Die Testpflicht im Rahmen der neuen 3G-Regelung trifft etwa ein Viertel der Niedersächsinnen und Niedersachsen. Die anderen drei Viertel sind entweder bereits geimpft oder genesen oder sie sind als Kinder und Jugendliche von den im Rahmen der 3GRegelungen vorgeschriebenen Testungen ausgenommen.

Unabhängig von den Warnstufen und der Inzidenz bleiben einige Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung leicht modifiziert in Kraft. Dazu gehören

• wenn möglich ein Abstandgebot von 1,5 Metern zu anderen Personen und Gruppen,  
• das Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Kundenverkehrs zugänglich sind,  •             ausreichende Hygiene und 
• regelmäßiges Lüften. 

Aufgrund der hohen Zahl der inzwischen fast 60 Prozent vollständig geimpften Personen, die sich auch in deutlich niedrigeren Hospitalisierungszahlen widerspiegeln, kann auf zahlreiche weitere, in früheren Verordnungen noch enthaltene Schutzmaßnahmen verzichtet werden. Weggefallen sind insbesondere die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich,

Kapazitätsbeschränkungen etwa bei Kultureinrichtungen und Veranstaltungen unter 5.000 Teilnehmenden, Sperrstunden in der Gastronomie, Verkaufsflächenbeschränkungen sowie zahlreiche Detailregelungen für unterschiedliche kleinere Bereiche, wie etwa Seilbahnen, Stadtführungen etc.  

Hatte die bisherige Corona-Verordnung noch 46 Paragraphen auf 62 Seiten, umfasst die neue VO nur noch 23 Paragraphen, die auf 23 Seiten passen – der Umfang hat sich also halbiert. 

„Mit der jetzt vorgelegten neuen Verordnung gehen wir“, so Ministerpräsident Stephan Weil, „zu einem anderen Regelungsregime über. Kontaktbeschränkungen fallen weg, ebenso zahlreiche Detailregelungen für einzelne Lebensbereiche. Wichtige Basisschutzmaßnahmen wie Maske, Abstand, Hygiene und Lüften bleiben für alle bestehen, insbesondere Menschen mit einer vollständigen Impfung aber gewinnen zahlreiche Freiheiten zurück. Wer noch nicht geimpft ist, muss sich oft testen lassen – ab dem 11. Oktober auf eigene Kosten. Entscheidend für Herbst und Winter bleibt aber etwas Anderes: Die Zahl der Geimpften muss deutlich höher werden!“

Die Regelungen im Einzelnen: 

In § 1 Regelungsbereich (generelle Verhaltenspflichten) Absatz 2 finden sich die bereits genannten generellen Verhaltenspflichten Abstand, Hygiene und Lüften. 

§ 2 der Corona-Verordnung (Warnstufen) führt, wie bereits ausgeführt, drei Warnstufen mit jeweils drei Leitindikatoren ein:  

• Bei der Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 in 7 Tagen handelt es sich um einen auf den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt bezogenen Leitindikator.

Hinzu kommen zwei weitere, landesweit erhobene Leitindikatoren:

• eine Hospitalisierungsinzidenz, also die durchschnittliche Zahl der in ganz Niedersachsen wegen Corona in ein Krankenhaus eingelieferten Menschen sowie 
• den Prozentanteil der mit COVID-Erkrankten belegten Intensivbetten an der gesamten Intensivbetten-Kapazität des Landes.  

Das Erreichen einer Warnstufe wird durch einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt festgestellt, wenn mindestens zwei der drei in der oben abgebildeten Tabelle für die Leitindikatoren dargestellten Wertebereiche erreicht werden (so § 3 Feststellung der Warnstufen für den Landkreis und die Kreisfreie Stadt). Sobald für das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen (Fünftagesabschnitt) jeweils zwei der drei Leitindikatoren mindestens den in dieser Verordnung festgelegten Wertebereich erreicht haben, stellt der Landkreis oder die kreisfreie Stadt durch öffentlich bekanntzugebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige Warnstufe in seinem oder ihrem Gebiet gilt. Dies ist regelmäßig der übernächste Tag nach dem Ablauf des Fünftageabschnitts.

Für den Fall, dass sich die Zahl der Neuinfizierten im Land unterschiedlich entwickelt, gibt es für weniger belastete Landkreise und Kreisfreie Städte die Möglichkeit, auf die Feststellung des Erreichens der Warnstufe zu verzichten. Dies ist dann der Fall, wenn die Feststellung einer Warnstufe ausschließlich von den Leitindikatoren „Hospitalisierung“ und „Intensivbetten“ abhängt und gleichzeitig in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt der Leitindikator „Neuinfektion“ deutlich und voraussichtlich längerfristig unter dem Wertebereich dieser Warnstufe liegt (=sog. Opt-Out-Regel). Während, wie dargelegt, die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfizierten täglich ansteigt auf heute 41,6, lag die Hospitalisierungs-Inzidenz in den letzten 7 Tagen bei 2,0 und es waren im Schnitt 1,6 Prozent der Intensivbetten mit Corona-Erkrankten belegt. Auch aus diesem Grund werden in der neuen Corona-Verordnung zunächst nur die an das Erreichen der Warnstufe 1 (bzw. einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfizierten) geknüpften Rechtsfolgen geregelt. Das Land wird jedoch die Gesamtinfektionslage kontinuierlich überprüfen und durch Änderung dieser Verordnung weitergehende verursachungsgerechte Maßnahmen treffen, sobald absehbar ist, dass die Warnstufen 2 oder 3 in erheblichem Umfang ausgelöst werden. Da das Infektionsgeschehen vor dem Ende der Urlaubszeit noch nicht abschließend bewertet werden kann, sollen insoweit in den nächsten Wochen weitere Erkenntnisse gewonnen werden.

Etwaige, in den Warnstufen 2 und 3 in Betracht kommende, schärfere Maßnahmen sollen möglichst verursachungsgerecht bestimmt werden. Dazu hat auch das OVG Lüneburg das Land wiederholt aufgefordert. Zusätzliche Maßnahmen werden sich also primär an nichtgeimpfte Personen richten, da von Geimpften und Genesenen kein maßgebliches Risiko ausgeht. Inhaltlich zu erwarten wäre also beispielsweise für die Warnstufe 2 eine Reduzierung von Kontakten und für Warnstufe 3 eine Minimierung von Kontakten. Dies entspräche dem Konzept der Impfexperten der Länder unter Beratung des RKI „Eindämmung von COVID-19 im Herbst/ Winter 2021/22“ (Stand 29. Juli 2021), das der niedersächsischen Corona-Verordnung zugrunde liegt. 

§ 4 der Corona-Verordnung (Mund-Nasen-Bedeckung) sieht auch in Zukunft weitgehende Verpflichtungen zum Tragen einer medizinischen Maske vor: Die Maskenpflicht gilt in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, also auch bei Veranstaltungen und anderen Zusammenkünften. Neu ist, dass jetzt generell eine medizinische Maske getragen werden muss (Ausnahme: Kinder). Eine Maske tragen müssen auch Personen, die an einer privaten Veranstaltung in geschlossenen Räumen teilnehmen, sofern mehr als 25 nicht geimpfte, nicht genesene oder nicht getestete Personen teilnehmen. Nicht mitgezählt werden dabei Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder noch nicht eingeschult sind, sowie Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen schulischen Testkonzepts regelmäßig getestet werden. Während einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, oder beim Besuch eines Gastronomiebetriebs kann die medizinische Maske abgenommen werden, soweit und solange ein Sitzplatz eingenommen wird. Wer nicht sitzt, muss auch in einer Diskothek, einem Club oder einer ähnlichen Einrichtung, sowie in einer Einrichtung, in der Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, Masken tragen, es sei denn der Betreiber wählt die Variante 2G (näheres dazu untern). Die Maskenpflicht greift insbesondere auch in Verkehrsmitteln des Personenverkehrs und in den dazugehörigen geschlossenen Einrichtungen in geschlossenen Räumen, wie zum Beispiel an Haltestellen, Bahnhöfen, Flughäfen und Fähranlegern. Landkreise und Kreisfreie Städte können auch für bestimmte öffentliche Orte unter freiem Himmel eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske anordnen. Voraussetzung ist, dass sich dort viele Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten.

Nach § 4 Absatz 3 gilt die Maskenpflicht u.a. nicht

• in ausschließlich der privaten Nutzung dienenden Räumlichkeiten, 
• bei privaten Veranstaltungen mit bis zu 25 erwachsenen Personen, wobei vollständig geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen nicht mitgezählt werden,
• bei Zusammenkünften im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeitoder einer Tätigkeit zur Gefahrenabwehr, einschließlich der entsprechenden Aus-, Fort oder Weiterbildung,
• für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats sowie bei Kontakten im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung für Personen, die sich im Rahmen einer öffentlichen Wahl um ein politisches Mandat oder Amt bewerben,
• bei Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen (das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Landtagspräsidentin bleibt unberührt) und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien und Fraktionen, 
• bei sportlicher Betätigung und im Rahmen der Nutzung eines Schwimmbads,
• im Rahmen des Betriebs einer Musikschule, wenn die musikalische Aktivität, zum Beispiel das Spielen eines Blasinstruments oder die Gesangsausbildung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausschließt, 
• im Rahmen einer logopädischen Behandlung und während der Bestrahlung in einem Solarium,
• oder bei der Entgegennahme einer körpernahen Dienstleistung, bei der das Gesicht unbedeckt bleiben muss.

Von der Maskenpflicht generell ausgenommen sind auch zukünftig Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und Menschen, denen das Tragen einer Maske aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung nicht zumutbar ist. Letzteres muss auch zukünftig durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden. 

Die Vorgaben für ein Hygienekonzept im neuen § 5 unterscheiden sich kaum von denen im früheren § 4 der alten Verordnung. Auch in § 6 der neuen Corona-Verordnung (Datenerhebung und Dokumentation) hat es für den Bereich der Kontaktdatenerhebungen kaum Änderungen gegeben. 

§ 7 (Testung) sieht entsprechend dem MPK-Beschluss vom 10. August 2021 vor, dass ein PCR-Test bis zu 48 Stunden nach der Testung gültig ist. Für PoC-Antigen-Tests und Selbsttests bleibt es bei 24 Stunden.  Ein weiterer Anstieg der Infektionszahlen in Niedersachsen soll vermieden werden. Deshalb gelten zukünftig bei Eintreten der Warnstufe 1 oder bei einer Neuinfizierten-Inzidenz von über 50 Beschränkungen für den Zutritt zu Veranstaltungen und Einrichtungen und für die Inanspruchnahme von Leistungen. Zugang haben dann nach § 8 der Corona-Verordnung (Beschränkungen auf Geimpfte, Genesene und Getestete) nur geimpfte, genesene und getestete Personen (= sog. 3G-Regel). 

Diese 3G-Regel gilt 

• für private Veranstaltungen, Saalbetriebs-/Gastronomieveranstaltungen und für kommerzielle Veranstaltungen mit 25 bis zu 1000 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern,
• für die Entgegennahme von Bewirtungsleistungen in geschlossenen Gastronomiebetrieben,
• für Beherbergungsstätten, also für Hotels, Pensionen, Campingplätze,

Stellplatzanlagen für Wohnmobile oder die die gewerbliche oder private Vermietung einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses,

• für die Entgegennahme körpernaher Dienstleistungen (also für Leistungen von Optikern, Hörgeräteakustikern, Friseuren, Tattoo-Studios, Nagelstudios,

Kosmetikstudios, Massagepraxen, praktischen Fahrschulen und Maniküre- und

Pedikürestudios sowie anderen vergleichbaren Einrichtungen. Gleiches gilt für

Einrichtungen für therapeutische medizinische Behandlungen wie Praxen für die

Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker. Die Regelungen über körpernahe Dienstleistungen gelten auch für Prostitution.),

• für die Nutzung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen, also in Fitnessstudios, Kletterhallen, Schwimmhallen und ähnlichen Einrichtungen wie Spaßbädern, Thermen und Saunen.

Nach § 8 Absatz 2 gilt 3G auch für die Nutzung von Theatern, Kinos und ähnlichen

Kultureinrichtungen, in Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sowie für Zoos, botanische Gärten und Freizeitparks in allen für den Benutzerverkehr zugänglichen geschlossenen Räumen dieser Einrichtungen. 

Die Außenbereiche aller genannten Einrichtungen sind von der Beschränkung auf geimpfte, genesene und getestete Personen nicht erfasst. Ausgenommen ist auch die Nutzung von sanitären Einrichtungen, sie sollen uneingeschränkt zugänglich bleiben.

In § 8 Absätze 3 und 7 wird geregelt, in welchen Fällen die 3G-Vorgabe nicht gilt. Das sind

• Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind,
• religiöse Veranstaltungen,
• Zusammenkünfte in Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit zur Gefahrenabwehr, einschließlich der entsprechenden Fortbildung,
• auch die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung bleibt uneingeschränkt möglich, 
• ebenso Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags und der Kommunalvertretungen.

Nicht eingeschränkt durch 3G-Vorgaben werden zudem 

• Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes.

Nach § 8 Absatz 7 soll auch der Besuch weiterer Einrichtungen nicht auf geimpfte, getestete und genesene Personen begschränkt werden: 

• für Mensen, Cafeterien und Kantinen soweit diese Einrichtungen der Versorgung von Betriebsangehörigen, Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung dienen,
• für Gastronomiebetriebe in Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG und in Einrichtungen des betreuten Wohnens zur Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner,
• für Gastronomiebetriebe auf Raststätten und Autohöfen an Bundesautobahnen und
• für Tafeln zur Versorgung bedürftiger Personen.

Die 3G-Regel gilt nach § 8 Absatz 6 nicht für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die noch nicht eingeschult sind und auch nicht für Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig getestet werden. (Dies gilt auch in Ferienzeiten.)

§ 9 (Grundsatz) leitet die Regelungen der §§ 10 bis 12 ein, die unabhängig von der Feststellung von Warnstufen oder sonstigen Indikatoren zu beachten sind. Es handelt sich um Vorsorgeregelungen, die eine Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2 in besonders risikoreichen Situationen und Bereichen minimieren sollen. Zu den sensiblen Bereichen, die nach den Erfahrungen des bisherigen Pandemieverlaufs mit einem hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden sind (sog. „superspreading events“) gehören beispielsweise Zusammenkünfte mit hohen Teilnehmerzahlen und einem gemischten heterogen zusammengesetzten Publikum. 

Die Vorgaben für derartige  Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit mehr als 1 000 bis zu 5 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind in § 10 der CoronaVerordnung geregelt. Die Durchführung solcher Veranstaltungen steht unter dem Vorbehalt der Zulassung der zuständigen Behörden. Voraussetzung für die Zulassung ist die Vorlage eines Hygienekonzeptes. Bei Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen muss das Hygienekonzept um ein gesondertes Lüftungskonzept ergänzt werden. Eine Zulassung ist zwingend unter Widerrufsvorbehalt zu stellen. Es besteht nach § 10 Absatz 2 eine Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder negativen Testnachweises bei dem Betreten der jeweiligen Einrichtung oder des

Veranstaltungsortes für alle Personen, die an der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung teilnehmen wollen oder die dort Dienste leisten. Die in § 10 Absätze 3 und 4 geregelten Ausnahmen entsprechen denen in § 8. 

§ 10 Absatz 7 gewährt Veranstaltungen, die bis zum 25. August 2021 nach bisherigem Recht genehmigt worden sind, Bestandsschutz. 

§ 11 der Corona-Verordnung regelt Großveranstaltungen sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen für mehr als 5 000 gleichzeitig anwesende Besucherinnen und Besucher. 

Auch hier muss jede und jeder Teilnehmende/r unabhängig von Warnstufen oder Inzidenzwerten beim Betreten der jeweiligen Einrichtung oder des Veranstaltungsortes einen Impf-, Genesenen- oder negativen Testnachweis vorlegen. Keiner gesonderten Nachweispflicht unterliegen  Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und  Kinder ab sechs Jahren, die noch nicht eingeschult sind. Freigestellt sind auch 

• Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schulkonzepts regelmäßig getestet werden.  Hinweis: Diese Reglung erfasst auch Ferienzeiten, sodass Schülerinnen und Schüler auch in dieser Zeit keiner gesonderten Nachweispflicht unterliegen.

Notwendig ist für die Zulassung einer Großveranstaltung zudem ein Hygienekonzept nach § 5 Abs. 1, das über die Anforderungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 hinaus folgendes vorsieht

• Maßnahmen zur Einhaltung des Abstands nach § 1 Abs. 2, zum Beispiel durch
  1. die Zuweisung eines festen Sitzplatzes für jede Besucherin und jeden

Besucher,

• 1. eine Schachbrettbelegung der Sitzplätze, 
  2. Maßnahmen zur Lenkung und Aufteilung der Besucherströme beim Zugang, während der Veranstaltungspausen und beim Verlassen der Veranstaltung,
• eine Einschränkung des Alkoholkonsums durch die Besucherinnen und Besucher während der Veranstaltung und zum Ausschluss erkennbar alkoholisierter Personen von der Veranstaltung. 

Die Kontaktdaten jeder Besucherin und jedes Besuchers sind nach § 6 Abs. 1 durch den Verkauf personalisierter Tickets zu erheben und zu dokumentieren. Wenn für die Veranstaltung keine Tickets ausgegeben werden, musst die Kontaktdatennachverfolgung in anderer Weise sichergestellt werden.  Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen muss für eine hinreichende Lüftung durch eine Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr oder durch eine Luftdesinfektion oder Luftfilterung gesorgt werden.  Bei derartigen Großveranstaltungen soll der Alkoholkonsum zumindest so gesteuert und eingeschränkt werden, dass ein unkontrolliertes, insbesondere distanzloses Verhalten und eine Unterschreitung der notwendigen Abstandsregelungen durch einzelne übermäßig alkoholisierte Personen verhindert wird. Zugelassen werden können nur Veranstaltungen mit bis zu maximal 25.000 Besucherinnen und Besuchern. Größere Veranstaltungen sind ausgeschlossen.  Bei einer Teilnehmerzahlt unter 25.000 darf die konkrete Teilnehmerzahl 50 Prozent der Personenkapazität der gesamten Einrichtung nicht überschreiten. Die Gesamtkapazität des Veranstaltungsortes begrenzt insoweit objektiv die Teilnehmerzahl.  Die Zulassung einer Großveranstaltung darf nur unter einem Widerrufsvorbehalt erfolgen.  Für bereits genehmigte Großveranstaltungen gilt (bis zu einem etwaigen Widerruf) ein Bestandsschutz. 

Nach § 12 ist der Betrieb einer Diskothek, eines Clubs oder einer ähnlichen Einrichtungoder einer Einrichtung, in der Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, unabhängig von der Geltung einer Warnstufe oder sonstigen Indikatoren nur unter engen Voraussetzungen zulässig:  Der Zutritt darf generell nur geimpften, genesenen oder negativ getesteten Personen gestattet werden. Ausnahmen greifen nur für Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen Schulkonzeptes regelmäßig getestet werden.  Auch das eingesetzte Personal muss nach einem Testkonzept mindestens zweimal in der Woche auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden, wenn diese Personen keinen Impfnachweis oder Genesenennachweis nach § 8 Abs. 4 Satz 1 vorlegen. Die Betreiber der genannten Einrichtungen müssen Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 5 treffen. Die Zahl der Gäste darf die Hälfte der zulässigen Personenkapazität der Einrichtung nicht überschreiten. Die Kontaktdaten der Gäste sind elektronisch zu erheben.  Grundsätzlich muss auch in einer Diskothek, einem Club und in ähnlichen Einrichtungen eine medizinische Maske getragen werden. Die Maskenpflicht entfällt jedoch, wenn die Betreiberin oder der Betreiber den Zugang auf Gäste beschränkt, die einen Impfnachweis oder Genesenennachweis nach § 8 Abs. 4 vorlegen (= sog. 2G-Regel). Der vierte Teil der Corona-Verordnung (§§ 13 ff) enthält besondere Regelungen für bestimmte Betriebe und Einrichtungen. 

§ 13 „Regelungen für die Beschäftigung von Personen in bestimmten Betrieben“ macht besondere Vorgaben für Schlacht- und Zerlegebetriebe, sowie für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind. Diese Regelungen sind inhaltlich nicht neu, sie wurden zuvor inhaltsgleich über Allgemeinverfügungen getroffen, die die Landkreise, kreisfreien Städten und die Region Hannover erlassenen haben.

Mit dem neuen § 14 (Kindertagespflege, private Kinderbetreuung, Jugendfreizeiten) entfällt künftig die bisher geltende Betriebsuntersagung in der Kindertagespflege ab einer 7Tage-Inzidenz von über 165.  Der Bereich der Kindertagespflege und die Betreuung von fremden Kindern in Kleingruppen bleiben ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und vom Abstandsgebot. Das Gleiche gilt nach § 14 Abs. 3 für Betreuungsangebote für Gruppen von Kindern und Jugendlichen in Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten etc. Hier ist ein Hygienekonzept notwendig und ab Warnstufe 1 muss in Gruppen ab 50 Kindern und Jugendlichen zu Beginn des Aufenthaltes und anschließend zweimal wöchentlich getestet werden. 

Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorten verweist § 15 auf den „Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung“ vom 25. August 2021, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums. Je nach lokalem Infektionsgeschehen kann die örtlich zuständige Behörde verschärfte Hygieneanforderungen und das Prinzip der strikten Gruppentrennung anordnen.  Sollte es im Einzelfall zu einer Untersagung des Betriebs einer Kindertageseinrichtung kommen, bleibt eine Notbetreuung zulässig.  In Gruppen, in denen sich überwiegend Kinder bis 14 Jahren befinden, müssen alle eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Von dieser Pflicht ausgenommen sind nur Kinder bis zur Einschulung.  Im Hinblick auf Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen, die weder geimpft noch genesen sind wird eine zweilam wöchentliche Testung empfohlen.  

§ 16 regelt die Modalitäten des Schulbesuchs, der auch nach den Sommerferien grundsätzlich im eingeschränkten Regelbetrieb (Szenario A) nach dem sog. Kohortenprinzip stattfindet. Ein automatischer Wechsel in den Wechselunterricht (Szenario B) wird allerdings nicht mehr vorgesehen, auch generelle Regelungen zur Untersagung des Schulbesuchs gibt es nicht mehr, es sind nur noch Einzelfallanordnungen möglich.  Ziel ist es, die Schulen möglichst offen zu halten, die Erteilung des Unterrichts in Präsenz hat höchste Priorität. Es muss davon ausgegangen werden, dass die 4. Welle insbesondere im Bereich der noch zahlenmäßig weniger geimpften Kinder und Jugendlichen (und der jungen Erwachsenen) stattfinden wird. Schulen werden also in quantitativer Hinsicht von der Pandemie besonders betroffen sein.  Vor diesem Hintergrund werden die Sicherheitsvorkehrungen in Schulen intensiviert:  Jede Person ist nunmehr verpflichtet, innerhalb von Schulgebäuden eine Mund-NasenBedeckung zu tragen. Die MNB-Pflicht wird im Unterricht ausgeweitet. Sie greift nun inzidenzunabhängig und erfasst alle Schuljahrgänge.  Die Delta-Variante ist besonders leicht übertragbar und jüngeren Schülerinnen und Schülern steht eine Impfung bisher nicht offen. Vor diesem Hintergrund erfasst die MNB-Pflicht erstmals auch den Unterricht der Schuljahrgänge 1 bis 4. Die Schulen stellen sicher, dass maskenfreie Zeiten gewährleistet sind. 

Schulische Veranstaltung mit Gästen werden nicht mehr gesondert geregelt. Diese dürfen im Rahmen der schulischen Zutritts- und Hygieneregelungen stattfinden.  Absatz 2 regelt gegenüber § 13 Abs. 4 in der bis zum 24. August 2021 geltenden Fassung die Zulässigkeit von Notbetreuung an Schulen und deren Voraussetzungen. Da die Regelungen zum Wechselunterricht und der Untersagung des Unterrichts nach § 28 b Abs. 3 IfSG entfallen, wird hier nurmehr an die teilweise oder vollständige Schließung der Schule angeknüpft.  Zutritt zur Schule bekommen nur Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die entweder geimpft oder genesen sind, oder die regelmäßig negativ getestet werden. Zu Beginn des Schuljahres 2021/2022 wird die Testfrequenz für Schülerinnen und Schüler und das Personal an Schulen vorübergehend auf eine tägliche Testung erhöht. Grund ist insbesondere die erhöhte Reisetätigkeit in den Sommerferien.  Anschließend sollen gemäß Satz 2 Schülerinnen und Schüler sowie das schulische Personal drei Tests pro Woche durchführen, um etwaige Infektionen möglichst frühzeitig zu erkennen. Die dreimalige Testung pro Woche entspricht der fachlichen Empfehlung des Robert-KochInstituts vom 22. Juli 2021 „Vorbereitung auf Herbst/Winter 2021.“  Absatz 4 Satz 1 regelt für den Fall, dass eine Schülerin oder ein Schüler ein positives Testergebnis aufweist, das vorübergehende Zutrittsverbot für alle anderen Schülerinnen und Schüler, die derselben Kohorte angehören. Dies greift nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorgelegt haben. Alle anderen dürfen nach Vorlegen eines aktuellen, nach Auftreten des Falls durchgeführten negativen Tests wieder in die Schule kommen.  Durch Absatz 5 wird der ”Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Schule” in seiner aktuellen Fassung für die Schulen verbindlich. 

Um ein erneutes Ansteigen der Infektionsgeschehen in Heimen, unterstützenden Wohnformen und Intensivpflege-Wohngemeinschaften zu verhindern, schreibt  § 17 – trotz der zahlreich durchgeführten Impfungen – auch weiterhin Maßnahmen wie beispielsweise die Erstellung und Umsetzung von Hygienekonzepten, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, eine Kontaktnachverfolgung und eine Testpflicht vor. Für Beschäftigte sieht § 17 Absatz 2 jedoch nur noch drei Tests in der Woche vor, vollständig geimpfte oder genesene Personen werden von der Testpflicht ausgenommen. Für Besucherinnen und Besucher gilt nach Absatz 3 die 3G-Regel: Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen. Ausdrücklich klargestellt wird noch einmal, dass die seelsorgerische Betreuung und die Begleitung Sterbender jederzeit zulässig bleibt.

§ 18  beinhaltet nahezu unveränderte Vorgaben für Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe. Zu Krankenhäusern, Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen haben nach § 19 nur  Besucherinnen und Besucher von Patientinnen und Patienten Zutritt, die über einen Genesenen-, Impf- oder Testnachweis verfügen.

Die anstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen regelt § 20 (Wahlen). Um sowohl den Infektionsschutz der Wählerinnen und Wähler als auch der Mitglieder der Wahlvorstände bestmöglich sicherzustellen, sollen sich alle Personen vor Betreten des Wahlraums die Hände desinfizieren; der allgemeine Abstand nach § 1 Abs. 2 von 1,5 Metern muss grundsätzlich jederzeit eingehalten werden. Ausgenommen sind hier aber Hilfspersonen der wahlberechtigten Person bei ihrer Wahlhandlung.  Im Übrigen gelten die Hygieneregeln nach § 5 Abs. 1 und 2 Sätze 1 bis 3. Warteschlangen können mitunter nicht generell vermieden werden, deshalb haben die Gemeinden Zugangsbeschränkungen, Abstandsmarkierungen, verstärkte Lüftung etc. vorzusehen.  Die Wählerinnen und Wähler müssen ihr Wahlrecht am Wahltag ungehindert wahrnehmen können. Daher gilt auch für diese Personen ganz unabhängig von § 8, dass sie das Wahlgebäude betreten dürfen, auch wenn sie nicht geimpft, genesen oder getestet sind. Zur Vermeidung von gesundheitlichen Risiken gilt in den Wahlgebäuden allerdings für alle Anwesenden die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind insbesondere Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist (Glaubhaftmachung erforderlich). Die Regelung des Absatz 4 sieht über § 4 Abs. 5 hinaus auch vor, dass die Mund-NasenBedeckung auch dann für eine kurze Zeit abgenommen werden darf, um die Identität der wahlberechtigten Person im Einzelfall klären zu können. Die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung sind öffentlich. Auch Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, haben aufgrund der differenzierten Regelungen in Absatz 5 die Gelegenheit, als Wahlbeobachterin oder als Wahlbeobachter tätig zu sein. Sofern eine Wahlbeobachterin oder ein Wahlbeobachter von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen ist, ist der Aufenthalt zum Schutz der übrigen anwesenden Personen zeitlich zu begrenzen. Außerdem ist zum Schutz der übrigen Anwesenden ein Abstand von zwei Metern einzuhalten. Dies gilt nicht bei vorheriger negativer Testung.  Nicht in der Corona-Verordnung geregelt, aber für etwaige Quarantänemaßnahmen wichtig ist noch, dass in Niedersachsen nach der Kommunalwahlordnung die Möglichkeit besteht, die Briefwahlunterlagen bis zum Wahltag zu beantragen. 

§ 21 (Weitergehende Regelungen und Anordnungen) regelt, dass die örtlich zuständigen Behörden, über die in dieser Verordnung getroffenen Regelungen hinaus weitergehende Anordnungen treffen können, soweit sie im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich sind. Der Präsenzbetrieb in Kinderbetreuung und Schule soll jedoch möglichst lange aufrechterhalten werden.  Sobald die Warnstufen 2 oder 3 in erheblichem Maße ausgelöst werden, kann das Land nach Einschätzung der Gesamtinfektionslage weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen. Dies geschieht dann durch Änderung dieser Verordnung. 

§ 22 regelt die Ordnungswidrigkeiten und § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) sieht vor, dass die Corona-Verordnung am 25. August 2021 in Kraft und am 22. September 2021 außer Kraft tritt. 

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Niedersachen

3G-Nachweis ab einer Inzidenz von 35 erforderlich

DÜSSELDORF (17.08.2021) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen vom 10. August 2021 in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung konsequent um. Diese tritt am Freitag, 20. August 2021, in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 17. September 2021. Durch das Fortschreiten der Impfkampagne, das Beibehalten wichtiger AHA+L-Standards im Alltag und die konsequente Anwendung der 3G-Beschränkungen ab einer Inzidenz von 35 kann in Nordrhein-Westfalen damit ein weiterer Schritt in Richtung einer Normalität im Alltag gegangen und gleichzeitig den aktuell steigenden Infektionszahlen Rechnung getragen werden. Gemäß den gemeinsamen Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen enthält die Coronaschutzverordnung mit neuer Systematik keine Maßnahmenstufen mehr, sondern knüpft lediglich das Einsetzen der 3G-Regel an eine Inzidenz von 35 oder mehr.

Die neue Verordnung ist damit geprägt von dem Grundsatz, dass Geimpften und Genesenen grundsätzlich alle Einrichtungen und Angebote wieder offenstehen. Von den bisherigen Schutzmaßnahmen verbleiben nur noch eine verbindliche Maskenpflicht in Innenräumen und an anderen infektionskritischen Orten sowie für nicht geimpfte oder genesene Personen bei Veranstaltungen in Innenräumen eine Testpflicht („3-G-Regel“). Die sonstigen bewährten Verhaltensregeln (AHA) bleiben für Privatpersonen weiterhin empfohlen. Bestimmte Lüftungs- und Reinigungsvorgaben sind in einer kurzen Anlage zusammengefasst und ergänzen die Infektionsschutzvorgaben für Betriebsinhaberinnen und -inhaber.

Da die Verordnung aufgrund des Impffortschritts keine Schließungen von Einrichtungen oder Verbote von Angeboten ab einem bestimmten Infektionsgeschehen mehr vorsieht, bedarf es keiner konkreten Festlegung von Indikatoren des Infektionsgeschehens. Das Infektionsgeschehen wird vielmehr nach wie vor täglich vom Gesundheitsministerium unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Parameter bewertet: neben der Zahl der Neuinfektionen werden die Krankenhausaufnahmen, der Anteil der intensivpflichtigen Covid-19-Fälle an der Gesamtzahl der Intensivbetten, die Zahl der Todesfälle, die Altersstruktur der Infizierten, die Entwicklung des R-Wertes sowie der Grad der Immunisierung der Bevölkerung berücksichtigt. Die Regeln der Coronaschutzverordnung werden anhand dieser Kriterien mindestens alle vier Wochen überprüft.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Wir stehen an einer entscheidenden Schwelle zur Normalität. Ein immer größerer Teil der Gesellschaft ist geimpft und damit fast sicher vor schweren Krankheitsverläufen geschützt. Für diese Menschen darf der Staat keine deutlichen Einschränkungen mehr machen. Mit einer konsequenten Umsetzung der 3G-Regel tragen wir dieser Situation Rechnung – wir schützen die Ungeimpften, ohne die Geimpften einzuschränken. Trotz dieser gebotenen Normalisierung gilt: Die Pandemie ist leider noch nicht überwunden. Nur Impfen bringt uns eine volle Normalität. Bis dahin sind die Maskenpflicht in Innenräumen und mehr Coronatests für Nicht-Geimpfte erforderlich.“

Die wichtigsten Regeln im Überblick

Es gibt nur noch einen Inzidenzwert, der das Greifen von strengeren Maßnahmen auslöst, den Inzidenzwert 35. Andere Inzidenzwerte aus vorherigen Fassungen der Coronaschutzverordnung und damit auch die vier bisherigen Inzidenzstufen entfallen. Da der Wert von 35 landesweit aktuell erreicht ist, greifen die Regelungen ab Freitag einheitlich in ganz Nordrhein-Westfalen.

3G-Nachweis

Mit Blick auf steigende Infektionszahlen sieht die Coronaschutzverordnung ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 für alle Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests vor, der nicht älter als 48 Stunden ist. Diese Regel gilt für folgende Bereiche:

• Veranstaltungen in Innenräumen (zusätzlich Hygienekonzept)
• Sport in Innenräumen
• Innengastronomie
• Körpernahe Dienstleistungen
• Beherbergung
• Großveranstaltungen im Freien (ab 2.500 Personen)

 Außerdem gilt die Regel gemäß dem Beschluss der Bund-Länder-Beratungen auch für Bereiche mit besonders hohem Risiko für Mehrfachansteckungen, also in Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sowie bei Tanzveranstaltungen einschließlich privaten Feiern mit Tanz. Hier muss allerdings ein negativer PCR-Test vorgelegt werden, ein Antigen-Schnelltest ist nicht ausreichend. Gleiches gilt bei sexuellen Dienstleistungen.
Für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Unterkünfte für Geflüchtete sowie stationären Einrichtungen der Sozialhilfe gilt die 3G-Regel generell, also nicht erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35.
Schulpflichtige Kinder und Jugendliche gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Sie brauchen dort, wo die 3G-Regel gilt, lediglich ihren Schülerausweis vorzulegen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt.

Maskenpflicht und AHA+L-Regeln

Es besteht weiterhin unabhängig von Inzidenz-Werten und für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im öffentlichen Personennahverkehr, im Handel, in Innenräumen mit Publikumsverkehr, in Warteschlangen und an Verkaufsständen sowie bei Großveranstaltungen im Freien (außer am Sitzplatz).
Die AHA gelten ansonsten generell weiterhin als Empfehlung, bestimmte Lüftungs- und Hygieneregeln sind in Einrichtungen mit Besucher- oder Kundenverkehr verpflichtend umzusetzen.

Die aktuelle Corona-Verodnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz beschließt neue Corona-Warnstufen und Lockerungen bei Maskenpflicht in der Gastronomie

MAINZ (08.09.2021) Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat die 26. Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Sie wird ab dem 12. September in Kraft treten. „Ich habe mich lange dafür eingesetzt, dass wir nicht mehr nur die Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für unser Handeln im Kampf gegen das Virus zugrunde legen. Wir begrüßen daher, dass die Inzidenzschwellen von 35 und 50, die bislang den Staat zum Ergreifen von Maßnahmen verpflichtet haben, aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz gestrichen werden. Stattdessen werden in Rheinland-Pfalz künftig die Faktoren Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenauslastung wesentliche Maßstäbe für weitergehende Schutzmaßnahmen sein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Eine genau bundeseinheitliche Festlegung war leider bislang nicht möglich. Wir haben in Rheinland-Pfalz ein „2G+“-System entwickelt und führen dies nun ein. Für Geimpfte und Genesene bleibt es bei einem sehr großen Stück Normalität. Es werden für diese Gruppe unbegrenzte Zusammenkünfte möglich sein, zu denen ein gewisses Kontingent an nicht-immunisierten Personen hinzukommen können. Als Faustregel gilt: Wir sehen keinen Lockdown mehr als Schutzmechanismus vor: Geschäfte, Restaurants, Hotels, Theater und Kinos sollen geöffnet bleiben, auch bei steigenden Inzidenzen. Stattdessen wird der Zutritt von nicht immunisierten Menschen schrittweise reduziert, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wir haben aktuell mehr als fünf Millionen Impfungen vorgenommen. Jeder und jede Erwachsene hatte die Möglichkeit, sich impfen zu lassen und wir werden nicht nachlassen, weiterhin Impfungen zu ermöglichen“, so die Ministerpräsidentin. An die Warnstufen knüpften differenzierte Maßnahmen an; da die Infektionsgefahr unter geimpften und genesenen Personen wesentlich geringer ist als unter „nur getesteten“ Personen, bestehe für den Betreiber einer Veranstaltung oder in der Gastronomie künftig die Möglichkeit, mehr Personen den Zutritt zu gestatten, wenn darunter nur eine sehr geringe Anzahl von lediglich getesteten Personen ist. In allen Warnstufen sei ein „Kontingent“ von Personen vorgesehen, für die eine Testung ausreiche, um insbesondere dem Rechnung zu tragen, dass ein sehr geringer Prozentsatz sich aus medizinischen Erwägungen nicht impfen lassen kann. Da die Impfung aktuell erst ab 12 Jahren durch die STIKO empfohlen wird, zählten im Sinne der Verordnung Kinder bis einschließlich elf Jahren als geimpft und fielen damit unter die 2G-Regel. Teilhabe sei durch diese Regelung gewährleistet.

Die neuen Warnstufen setzten sich künftig zusammen aus der Sieben-Tage-Inzidenz, dem Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Wert und dem Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten. Sie reichen von Stufe 1 bis Stufe 3, die jeweils dann ausgerufen würden, wenn mindestens zwei der drei Leitindikatoren erreicht werden, so die Ministerpräsidentin.

Das Erreichen einer Warnstufe wird unter anderem Auswirkungen auf die zulässige Personenzahl bei privaten Zusammenkünften, aber auch auf Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich haben. „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit höchstens 25 Personen gestattet, wobei geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben. Bei Erreichen der Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt reduziert sich die Personenanzahl auf zehn; bei Erreichen der Warnstufe 3 reduziert sich die Personenanzahl auf fünf“, erläuterte Gesundheitsminister Clemens Hoch den Mechanismus des neuen Warnwerts. Darüber hinaus seien Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die nicht-immunisierte Personen sind, zulässig. Eine nicht-immunisierte Person im Sinne dieser Verordnung ist eine Person, die weder geimpfte noch genesene Person ist und das 11. Lebensjahr vollendet hat. Bei Erreichen der Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt reduziere sich die Personenzahl auf 100; bei Erreichen der Warnstufe 3 reduziere sich die Personenzahl auf 50. Über diesen Personenkreis hinaus können ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. „Die Lage ist weiterhin ernst und angespannt. Wir befinden uns immer noch in einer Pandemie. Ich kann nur alle ermutigen: Lassen Sie sich impfen und schützen Sie dadurch Kinder, Schwangere oder Menschen mit Vorerkrankungen, die noch kein Impfangebot erhalten konnten. Der Impffortschritt in Rheinland-Pfalz ist gut, das belegen bisher 5 Millionen Impfungen. Wir dürfen nicht nachlassen in unseren Anstrengungen. Nur so kommen wir sicher aus der Pandemie und verhindern einen erneuten Lockdown“, appellierte der Gesundheitsminister.

Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig erläuterte die Auswirkungen der jeweiligen Warnstufen auf den schulischen Alltag: „Kinder und Jugendliche brauchen ihre Schule. Deshalb sorgen wir dafür, dass sie unter bestmöglichen Bedingungen und bei einem hohen Schutzniveau zur Schule gehen können. In Bildungseinrichtungen gelten deshalb strengere Regeln als in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft. Jede Woche werden aktuell rund 520.000 Schülerinnen und Schüler zwei Mal getestet. Unsere Schulen setzen ihre Hygienekonzepte konsequent um. Das belegt auch die begleitende Studie des rheinland-pfälzischen Landesuntersuchungsamts und der Universität Heidelberg. Das Land hat darüber hinaus insgesamt ein Fördervolumen von 18 Millionen Euro für Maßnahmen zur Raumlufthygiene zur Verfügung gestellt. Auch nach den beiden Präventionswochen zum Schuljahresstart behalten wir ein hohes Schutzniveau bei. Deshalb sind die Schulen auch in den drei Warnstufen umfasst. Das gibt – gemeinsam mit den einheitlichen Quarantäneregelungen – Sicherheit und Klarheit vor Ort.“

In allen Schulen, so die Ministerin, gelte in Warnstufe 1 grundsätzlich die Maskenpflicht im Schulgebäude, nicht jedoch am Platz und im Freien. Erreicht ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt Warnstufe 2 besteht die Maskenpflicht an den weiterführenden Schulen auch am Platz. In Warnstufe 3 gilt die Maskenpflicht an allen Schulen am Platz, allerdings nicht im Freien. Ausgenommen hiervon sind in den Förderschulen Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihrer Behinderung keine Maske tragen oder tolerieren können. Weitere Ausnahmen von der Maskenpflicht gibt es beim Sport- sowie beim Musikunterricht, beim Essen und Trinken sowie bei Prüfungen und Kursarbeiten.

Tritt eine Infektion mit dem Coronavirus in Schulen auf, besteht für die Schülerinnen und Schüler innerhalb der Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe, in der die Infektion aufgetreten ist, sowie deren Lehrkräfte nur bei einer eigenen Infektion eine Absonderungspflicht. Alle anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klassen- oder Lerngruppe müssen sich im Regelfall nicht absondern. Sie müssen sich stattdessen für den Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Schultagen täglich mittels Selbsttest testen sowie eine Maske am Platz tragen. Die Testpflicht gilt dabei nicht für geimpfte und genesene Personen. Das Gesundheitsamt kann bei besonderen Ausbrüchen auch strengere Maßnahmen anlegen. Dann sollen sich zunächst nur die unmittelbaren Sitznachbarn in Quarantäne begeben, alle anderen können nach einem negativen PCR Test auch wieder in die Schule gehen. Es bleibt bei der darauffolgenden Test- und Maskenpflicht. „Es ist gut, dass – analog zu den Kindertagesstätten – ein Verfahren gewählt wurde, dass den Infektionsschutz und das Recht auf Bildung bestmöglich vereinbart“, so die Bildungsministerin.

„2G+“-System und neue Warnstufen

Der Leitindikator „Sieben-Tage-Inzidenz“ richtet sich für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt nach der Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen. Dabei sind die für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt unter Berücksichtigung der mit Stand vom 30. Juni 2020 in der Gebietseinheit befindlichen ausländischen Stationierungsstreitkräfte innerhalb von sieben Tagen für die betreffenden Kommunen veröffentlichten Zahlen zugrunde zu legen.

Der Leitindikator „Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Wert“ bestimmt sich nach der Zahl der Hospitalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankung je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Durchschnitt der letzten sieben Tage bezogen auf ein Versorgungsgebiet gemäß Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz. Ein Hospitalisierungsfall ist jede Person, die sich in Bezug auf die COVID-19-Erkrankung in einem Krankenhaus in stationärer Behandlung befindet.

Der Leitindikator „Anteil Intensivbetten“ bestimmt sich nach dem prozentualen Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten an der Intensivbettenkapazität innerhalb des Landes.

Die aktuellen Werte dieser drei Leitindikatoren werden auf der Internetseite des Landesuntersuchungsamtes Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Erreichen für das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Werktagen jeweils zwei der drei Leitindikatoren mindestens den in dieser Verordnung festgelegten Wertebereich, so wird der Landkreis oder die kreisfreie Stadt den Zeitpunkt, ab dem die jeweilige Warnstufe in seinem oder ihrem Gebiet gilt, kommunizieren.

Weitere Änderungen in der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung im Überblick:

Maskenpflicht: Bei der Maskenpflicht wird nun stets das Tragen einer Maske des Standards eines medizinischen Mundschutzes (OP-Maske) oder eine KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards vorausgesetzt.

Testpflicht, Status „geimpfte Person“ und „nicht-immunisierte Person“: Ist eine Testpflicht vorgeschrieben, gilt diese – wegen einer Einheitlichkeit anders als in der 25. CoBeLVO – nunmehr nicht für Kinder bis einschließlich 11 Jahre, aber weiterhin nicht für Schülerinnen und Schüler. Hintergrund sind die in Schulen regelmäßig stattfindenden Testungen und das damit bereits erreichte hohe Schutzniveau. Kinder bis einschließlich 11 Jahre werden Geimpften und Genesenen gleichgestellt.

Aufenthalt im öffentlichen Raum: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit maximal 25 Personen zulässig, wobei geimpfte Personen und genesene Personen nicht mitzählen. Kinder bis einschließlich 11 Jahre werden damit also bei der Personenanzahl nicht mitberücksichtigt. Bei Warnstufe 2 reduziert sich die zulässige Personenanzahl auf 10 Personen, bei Warnstufe 3 auf 5 Personen.

Veranstaltungsbereich: Die bisherige Differenzierung zwischen „kleinen“ Veranstaltungen (innen 350 Personen, außen 500 Personen) und „großen“ Veranstaltungen (bis 5.000 Personen bei Inzidenz unter 35) entfällt. Es wird nur noch zwischen innen und außen unterschieden. Es wird sowohl für den Innenbereich als auch für den Außenbereich die jeweils zulässige Zuschaueranzahl an nicht-immunisierten Personen festgelegt, die sich in Abhängigkeit von der am Veranstaltungsort jeweils geltenden Warnstufe bestimmt. Über diesen Personenkreis hinaus können allerdings bei allen Veranstaltungen eine beliebige Anzahl an geimpften oder genesenen Personen oder diesen gleichgestellten Personen (= Kinder bis 11 Jahre) teilnehmen, lediglich bei Veranstaltungen im Freien ohne feste Plätze ist die Gesamt-Personenzahl auf 25.000 gedeckelt.

Veranstaltungen im Innenbereich: Bei Warnstufe 1 sind bis zu 250 nicht-immunisierte Zuschauerinnen und Zuschauer bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig. Bei Erreichen der Warnstufe 2 reduziert sich die zulässige Personenanzahl der nicht-immunisierten Personen auf 100, bei Warnstufe 3 auf 50. Es gilt immer die Pflicht zur Kontakterfassung. Es gelten je nach Wahl der Veranstalterin oder des Veranstalters das Abstandsgebot oder die Maskenpflicht.

Veranstaltungen im Freien: Bei Veranstaltungen im Freien mit festen Plätzen sind bei Warnstufe 1 bis zu 1.000 nicht-immunisierte Zuschauerinnen und Zuschauer bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig. Bei Erreichen der Warnstufe 2 reduziert sich die zulässige Personenanzahl der nicht-immunisierten Personen auf 400, bei Warnstufe 3 auf 200. Bei Veranstaltungen im Freien ohne feste Plätze sind bei Warnstufe 1 bis zu 500 nicht-immunisierte Zuschauerinnen und Zuschauer bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig. Bei Erreichen der Warnstufe 2 reduziert sich die zulässige Personenanzahl der nicht-immunisierten Personen auf 200, bei Warnstufe 3 auf 100. Es gilt bei allen Veranstaltungen für nicht-immunisierte Personen die Testpflicht (Sicherstellung „3G“), sowie für den Innenbereich die Pflicht zur Kontakterfassung die Vorausbuchungspflicht. Nach Wahl des Veranstalters gilt entweder das Abstandsgebot oder die Maskenpflicht. Bei einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann das Abstandsgebot durch die Einhaltung des sogenannten „Schachbretts“ gewahrt werden. Bei Veranstaltungen, bei denen die Anzahl der nicht-immunisierten Personen nicht mehr als 25 beträgt (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen teilnehmen), entfällt das Abstandsgebot und die Maskenpflicht, die übrigen Schutzmaßnahmen (also insbesondere die Testpflicht) bleiben aber bestehen. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 10 Personen, bei Warnstufe 3 auf 5 Personen. Ausnahmegenehmigungen können im Einzelfall von der zuständigen Kreisordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt erteilt werden.

Religionsausübung: In geschlossenen Räumen gilt – neben dem Abstandsgebot - durchgehend die Maskenpflicht. Nehmen an Gottesdiensten, Veranstaltungen oder Kommunions-/Konfirmations-/Firmunterricht o.ä. in geschlossenen Räumen nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen teil (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen), entfällt das Abstandsgebot und die Maskenpflicht, die übrigen Schutzmaßnahmen bleiben aber bestehen. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 10 Personen, bei Warnstufe 3 auf 5 Personen.

Diskotheken / Clubs: Für Diskotheken und Clubs sind keine gesonderten Regelungen in der CoBeLVO mehr vorgesehen. Es gelten insoweit die für den Veranstaltungsbereich geltenden Regelungen.

Arbeits- und Betriebsstätten: Nicht-immunisierte Personen, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub oder vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, unterliegen der Testpflicht. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Testpflicht für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet.

Körpernahe Dienstleistung: Es gilt für nicht-immunisierte Personen – unabhängig von den Warnstufen – die Testpflicht. Ausnahme: Dienstleistungen aus medizinischen Gründen, Rehabilitationssport und Funktionstraining.

Gastronomie: Im Innenbereich gilt für nicht-immunisierte Personen – unabhängig von den Warnstufen – immer die Testpflicht. Sind in einer gastronomischen Einrichtung nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen gleichzeitig anwesend (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen), entfallen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht, die übrigen Schutzmaßnahmen (also insbesondere die Testpflicht) bleiben aber bestehen. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 10 Personen, bei Warnstufe 3 auf 5 Personen.

Hotellerie, Beherbergungsbetriebe: Für Gäste von Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes gilt für nicht-immunisierte Personen – unabhängig von den Warnstufen – die Testpflicht bei Anreise sowie nachfolgend dann alle 72 Stunden.

Sport: Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport im Innen- und Außenbereich sind mit maximal 25 nicht-immunisierten Personen (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen) zulässig. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 10 Personen, bei Warnstufe 3 auf 5 Personen.

In Schwimm- und Spaßbädern, Thermen, Saunen und Badeseen ist sowohl für den Innen- als auch für den Außenbereich die zulässige Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Personen – wie bisher – auf die Hälfte der sonst üblichen Besucherzahl beschränkt.

Sind nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen gleichzeitig anwesend (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen), entfällt die Beschränkung der Personenzahl, die übrigen Schutzmaßnahmen (also insbesondere die Testpflicht) bleiben bestehen. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 10 Personen, bei Warnstufe 3 auf 5 Personen.

Freizeiteinrichtungen, Zoos, Spielhallen: Im Innenbereich von Freizeitparks, Kletterparks und ähnlichen Einrichtungen sowie in Zoos und botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen gilt – unabhängig von der Warnstufe – immer die Testpflicht für alle nicht-immunisierten Personen. Gleiches gilt für Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Einrichtungen. Sind in Spielhallen, Spielbanken und ähnlichen Einrichtungen nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen gleichzeitig anwesend (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen), entfallen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht, die übrigen Schutzmaßnahmen (also insbesondere die Testpflicht) bleiben bestehen. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 10 Personen, bei Warnstufe 3 auf 5 Personen.

Außerschulischer Musik- und Kunstunterricht: Außerschulischer Musik- und Kunstunterricht ist im Innen- und Außenbereich mit maximal 25 nicht-immunisierten Personen (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen) zulässig. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 10 Personen, bei Warnstufe 3 auf 5 Personen.

Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur: Der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist im Innen- und Außenbereich mit maximal 25 nicht-immunisierten Personen (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen) zulässig. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 10 Personen, bei Warnstufe 3 auf 5 Personen.

Museen, Ausstellungen: Es gilt – unabhängig von der Warnstufe – immer die Testpflicht für alle nicht-immunisierten Personen. Sind in einem Museum, einer Ausstellung, Gedenkstätte oder sonstigen Einrichtung nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen) anwesend, entfallen die Begrenzung der Personenzahl, das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht. Die übrigen Schutzmaßnahmen (insbesondere die Testpflicht) bleiben bestehen. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 10 Personen, bei Warnstufe 3 auf 5 Personen.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz

Bad Neuenahr-Ahrweiler: Steinheuers Osterküche für Zuhause

Veranstaltungstermin ist der: 28.03.2021

Veranstaltungsort ist: Bad Neuenahr-Ahrweiler

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Kallstadt/Wachenheim: Muttertags-Boxen aus dem Intense und dem The Izakaya

Für „deine Mudder“: Muttertags-Boxen aus dem Intense und dem The Izakaya

Veranstaltungstermin ist der: 20.04.2021

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Landau: Die Iriori-Foodbox

Die Foodbox von Max Goldberg jetzt auch mit Weinbegleitung

Veröffentlicht am: 29.04.2021

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Öffnung der Innengastronomie ab dem 31. Mai

Parallel zur Wiederaufnahme des vollen Präsenzbetriebes in Schulen sind weitergehende Öffnungen in verschiedenen Bereichen nach den Pfingstferien angedacht. Ab dem 31. Mai kann die Innengastronomie wieder öffnen, sofern die Gäste einen negativen Test vorlegen bzw. mit entsprechendem Nachweis vollständig geimpft oder genesen sind. Zusätzlich sind unter anderem auch die Öffnung von Campingplätzen und der Hotellerie sowie ab dem 24. Mai weitere Erleichterungen im Freizeitbereich (u.a. Freibäder, Musizieren und Singen im Freien) vorgesehen. Am morgigen Freitag wird der Ministerrat die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Saarland entsprechend anpassen.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Unser Saarland-Modell war von Anfang an als langfristige Corona-Management-Strategie angelegt, die bei stabiler Infektionslage weitere Öffnungsschritte ins Auge fasst. In einem erneuten gemeinsamen Kraftakt, verbunden mit unserem fortschreitenden Impfmarathon, konnten wir das Pandemie-Geschehen erheblich eindämmen, so dass jetzt weitere Perspektiven möglich sind. Mir war es wichtig, bei allen Öffnungsschritten nicht unsere Familien zu vergessen – Kinder, Jugendliche und berufstätige Eltern tragen in dieser Pandemie eine besonders schwere Last. Deshalb gehen die nächsten Öffnungen auch Hand in Hand mit der Rückkehr zum Vollpräsenzunterricht in den Schulen.

Die Pandemie hat uns allen in den vergangenen Monaten enorm viel abverlangt – umso größer und verständlicher ist jetzt der Wunsch, endlich all den Corona-Ballast abzuwerfen und gemeinsam mit unseren Familien, Nachbarn und Freunden den Sommer zu genießen. Dabei dürfen wir aber nicht riskieren, unsere Erfolge bei der Eindämmung wieder zu verspielen. Noch sind wir nicht durch. Die nächsten Öffnungen sind deshalb auch kein Freibrief, alle Vorsicht über Bord zu werfen. Im Gegenteil: Wir werden unseren vorsichtigen und verantwortungsvollen Kurs fortsetzen und alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge einsetzen, um die Pandemie im Zaum zu halten. Dazu gehören neben den Impfungen auch weiterhin Abstands- und Hygieneregeln sowie flächendeckende Schnelltests und eine digitale Kontaktnachverfolgung. Wenn wir all diese Instrumente sinnvoll nutzen, stehen die Chancen gut, dass wir Corona dauerhaft die Stirn bieten können.“

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Das große Tempo bei den Impfungen und die hohe Frequenz bei den Testungen zeigen Wirkung – auch dank der Saarländerinnen und Saarländer, die das Angebot wahrnehmen und die Einschränkungen weiter mitgetragen haben. So können wir nun einen behutsamen Öffnungsschritt machen. Das ist besonders für unsere Tourismusbetriebe, unsere Hotellerie und Gastronomie, die ganz dringend eine Perspektive brauchen, eine erste Erleichterung. Vorsicht ist aber weiterhin das Gebot der Stunde, die Pandemie ist nicht vorüber. Regelmäßige Tests sind dabei weiterhin der Schlüssel, um uns und unsere Mitmenschen zu schützen.“

Ab dem 6. April: Saarland erlaubt Außengastronomie

Das Saarland startetw am 6. April mit einem Modellprojekt, das unter bestimmten Umständen auch die Öffnung der Außengastronomie erlaubt. Der Ministerrat hat dazu am Donnerstagabend (1. April 2021) die neue Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit einem Drei-Stufen-Plan beschlossen, dieser enthält ein stringentes Management, das abhängig vom Infektionsgeschehen und der Situation der Krankenhausversorgung auch eine Notbremse beinhaltet. Inzwischen ist der Modell versuch wegen der Entwicklung der Inzidenzen beendet.

Verbunden mit einer Rückkehr zum Präsenzunterricht wird ab dem 19. April auch eine Testpflicht an den weiterführenden saarländischen Schulen eingeführt. Das bedeutet: Schüler:innen müssen sich zweimal pro Woche in der Schule testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. Schüler:innen, die keinen Test machen, werden alternativ ein Lernangebot für zu Hause bekommen.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Mehr impfen, mehr testen, mehr Achtsamkeit, mehr Möglichkeiten: Das ist die Formel, mit der wir als Saarland in der Bekämpfung der Corona-Pandemie neue Wege gehen wollen. Mit dem Saarland-Modell soll keine Corona-Infektion unentdeckt bleiben. An die Stelle der reinen Kontaktbeschränkungen werden Testauflagen treten. Hinter diesem Systemwechsel steckt das Ziel, die Pandemie mit weniger Grundrechtseinschränkungen ebenso wirkungsvoll einzudämmen, ohne das Risiko einer gefährlichen COVID-19-Infektion einzugehen. Je mehr wir testen, desto mehr Infektionen decken wir auf – das wird uns in Kombination mit der digitalen Kontaktnachverfolgung helfen, die Infektionsketten schnell zu durchbrechen und so die Verbreitung des Virus zu verhindern. Klar ist aber auch: wir machen keine Experimente. Wenn das Infektionsgeschehen nicht unter Kontrolle bleibt und dem Gesundheitssystem eine Überlastung droht, werden wir, ohne zu zögern auf Stufe Rot stellen und die Notbremse ziehen. Schon bei Stufe gelb – einer Inzidenz von über 100 – werden wir gegensteuern: Mit einer weitreichenden Testpflicht auch in bisher ohne Tests geöffneten Bereichen setzen wir ein klares Zeichen. Wir gehen auch weiterhin kein Risiko ein, sondern handeln umsichtig und mit Bedacht. Es kommt jetzt auf die Mitwirkung aller Menschen im Saarland an: Ob dieser Weg zum Erfolgsrezept in der Pandemie-Bekämpfung wird, haben wir selbst in der Hand.“ 

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Das Saarland-Modell kommt wie vereinbart zum 6. April 2021 Das Saarland wird Tests nutzen, um dank einem Mehr an Sicherheit vorsichtige Öffnungen vorzunehmen. Gleichzeitig sind wir bundesweit spitze beim Impfen. Mit einem klar abgestuften Vorgehen machen wir von Beginn an klar, was geschieht, wenn sich die Situation verschlechtert. So werden wir die Testungen nochmal massiv verstärken, wenn die Inzidenz mehrere Tage über 100 steigt. Und allen ist klar, dass wir wieder mit härteren Maßnahmen reagieren müssen, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Das ist ein klares, verlässliches System. Wir setzen damit auch auf die Verantwortung der Saarländerinnen und Saarländer. Mit Vorsicht schaffen wir mehr Freiheiten. Ob sie halten, liegt an uns allen.“

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot: „Die Testpflicht ab dem 19. April 2021 ergänzt das Hygienekonzept an unseren Schulen und kann für ein noch höheres Maß an Sicherheit sorgen. Verpflichtende Tests bedeuten für mich aber insbesondere auch die zeitnahe Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht für alle Schüler:innen. Regelmäßige Testungen können einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten und dabei helfen, asymptomatische Infektionen frühzeitig zu erkennen und somit Infektionsketten gar nicht erst entstehen zu lassen. Dadurch schaffen wir die Voraussetzungen für die Rückkehr aller Schüler:innen in die Klassenräume.“

Das Saarland-Modell im Überblick

Zusätzlich zu den bereits in Kraft getretenen Öffnungsschritten werden weitere Öffnungen – gebunden an die Vorlage eines negativen Tests sowie Maßnahmen zu Hygiene und Kontaktnachverfolgung – möglich:

• Private Zusammenkünfte und Veranstaltungen im Außenbereich: maximal 10 Personen, wenn alle Gäste einen negativen Test vorlegen können, Veranstaltungen mit Kontaktnachverfolgung und nach vorheriger Anmeldung bei der zuständigen Ortspolizeibehörde. 
• Öffnung Außengastronomie: mit Kontaktnachverfolgung und vorheriger Terminbuchung. Im Rahmen der aktuellen Kontaktbeschränkungen ohne Test; darüberhinausgehend maximal 10 Personen pro Tisch, wenn alle Gäste einen negativen Test vorlegen können. 
• Sport: Kontaktsport im Außenbereich (z.B. Fußball) und kontaktfrei im Innenbereich (z.B. Tennis in der Halle oder Training im Fitnessstudio) mit negativem Test. 
• Theater, Konzerthäuser, Opernhäuser und Kinos: mit Kontaktnachverfolgung und negativem Test. 

Zur Testung

• Der zugrundeliegende Test muss die Anforderungen des RKI erfüllen (https://www.rki.de/covid-19-tests). 
• Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
• Das Testergebnis ist durch die durchführende Stelle (Testzentren, Schulen, Apotheken, Ärzte, Betriebe und Behörden) zu bescheinigen, alternativ können Selbsttests unter Aufsicht vor Ort durchgeführt werden.
• Kein Testerfordernis für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Der Drei-Stufen-Plan

Sollte es zu einem Anstieg der Infektionen kommen, werden die Ursachen genauestens analysiert: wo sind Infektionsketten entstanden, lassen sich diese auf eine Einrichtung oder ein Cluster eingrenzen. Neben den aktuellen Inzidenzen werden auch der R-Wert und vor allem die Entwicklung in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen eine wichtige Rolle spielen. Je nach Entwicklung verschiedener Parameter treten weitere Maßnahmen in Kraft. 

Stufe 1 (grün): stabiles Infektionsgeschehen (Inzidenz unter 100)

• Für die bereits vor dem 6. April 2021 in Kraft getretenen Öffnungsschritte ergeben sich keine Änderungen.
• Für die zusätzlichen Öffnungsschritte des Saarland-Modells gelten die oben genannten Regelungen (Testpflicht, Kontaktnachverfolgung etc.).

Stufe 2 (gelb): gesteigertes Infektionsgeschehen

• Bei einer Inzidenz von über 100 für drei Tage wird die Testpflicht auf alle geöffneten Bereiche ausgeweitet (Einzelhandel, alle körpernahen Dienstleistungen, etc.) Ausnahmen davon wird es le diglich für Bedarfe der Grundversorgung geben, wie Lebensmittel oder Bankdienstleistungen oder medizinische Behandlungen. 

Stufe 3 (rot): drohende Überlastung des Gesundheitswesens

• Rücknahme aller Öffnungsschritte und konsequenter Lockdown.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Saarlandes

Perl-Nennig: Bau in the Box

Veranstaltungstermin ist der: 05.02.2021

Veranstaltungsort ist: Perl-Nennig

Corona, Saarland

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DRESDEN (24.08.2021) Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung beschlossen, die am 26. August 2021 in Kraft tritt. Sie ist bis zum 22. September 2021 befristet.

Die Verordnung stellt einen Paradigmenwechsel im Vergleich zu den bisherigen Corona-Schutz-Verordnungen der Staatsregierung dar: Die Öffnung sowie Inanspruchnahme von Geschäften, Einrichtungen, Veranstaltungen u. a. ist unter Einhaltung eines schriftlichen Hygienekonzeptes fortan inzidenzunabhängig möglich.

Es wird auch weiterhin dringend empfohlen den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Eine Mund-Nasen-Bedeckung soll getragen werden, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen, ohne dass der empfohlene Mindestabstand eingehalten wird. Bei einer Inzidenz unter 10 entfällt wie bisher die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes außer im ÖPNV und bei körpernahen Dienstleistungen sowie in Ladengeschäften und Märkten, wenn der empfohlene Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Großveranstaltungen sind unter der Maßgabe zulässig, dass eine Kontakterfassung erfolgt, die Besucher einen negativen Test, Geimpften- oder Genesenennachweis erbringen und ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt. Abseits des eigenen Platzes müssen alle Besucher einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Maßnahmen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35

Überschreitet der 7-Tage-Inzidenzwert in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 35, besteht ab dem übernächsten Tag die Pflicht zur Kontakterfassung und Vorlage eines Genesenen-, Geimpften- oder negativen Testnachweises u. a. für bzw. bei:

• dem Zugang zur Innengastronomie
• der Teilnahme an Veranstaltungen und Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Innenräumen
• der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und Prostitution
• dem Sport im Innenbereich und Zugang zu Hallenbädern und Saunen
• dem Zugang zu Diskotheken, Bars und Clubs im Innenbereich
• der Beherbergung bei Anreise

In einigen Fällen bestehen auch Ausnahmen von den oben genannten Testpflichten: So ist beispielsweise die Nutzung von Campingplätzen, die Vermietung von Ferienwohnungen von oben genannter Verpflichtung ebenso befreit wie körpernahe Dienstleistungen, Fitnessstudios oder Bäder, sofern die Nutzung/Inanspruchnahme medizinisch notwendig ist.

Für Großveranstaltungen gelten folgende Einschränkungen:

• im Innenbereich sind Veranstaltungen mit bis zu 5.000 zeitgleich anwesenden Gästen und einer Auslastung, die maximal 50 Prozent der Höchstkapazität entspricht, möglich; bei alleinigem Zugang für geimpfte, genesene oder PCR-getestete Personen entfällt die Kapazitätsbeschränkung; im Außenbereich ist weiterhin eine 100 Prozent Auslastung unter Beachtung der 3G-Regelung (geimpft, genesen oder getestet) möglich
• im Innen- und Außenbereich mit mehr als 5.000 zeitgleichen Besuchern, besteht eine Kapazitätsbegrenzung auf 50 Prozent, wobei insgesamt nicht mehr als 25.000 Besucher zeitgleich zulässig sind.

Darüber hinaus sind Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt bei Überschreiten des Schwellenwertes von 35 auch weiterhin verpflichtet, zweimal wöchentlich einen negativen Test nachzuweisen.

Vorwarnstufe

Anstelle der bisherigen Orientierung an den regionalen Inzidenzwerten, spielen zukünftig die bereits bekannten Indikatoren der mit COVID-19-Patienten belegten Krankenhausbetten auf der Normal- und der Intensivstation eine bedeutendere Rolle. Auch hier gilt die »5+2-Regel«, d.h. die Schwellenwerte der Auslastung müssen an fünf aufeinander folgenden Tagen erreicht sein um ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft zu setzen.

Die sogenannte »Vorwarnstufe« wird bei einer Belegung von 650 Betten auf den Normalstationen oder 180 Betten auf den Intensivstationen im Freistaat erreicht. Zusätzlich zu den Maßnahmen, die bei einer 7-Tage-Inzidenz über 35 gelten, sind private Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum dann nur bis maximal zehn Personen zulässig. Die Zahl der Hausstände wird dabei nicht berücksichtigt und Geimpfte wie auch Genesene bleiben bei der Zählung ebenso ausgenommen wie Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Überlastungsstufe

Übersteigt die Zahl der im Krankenhaus behandelten COVID-19-Patienten im Freistaat Sachsen 1.300 Betten auf der Normal- oder 420 Betten auf der Intensivstation, ist die Überlastungsstufe erreicht. Im Gegensatz zur Vorwarnstufe ist dann für die Nutzung von Angeboten oder Einrichtungen, für die zuvor ein negativer Test-, Genesenen- oder Impfnachweis benötigt wurde, ein negativer Test nicht mehr ausreichend. Gleiches gilt für Großveranstaltungen.

Abweichend davon reicht bei nichttouristischen Beherbergungen weiterhin ein negativer Antigen-Schnelltest aus. Im Fall von Messen ist die Vorlage eines negativen PCR-Tests zulässig.

Private Zusammenkünfte sind in der Überlastungsstufe auf Angehörige des eigenen Hausstandes und auf eine weitere Person begrenzt. Geimpfte, Genesene sowie Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres müssen bei der Zählung nicht berücksichtigt werden.

Mi Inkrafttreten der Vorwarn- oder Überlastungsstufe, gelten die entsprechenden Regelungen im gesamten Freistaat Sachsen.

Die Verordnung wird im Laufe des morgigen Tages auf der folgenden Seite veröffentlicht: www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html

Die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaas Sachsen

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Landkreise entscheiden über Corona-Auflagen

MAGDEBURG (19.08) Mit der Vierten Änderungsverordnung der 14. Corona-Eindämmungsverordnung, die heute vom Kabinett gebilligt worden ist, haben die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Entscheidung, ob und welche Maßnahmen sie bei einer Inzidenz über 35 ergreifen, neben der Impfquote und der Sieben-Tage-Inzidenz die Belastung des Gesundheitswesens zu berücksichtigen.

Indikatoren, die einen Aufschluss über die Be- oder Auslastung des Gesundheitssystems geben, sind die Anzahl der schweren Krankheitsverläufe, die Bettenbelegung und die Auslastung der Intensivbetten-Kapazitäten in den Krankenhäusern. In der Gesamtabwägung aller Indikatoren können die Landkreise und kreisfreien Städte auch von der in der Verordnung vorgegebenen Sieben-Tage-Inzidenz von 35 abweichen. Damit können sie in Abwägung aller Indikatoren zum Beispiel eine Testpflicht für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (nicht für Physio-, Ergo-, Logopädie und Fußpflege), für Hotelgäste (alle 72 Stunden für touristische Übernachtungen) oder für Besuche in Krankenhäuser verordnen. Bisher war die Entscheidung über eine Anordnung oder Aufhebung von Testpflichten lediglich an das Unter- oder Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft.

In der Verordnung werden weiterhin auch Testpflichten für Schülerinnen und Schüler geregelt. Nach den Sommerferien soll am ersten Schultag, in der zweiten und dritten Schulwoche nach Schulbeginn drei Mal wöchentlich und danach wieder wöchentlich zwei Mal getestet werden. Für Genesene und Geimpfte besteht dabei keine Testpflicht.

Mit der Verordnung wird zudem die Regelung, dass pro zehn Quadratmeter öffentlich zugänglicher Fläche nur ein Besucher Zugang hat, insbesondere für Kultur-, Sport- und Freizeitangebote aufgehoben. Bei Ladengeschäften und Einkaufszenten gilt die Beschränkung auf einen Kunden je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche weiterhin.

Für die Durchführung von Großveranstaltungen gibt es Erleichterungen. So ist keine Genehmigung durch das Gesundheitsamt mehr notwendig. Die Kopplung an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 entfällt.

Die Regelungen treten am Montag, 23. August, in Kraft und sollen bis zum 16. September gelten.

Sachsen-Anhalt: Keine Testpflicht bei Inzidenz unter 35

MAGDEBURG (15.06.2021) Angesichts des rückläufigen Infektionsgeschehens können die Corona-Beschränkungen in Sachsen-Anhalt weiter gelockert werden. Die Landesregierung hat dazu heute in Magdeburg die 14. Eindämmungsverordnung beschlossen, die zum Wochenende in Kraft treten wird. Die landesweit stabile 7-Tage-Inzidenz im einstelligen Bereich und auch die Fortschritte der Impfkampagne ermöglichen es jetzt, im Sommer wieder deutlich mehr Freiheiten zu gewähren und Einschränkungen zurückzunehmen. Die neue Eindämmungsverordnung gilt für vier Wochen. Sollte die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 35 übersteigen, müssen vor Ort allerdings wieder effektive Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Möglichkeit für die Landkreise und Kreisfreien Städte, Ausnahmen von der Testpflicht zu machen

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von 35 an 10 aufeinander folgenden Tagen nach Inkrafttreten der 14. Eindämmungsverordnung kann ab dem Tag, der auf eine ortsübliche Bekanntgabe folgt, von der Testpflicht bei Kulturveranstaltungen, in der Innengastronomie und beim Trainingsbetrieb des organisierten Sports im geschlossenen Raum abgesehen werden.

Sachsen-Anhalt erlaubt Innengastronomie

(21.05.2021) Die Landesregierung hat die Öffnung der Innengastronomie nach Pfingsten für Landkreise angekündigt, in denen die Inzidenz fünf Tage unter 100 liegt. Auflagen sollen sein: Öffnung nur zwischen 6 und 22 Uhr, Abstandsregelungen und Dokumentation des Besuches. Außerdem sollen Abstandsregeln und Begrenzungen der Gästezahl auf eine Person je 2,5 Quadratmeter. Gäste müssten entweder getestet, genesen oder geimpft sein, erklärte Wirtschaftsminister Willingmann.

Aktuelle Corona-Verordnungen des Landes Sachsen-Anhalt

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Schleswig-Holstein schafft Maskenpflicht in der Gastronomie ab

KIEL. Die Landesregierung hat sich auf das weitere Vorgehen im Pandemie-Management verständigt und Eckpunkte für eine neue Verordnung bestimmt. Die Verordnung wird nun im Detail erarbeitet, in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen und am 20. September in Kraft treten.

Einschränkungen werden grundsätzlich in den Bereichen aufgehoben, in denen die 3G-Regelung gilt. Kern der geplanten Verordnung ab 20. September ist, dass Vorgaben zur Einhaltung des Abstandsgebots, die Erhebung der Kontaktdaten in Innenbereichen größtenteils und in zahlreichen Bereichen auch die Maskenpflicht für vollständig Geimpfte, Genesene und negativ Getestete entfallen. Ebenso sind Aktivitäten im Außenbereich dann weitgehend unreguliert. Möglich macht diesen Paradigmenwechsel insbesondere die in Schleswig-Holstein bereits weit fortgeschrittene Impfkampagne und darüber hinaus ein stabiles Infektionsgeschehen sowie eine geringe Auslastung der Intensivkapazitäten.

Ministerpräsident Daniel Günther sagt: "Der 20. September wird ein großer Schritt zurück zur Normalität mit weniger Grundrechtseinschränkungen in einer weitgehend geöffneten 3G-Welt. Mit diesem Paradigmenwechsel gehen wir den Weg der Lockerungen unter Einhaltung der 3G-Regelung weiter und ermöglichen so viel wie noch nie seit Ausbruch der Pandemie im März 2020." Die Landesregierung könne abhängig von einer situativen Lagebewertung landesweit entsprechend die Regeln entweder aufheben oder verschärfen. "Damit gibt es nur noch die drei Stufen Rot, Grün und Gelb", sagt Günther. Auf der grünen Stufe werde es keinerlei Einschränkungen mehr geben. "Mit der jetzt geplanten Änderung der Verordnung gilt die Stufe Gelb. Verschärfungen wird es geben bei einer angespannten Lage in den Krankenhäusern. In einem solchen Fall gilt 2G mit der Wahlmöglichkeit für 3G", so der Ministerpräsident.

"Das Abstandsgebot, das Kernbestandteil der bisherigen Verordnungen war, und Gebote zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen werden größtenteils in Empfehlungen umgewandelt. Dort, wo die 3G-Regelung nicht greift wie im öffentlichen Personenverkehr, gilt jedoch nach wie vor die Maskenpflicht. Meine Bitte ist, weiterhin rücksichtsvoll miteinander umzugehen und gerade Personen wie Kinder unter zwölf Jahren, die sich nicht impfen lassen können, durch eine eigene Impfung zu schützen."

Die Stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold ergänzt: "Uns ist wichtig, dass sich auch Kitas und Schulen wieder in Richtung Normalität bewegen können. Kinder brauchen Kinder. Wir haben ein System entwickelt, das gut durchdacht und leicht verständlich ist. Bei Grün gibt es Empfehlungen, bei Gelb klare Test- und Hygiene-Regeln und bei Rot notwendige Einschränkungen. Mit der neuen Verordnung stellen wir die Ampel auf Gelb. Alle können dazu beitragen, dass sie wieder auf Grün springt. Das Zauberwort heißt Impfen."

Über 65 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft, was ca. 76 Prozent der impffähigen Bevölkerung entspricht (Netto-Impfquote). Über 70 Prozent haben eine Erstimpfung erhalten, das entspricht einer Netto-Impfquote von 82,2 %. Derzeit infizieren sich mit SARS-CoV-2 weit überwiegend Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder nicht impfen lassen wollen. Die landesweite Inzidenz liegt derzeit bei 50. Die 7-Tage-Inzidenz für Geimpfte (Stand 30.8.) liegt bei 13,5, während sie für nicht-Geimpfte 102,7 beträgt.

Aktuell sind 2,2 % der betreibbaren Intensivbetten in SH mit Corona-Patienten belegt. In den letzten vier Wochen waren es nie über 4%. Im Vergleich: Ende Januar 2021 waren 13,4 % der betreibbaren Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt. Die 7-Tages-Hospitalisierungs-Inzidenz liegt aktuell bei etwa 1,5. Mitte April lag diese bei knapp 5 und im Januar bei 11.

Gesundheitsminister Heiner Garg erklärt: "Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass wir uns in einer Pandemie der Ungeimpften bewegen. Sie zeigen auch, dass wir durch die hohe Impfquote eine niedrige Hospitalisierungsrate und wenig intensivmedizinisch betreute Covid-19 Patienten haben. Mein eindringlicher Appell lautet daher: Lassen Sie sich impfen, sofern Sie sich impfen lassen können. Nutzen Sie dafür die zahlreichen Impfangebote im Land – auch die Impfzentren sind aktuell weiterhin ohne Termin für Erstimpfungen geöffnet. Sie schützen damit sich selbst und andere – und dazu gehören insbesondere Menschen wie Kinder unter 12 Jahren, für die es keine Impfempfehlung gibt. Alle Geimpften tragen dazu bei, dass wir gut durch Herbst und Winter kommen und dass wir hoffentlich endlich in das Licht am Ende des Tunnels dieser beispiellosen Situation blicken können. Die Impfung ist wesentliche Grundlage für diese Lockerungen und der entscheidende Schlüssel, damit wir diese Pandemie gemeinsam überwinden und für alle Menschen wieder ein Leben in Freiheit ermöglichen."

Die neue Verordnung umfasst insbesondere folgende Punkte:

• Allgemein: Das Abstandsgebot von 1,5 Metern wird in eine Empfehlung umgewandelt. An privaten Zusammenkünften dürfen unbegrenzt viele vollständig geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. Für nicht Immunisierte gilt jedoch eine Obergrenze von 25 Personen über 14 Jahren innerhalb geschlossener Räume.
• Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird in den meisten Innenbereichen aufgehoben, wenn dort die 3G-Regel gilt. In Situationen, in denen ein angemessener Abstand nicht eingehalten werden kann, wird weiterhin das Tragen von Masken empfohlen.
• Die noch bestehenden Regelungen zur Erfassung der Kontaktdaten in Innenbereichen werden weitgehend aufgehoben. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen, Gaststätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen, körpernahe Dienstleistungen (z.B. Friseure, Massagestudios), Einrichtungen für Sportausübung (z.B. Fitnessstudios, Schwimmbäder) und touristische Reiseverkehre (z.B. organisierte Busfahrten).
• Für die einzelnen Bereiche sind folgende Regeln vorgesehen:
• Die Vorgaben zur Einhaltung der 3G-Regel bleiben in Innenbereichen bestehen. Dies betrifft Veranstaltungen und Feste in Innenbereichen, Innengastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen (z.B. Museen), körpernahe Dienstleistungen, Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (weitere Infos unten), Reiseverkehre zu touristischen Zwecken, Einrichtungen zur Sportausübung
• Im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr bleiben die Vorgaben zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen, da hier die 3G-Regel nicht greift.
• Bei Veranstaltungen fallen Beschränkungen weitgehend weg. Sie sind damit innerhalb und außerhalb geschlossener Räume ohne Einhaltung des Abstandsgebotes und der Maskenpflicht möglich. Voraussetzung bleibt hierbei die Erstellung eines Hygienekonzepts unter anderem mit einer regelmäßigen Lüftung der Innenbereiche. In Innenbereichen ist zudem die 3G-Regel einzuhalten. Kinosäle oder Konzerte dürfen also zum Beispiel unter Einhaltung der 3G-Regel wieder voll ausgelastet werden.
• In Beherbergungsbetrieben werden die Vorgaben zur wiederholten Testung nach spätestens 72 Stunden gestrichen. Die 3G-Regel bei Aufnahme in ein Hotel o.ä. sowie die Pflicht zur Angabe von Kontaktdaten bleiben bestehen.
• Bei Sportveranstaltungen gelten bezogen auf die Zuschauerinnen- und Zuschauerzahlen keine Obergrenzen mehr. Stadien und Veranstaltungshallen können damit wieder voll ausgelastet werden.
• Die Vorgaben für den Betrieb von Diskotheken werden unter Einhaltung der 3G-Regel normalisiert. Voraussetzung für einen normalen Betrieb ist, dass ein Hygienekonzept erstellt wird und nicht-immunisierte Teilnehmende maximal 6 Stunden vor Einlass getestet wurden (ein Antigen-Schnelltest ist ausreichend).
• Die Regelungen für Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen, da die Bewohnerinnen und Bewohner zu den besonders vulnerablen Personengruppen gehören. Für Besucherinnen und Besucher gilt weiterhin die 3G-Regel sowie die Maskenpflicht auf Verkehrsflächen und in Gemeinschaftsräumen. 

Gilt die 3G-Regel, so ist ein Nachweis über eine vollständige Impfung, Genesung oder ein aktuelles negatives Testergebnis (maximal 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest oder 48 Stunden alter PCR-Test) vorzulegen. Kinder unter sieben Jahren bleiben von den Testpflichten ausgenommen. Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden, benötigen auch weiterhin keinen zusätzlichen Testnachweis. Als vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Personen gelten nach wie vor nur asymptomatische Personen ohne typische Coronavirus-Symptome.

Die Landesregierung kann abhängig von einer situativen Lagebewertung landesweit entsprechend die Regeln entweder aufheben oder verschärfen.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein

Eckernförde: Ente aus dem Ratskeller

Veranstaltungstermin ist der: 03.02.2021

Veranstaltungsort ist: Eckernförde

Corona, Schleswig-Holstein

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Flensburg: Dirk Luthers Ostermenü

Veranstaltungstermin ist der: 24.03.2021

Veranstaltungsort ist: Flensburg-Glücksburg

Corona, Schleswig-Holstein

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Lunden: Lindenhof 1887 bietet Speisen für zu Hause an

Veranstaltungstermin ist der: 09.02.2021

Veranstaltungsort ist: Lunden

Corona, Schleswig-Holstein

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In Thüringen sind die Corona-Auflagen von einem Frühwarnsystem abhängig, das sich aus den Inzidenzen für Neuinfektionen, Hospitalisierungen und der Belegung der Intensivstationen zusammensetzt:

• Überschreiten der Leitindikator und mindestens einer der beiden Zusatzindikatoren an drei aufeinanderfolgenden Tagen den jeweiligen Maximalwert der jeweils aktuellen Basis- bzw. Warnstufe, so ist die höhere Warnstufe maßgeblich. Ein Wechsel des Zusatzindikators innerhalb der drei aufeinanderfolgenden Tage, welcher neben dem Leitindikator den jeweiligen Maximalwert der aktuellen Basis- bzw. Warnstufe überschreitet, ist unbeachtlich; d.h. der Tag ist bei der Betrachtung mitzuzählen.
• Unterschreitet der Leitindikator an sieben aufeinanderfolgenden Tagen den jeweiligen Mindestwert der jeweils aktuellen Warnstufen, so ist die niedrigere Warnstufe (bzw. nach Warnstufe 1 die Basisstufe) maßgeblich. Eine ggf. höhere Warnstufe der Zusatzindikatoren im Betrachtungszeitraum ist unbeachtlich.

In der Gastronomie besteht Testpflicht ab der Warnstufe 1

Zu den aktuellen Werten des Frühwarnsystems

Öffnung der Innengastronomnie

Heike Werner, Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, und Helmut Holter, Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, unterzeichnen heute in Erfurt die Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung.

Mit dieser Verordnung werden weitere lokale Öffnungsschritte für Landkreise und kreisfreie Städte, die stabil unter einer Inzidenz von 50 bzw. 35 liegen, definiert. Die Systematik der Bundes-Notbremse, die sich an den Inzidenzen der einzelnen Gebietskörperschaften orientiert, wird beibehalten.

Die neuen Regeln sollen einerseits eine schrittweise Rückkehr in einen normalen Alltag ermöglichen und andererseits einen Wiederanstieg der Infektionszahlen nachhaltig vermeiden. Bei Inzidenzwerten von über 100 gelten wie bisher auch die Regelungen der Notbremse.

Die Verordnung tritt am Mittwoch, den 2. Juni 2021, in Kraft und gilt bis einschließlich 30. Juni 2021

Gesundheitsministerin Heike Werner erklärt zu den beschlossenen Öffnungsschritten: „Die sinkenden Inzidenzen zeigen: Die dritte Infektionswelle ist gebrochen. Gleichzeitig sind mittlerweile über 40 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer mindestens einmal geimpft. Das sind sehr positive Entwicklungen. Wir blicken daher vorsichtig, aber durchaus optimistisch auf den Sommer. Die beschlossenen Öffnungsschritte werden unseren Alltag schrittweise zur Normalität zurückbringen. Die neue Verordnung bildet dafür eine klar strukturierte Grundlage. Neben den Schwellenwerten 35, 50 und 100 gelten durchgängig zwei Prinzipien: Zum einen unterscheiden wir konsequent zwischen ‚drinnen‘ und ‚draußen‘ – dort, wo bewiesenermaßen das Ansteckungsrisiko sehr gering ist, soll auch mehr ermöglicht werden. Zum anderen wollen wir durch das Prinzip ‚TINA‘ – Tests, Impfungen, Nachverfolgung und AHA-Regeln – das Ansteckungsrisiko in allen Lebensbereichen auch weiterhin möglichst geringhalten.“

Demzufolge ist Innengastronomie unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 50 möglich.

Öffnung der Außengastronomie

Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner und der Thüringer Bildungs- und Sportminister Helmut Holter haben gestern in Erfurt die Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung unterschrieben. Mit dieser Verordnung werden die Maßnahmen des geänderten Paragrafen 28b im Infektionsschutzgesetz des Bundes in Einklang mit der Thüringer Verordnungslage gebracht und erste lokale Öffnungsschritte bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter einem Wert von 100 definiert.

Die Verordnung ist heute, am 6. Mai 2021, in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 3. Juni 2021 außer Kraft.

Dazu erklärt Gesundheitsministerin Heike Werner: „Die Bundesnotbremse regelt klar, welche Maßnahmen jetzt zusätzlich ergriffen werden müssen, um das hohe Infektionsgeschehen bundesweit einzudämmen und damit auch die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems sicherzustellen. In Thüringen galten viele dieser Maßnahmen bereits. Zusätzliche Regelungen waren insbesondere mit den Ausgangsbeschränkungen, im Bereich der körpernahen Dienstleistungen, des Einzelhandels und ganz besonders im Bereich der Kindergärten und Schulen zu treffen. Darüber hinaus ist nun nicht mehr die Inzidenz eines Bundeslandes ausschlaggebend, sondern die Inzidenz eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt. Dies gilt nicht nur für notwendige Schließungen, sondern auch für mögliche Öffnungen ab Inzidenzen von unter 100. Je schneller wir es schaffen, die Zahlen zu senken, umso besser können auch weitere Maßnahmen wie das Impfen wirken. Dafür ist nach wie vor jede und jeder Einzelne gefragt. Ich wünsche mir, dass die nächste Verordnung nicht mehr von Beschränkungen geprägt ist, sondern dass wir über Öffnungen und weitere wesentliche Schritte hin zur Normalität reden können.“

Die wichtigsten Anpassungen der neuen Verordnung im Überblick:

Umstellung der Systematik:

• Die Bundes-Notbremse legt Inzidenzen der Gebietskörperschaften zugrunde und nicht des Bundeslandes
• Alle Regelungen der neuen Verordnung, bei denen eine Inzidenz zu beachten ist, beziehen sich auf die Landkreise und kreisfreien Städte und nicht mehr auf den Freistaat Thüringen

Bereits umgesetzt:

• Click & Meet bzw. Termineinkäufe mit negativem Test bei Inzidenzen von unter 150 (Außerkraftsetzung des bestehenden Paragrafen in der vergangenen Woche; gilt nicht für Lebensmittelhandel, Drogerien, Babyfachmärkte, Gartenmärkte etc.)
• Der kontaktlose Sportbetrieb von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in Gruppen von bis zu fünf Kindern unter freiem Himmel auf allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen sowie unter freiem Himmel ist möglich; Voraussetzung ist ein negatives Testergebnis der anleitenden Person, also des Trainers oder der Übungsleiterin etc.

Weitere Anpassungen ab 6. Mai:

Gleichstellung von Genesenen, Geimpften und Getesteten:

• Dort, wo ein negativer Test verlangt wird, werden Geimpfte und Genesene Negativ-Getesteten gleichgestellt
• Als vollständig geimpft gilt, wer 14 Tage nach der Zweitimpfung den vollständigen Impfschutz erreicht hat; als Nachweis gilt eine Impfbescheinigung wie z.B. der Impfausweis
• Als genesen gilt, wer einen positiven PCR-Nachweis, eine ärztliche oder behördliche Bescheinigung vorlegen kann, die nicht jünger als 28 Tage und nicht älter als sechs Monate ist

Öffnungsperspektiven bei Inzidenzen von unter 100:

• Weiterhin gilt: AHA + L-Regeln sind einzuhalten und alle nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren
• Bei privaten Treffen sind neben dem eigenen Haushalt maximal zwei Personen zusätzlich sowie deren zugehörige Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zugelassen
• Bei Beerdigungen und standesamtlichen sind maximal 35 Personen zulässig
• Keine Ausgangsbeschränkungen
• Der Einzelhandel darf vollständig öffnen (mit Test und Kontaktnachverfolgung)
• Alle körpernahen Dienstleistungen sind wieder möglich
• Außengastronomie darf öffnen (mit Terminvereinbarung)
• Campingplätze, Ferienhäuser und Ferienwohnungen dürfen wieder Gäste empfangen
• Musik- und Jugendkunstschulen dürfen für den Einzelunterricht öffnen
• Außenbereiche von Museen, Gedenkstätten, Burgen oder anderen Sehenswürdigkeiten dürfen öffnen
• Landkreise und kreisfreie Städte können anhand des Orientierungsrahmens und des Thüringer Stufenplans entsprechend der Rahmenbedingungen vor Ort weitergehende Öffnungen beantragen
• Dies bedarf der Zustimmung des Ministeriums und kann mit Auflagen verbunden werden

Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe:

• Erleichterungen für Besuche:
  • Ab einer Inzidenz von 100 sind je Bewohner täglich zwei Besucher gestattet (vorher einer)
  • Für geimpfte und genesene Besucher kann auf die Testung verzichtet werden, wenn die zu besuchende Person ebenfalls eine seit mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung vorweisen kann
• Erleichterungen für Beschäftigte:
  • Geimpfte und genesene Beschäftigte sind verpflichtet, sich mindestens einmal pro Woche testen zu lassen, alle anderen Beschäftigten dreimal pro Woche

Zu den Regelungen im Bereich Kindergärten und Schulen wird das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport gesondert informieren.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Thüringen