Debatte unter den Ländern über Öffnung der Gastronomie

Vor der nächsten Schaltkonferenz der Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin am 30. April werden verschiedene Termine für Lockerungen der Corona-Auflagen für die Gastronomie diskutiert. Der Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) strebt den 18. Mai an. Er sagte im Radiosender NDR 90,3, das sei seine persönliche Einschätzung, er sei mit dem Datum bei seinen Kollegen in anderen Bundesländern auf Zustimmung gestoßen. Entscheidend sei aber auch, dass sich die Infektionszahlen weiter positiv entwickelten. Außerdem betonte er, dass seine Behörde an weiteren Hilfen für Gastronomen arbeitet. Darüber liefen bereits Gespräche, auch mit dem Bund. Spruchreif sei dies aber noch nicht. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bezüglich des Termins für eine Öffnung der Gastronomie offenbar skeptischer. Er sagte Teilnehmern zufolge in einer Schaltkonferenz des CSU-Parteivorstands, eine langsame Eröffnung der Gastronomie sei für Ende Mai denkbar.

Am 30. April schalten erneut die Ministerpräsident*innen und Kanzlerin Merkel, um die Corona-Auflagen zu beraten. Zu dem Termin soll auch ein Öffnungskonzept für die Gastronomie vorliegen, das von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg erarbeitet wird. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass an dem Tag Entscheidungen getroffen werden. Dafür sei der nächste Beratungstermin am 6. Mai wichtiger, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert am Montag.